Mr. 36.

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Berliner Volksblaff.

31. Jahrg.

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beträgt für die sechsgespaltene Kolonel. zeile oder deren Raum 60 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins. und Bersammlungs- Anzeigen 30 Pfg. ,, Kleine Hnzeigen", das fettgedrudte Wort 20 Pfg.( zulässig 2 fettgedruckte Worte), jedes weitere Wort 10 Pig. Etellengesuche und Schlafstellenan zeigen das erste Wort 10 Bfg., jedes weitere Wort 5 Bfg. Worte über 15 Buch­staben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1983.

Stadtgemeinde

oder Aktiengesellschaft?

II.

Freitag, den 6. Februar 1914.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplak, Nr. 1984.

Nach Beendigung der Aussprache über das Vereinsgeseh wurde dem Staatssekretär des Innern das Gehalt bewilligt und dann die Sigung geschlossen. Die Abstimmung über die Anträge zum Ver­einsgefek sowie über einige Resolutionen findet morgen statt. Dann wird die zweite Lesung des Haushaltsplans für das Reichsamt des

Wider die Klassenjuſtiz!

Kluge Taktiker, wie die Herren der A. E. G. und ihre Preußen, Sachsen usw. zu rechnen haben. Die Sozialdemokraten Freunde in den städtischen Körperschaften sind, bauen sie bei- hatten sie überdies damals ausdrücklich darauf hingewiesen und sie zeiten vor. Nach dem Grundsaß, daß die Hälfte besser ist als dringend vor der Annahme des Sprachenparagraphen und der Be­gar nichts, machen sie bereits in der Oeffentlichkeit Stimmung ſtimmungen gegen die Jugend gewarnt. Trotzdem haben die Libe­dafür, daß, wenn eine Erneuerung des Vertrages gar nicht ralen diese Bestimmungen in das Gesetz gebracht und dadurch Zu­durchzudrücken ist, an Stelle der Verstadtlichung eine gemischt- stände ermöglicht, die alles andere, nur nicht liberal find. wirtschatfliche Unternehmung nach den Vorschlägen des Mi- Abg. Gröber wies mit überlegenem Spott die Wichtigtuerei nisterialdirektors Freund treten müsse, wobei man dann des Abg. Müller zurück. Er führte ihm zuerst in längerer Rede, Die Schaffung günstiger Tarife wird eine Hauptforge der gnädigst der Stadt eine geringe Stimmenmehrheit in der dann in kurzen persönlichen Bemerkungen zu Gemüte, wie unfähig neuen Verwaltung sein müssen. Die unheilvolle Bersplitte- Generalversammlung einräumen wolle. Wie oben erwähnt, sich die Liberalen gezeigt haben, ein wirklich liberales Veerinsgesetz rung der Groß- Berliner Gemeinden bringt es mit sich, daß werden zurzeit bereits viele Hunderte von kommunalen Elek- zu schaffen. auch auf dem Gebiete der elektrischen Tarifpolitik ein Krieg trizitätswerken durch städtische Beamte geleitet. Es liegt Das Schlimmiste jedoch erlebten die Liberalen von dem Re­aller gegen alle entbrannt ist. Wie die westlichen Vorort- also auch nicht ein erfindlicher Grund vor, die Berliner elek- gierungsvertreter, Ministerialdirektor Dr. Lewald. Der Herr gemeinden als Wohnsitgemeinden Berlin von Jahr zu Jahr trischen Werke durch private Unternehmer leiten zu lassen, wie benutzte die Gelegenheit, um eine ganz engherzige Auslegung des mehr steuerkräftige Bürger abnehmen, so suchen insbesondere es Sinn und Zweck der gemischt- wirtschaftlichen Unternehmung Vereinsgesetzes zu rechtfertigen, die, wie Herr Dr. Müller ver­die östlichen Vororte, die mit ihren kommunalen Werken zum ist. Die Gefahr dagegen ist riesengroß, daß auch bei der ge- sichert hatte, im Widerspruch steht mit der Absicht der Liberalen Teil glänzend reüssieren, durch günstige Tarife die Industrie mischt- wirtschaftlichen Unternehmung mit Stimmenmehrheit bei ihrer Zustimmung zu dem Gesek. So mußte der unglückliche aus Berlin heraus und in ihr Weichbild zu ziehen. Es ist für die Kommune lettere feinen Einfluß gewinnt und voll- Bater sehen, wie sein liebstes Kind unter der Pflege der Ver­klar, daß, wenn Berlin allein über die Elektrizitätswerke ver- kommen im Schlepptau des Unternehmertums verbleibt. Die waltungsbehörden und Gerichte entartet ist. Darob jammerte er fügt, es nicht nur schneller allen Tarifbedürfnissen entgegen- eigentliche Leitung nach der wirtschaftlichen und technischen ganz gewaltig und dabei entschlüpfte ihm sogar das Eingeständnis, kommen kann, sondern auch finanziell besser imstande ist, die Seite liegt naturgemäß beim Vorstand des Unternehmens und daß unter diesen Umständen eine Aenderung des Gesetzes notwendig Tarife günstig zu gestalten, als wenn es durch Vertrag an die Vorstandsmitglieder, die alle Fäden in ihrer Hand versei. Das tat er in demselben Atemzuge, in dem er die Parteien, einen anderen Kontrahenten gefettet ist und diesem einen einigen, müßten doch dumme Kerle sein, wenn es ihnen nicht die Aenderungsanträge gestellt haben, noch einmal abfanzelte, weil Teil der Gewinne abzugeben hat. Bei tatkräftigem Vorgehen bald gelänge, die ganze Politik des Unternehmens durch die solche Anträge nicht angebracht seien, worüber die Mehrheit des Berlins auf diesem Gebiete, auf dem es zunächst noch gegen- Summe der Einzelentscheidungen, die nur bei ihnen liegen, Reichstags mit der gebührenden Heiterkeit quittierte. über allen anderen Vororten ein so ungeheures Uebergewicht in geradezu entscheidender Weise zu beeinflussen. Auf eine hat, ist es nicht ausgeschlossen, daß die Vororte dazu ge- derartig schwankende Brücke zu treten, liegt jedenfalls für die zwungen werden, mit Berlin eine Tarifgemeinschaft einzu- Sozialdemokratie nicht der geringste Anlaß vor. gehen. Bekanntlich sind die Riesenbetriebe der städtischen Was die sonst noch in der Oeffentlichkeit vorgebrachten Gaswerke in der Lage, das Gas zu einem Preise abzugeben, Einwendungen gegen die Verstadtlichung betrifft, so genügt mit dem kleinere Anstalten nicht konkurrieren fönnen. Die es, die wesentlichsten hier anzuführen. Jede Erwiderung er­städtischen Gaswerke versorgen bereits in einem Um- übrigt sich. Verhinderung der freien Betätigungsmöglichkeit Innern fortgefekt. freis bis zu 40 Stilometer etwa 30 Ortschaften mit Gas und führender Privatunternehmer! Vermehrung des Heeres der das städtische Absatzgebiet würde noch weit größer sein, wenn städtischen Beamten und Angestellten! Es liegt ja leider man nicht, wiederum wegen der Zersplitterung Groß- Berlins, in unserem Zeitgeist die betrübende Tendenz, daß alles zur eine weitere Ausdehnung durch zum großen Teil schifanöse Staat- und Stadt- Krippe fich drängt, alles erstrebt eine pen- Wieder einmal wurde am Donnerstag bei der Beratung Verwaltungsmaßregeln bezüglich der Verlegung der Rohr- sionsberechtigte Versorgung! Wir nähern uns Schritt für des Justizetats die Rednertribüne zum Tribunal für unsere leitungen stetig zu verhindern suchen würde. In gleicher Schritt dem großen Beamtenstaat und damit dem erstrebten Klassenjustiz. Hatte schon der fortschrittliche Redner Dr. Weise, wie die Berliner Gaswerke den kleineren ähnlichen Zukunftsstaat der Sozialdemokratie, in dem der einzelne seine s a n 3 o to, selbst ehemaliger Richter und Staatsanwalt, Anstalten überlegen sind, wird das auch mit einem kommu- freie Eigenart, seine persönliche Freiheit der Allgemeinheit Klage wegen der furchtbar hohen Strafen gegen streifende nalen Berliner Elektrizitätswerke der Fall sein. zu Liebe zu Grabe tragen muß. Was entsteht da in der Arbeiter erhoben und gleich dem Abgeordneten schert an Gerade auch der Umstand, daß. Berlin wenigstens einen Bukunft für ein traurig Geschlecht, wenn alle Vorzüge indi- dem parteiischen Vorgehen des Vorsitzenden im Falle Knittel Teil seines Weichbildes selbst mit Gas versorgt, spricht ferner biduellen Lebens verschwunden sind. Darum muß gegen die scharfe Kritik üben müssen, so wurde die große Rede des für die Verstadtlichung der Elektrizitätswerte. So tapfer im Kommunalisierung großer Betriebe energischster Widerspruch Abgeordneten Liebknecht zu einer Generalabrechnung mit allgemeinen die Gaswerke im Wettstreit mit der Elektrizität erhoben werden." all den Elementen und Bestrebungen, die unsere Justiz zur sich bisher gehalten haben, so ist doch anzunehmen, daß schließ- Solcher Art sind die Deklamationen für die Entscheidung dienstwilligen Helferin unserer Klassenjustiz erniedrigen. Mit lich die Elektrizität Siegerin bleiben wird. Während im der einfachen Frage, ob die Berliner Elektrischen Werke wie in beißendem Sarkasmus, aber auch mit hohem sittlichen Ernst, legten Jahrzehnt sich die Gasabgabe um zirka 75 Broz. ver- vielen hunderten anderer Städte fortan durch die Stadt zu der das ganze Haus mehr als anderthalb Stunden lang in mehrt hat, nahm die Elektrizitätsabgabe um 160 Prqz. zu. gunsten der Allgemeinheit oder durch eine mächtige Aktien- feinen Bann zwang, behandelte der sozialdemokratische Redner Jeder kluge Kaufmann wird nun eine Konkurrenz, die er gesellschaft zugunsten ihrer Aktionäre betrieben werden sollen! die furchtbare Tatsache, daß sich unsere Rechtsprechung je nicht mehr ausschließen kann, lieber doch sich selber machen, Rann es eine bessere Begründung für unser Verhalten geben? länger je weniger den politischen Einflüssen und dem sozialen als sich durch Dritte machen lassen. Auch werden nur dann, Im Interesse unserer engeren Stadtgemeinde wird die Klassenempfinden zu entziehen vermag. In dramatisch wir­wenn Gas- und Elektrizitätserzeugung in einer Hand ruhen, sozialdemokratische Fraktion in dieser wichtigsten Angelegen- tender Steigerung reihte er Fall an Fall, Symptom an Sym­bei der Wahl zwischen Gas und Elektrizität lediglich fachliche heit, die die städtischen Behörden seit langem zu entscheiden ptom, um zu dem Endergebnis zu kommen, daß die Klassen­Momente, d. h. beste und zweckmäßigste Befriedigung des vor- hatten, mit aller verfügbaren Kraft unsere Anschauung zum iustiz kein leerer Wahn ist und daß es neben der großen Zahl handenen Bedürfnisses, und nicht Rücksichten auf die Kon- Durchbruch zu bringen suchen. Sie weiß sich dabei eins mit höchstachtbarer, ehrlich ringender preußischer Richter auch eine kurrenz ausschlaggebend sein. den Anschauungen der übergroßen Mehrzahl der Berliner nicht geringe Zahl von Richtern gibt, denen politische und Die Uebernahme in eigene Regie gibt ferner die einzige Bürger, weit über den Kreis unserer politischen Anhänger soziale Boreingenommenheit jedes gerechte Urteil triibt. Möglichkeit, einen Schnitt durch die Verfilzung mit der hinaus. Gelingt es wiederumt nicht, den privatkapitalistischen Einleitend verwies Genosse Liebknecht darauf, daß die A. E. G. zu machen. Nicht nur kommt hier das Recht der Interessen einen Damm entgegenzustellen, so haben wir als Kriminalstatistik die erfreuliche Tatsache lehrt, daß die Kri­A. E. G. in Betracht, zu Lasten der B. E. W. die Hälfte aller Politiker und Agitatoren unseren Gegnern zu danken. Einen minalität nicht zu-, sondern abgenommen hat. Die Sta­neuen Aftien zum Pari- Kurse zu erhalten ein Recht, das besseren Agitationsstoff für die Zukunft können wir uns nicht tistik lehrte auch, daß die Kriminalität unter den Katholiken der A. E. G. Millionen und Abermillionen eingebracht hat, wünschen. Die Ernte, die aus solcher Saat unserer Gegner höher ist als unter den Protestanten, am geringsten aber bei nicht nur haben die B. E. W. vertragsmäßig einen großen sproßt, werden wir in die Scheuer bringen! den Angehörigen sonstiger Religionsgemeinschaften und den Teil der Verwaltungskosten der A. E. G. zu tragen, weit Konfessionslosen. Er folgere daraus feineswegs, daß wichtiger ist noch die Verpflichtung der B. E. W., alle Ma­die katholische Religion eine Ursache der stärkeren Kriminali­tät sei, wohl aber, daß das Religionsbekenntnis für die Widerstandsfähigkeit gegen das Verbrechen völlig un­Das schlechte Gewissen hat gestern im Reichstage dem Redner erheblich sei. Nur die soziale Sebung der nichtbesitzenden mals mit einiger Sicherheit festzustellen sein. Wird dieser der Nationalliberalen Dr. Jund und dem Dr. Müller- Klasse könne das Verbrechen mindern, die Sozialreform allein Schnitt gemacht, so braucht man nicht, wie dies von den Geg- Meiningen von der Fortschrittlichen Volkspartei einen schlechten die Kriminalität wirksam bekämpfen. Wenn man über die nern der Uebernahme angeblich geschicht, die A. E. G. und Streich gespielt: Es verleitete fie, bei Beginn der Sigung ein Lob- Weltfremdheit der Richter klage, möge man sich nicht ein­ihre Konkurrenz zu fürchten. Im Gegenteil, die Stadt- lied auf das Reichsvereinsgesetz anzustimmen und mit Stolz daran bilden, durch Besichtigungen von Fabriken oder praktische gemeinde im Besitz der Elektrizitätswerke ist für die A. E. G. zu erinnern, daß auch sie in der Zeit der berühmten Paarung des Tätigkeit in Industrie und Landwirtschaft die Richter zu ein so guter und kaufkräftiger Kunde, daß die Herren der Karpfen mit dem Kaninchen zu den Vätern diefes Gefeßes Universalgenies auszubilden. Das wichtigste für den Richter Freilich find die A. E. G., tüchtige Kaufleute wie sie sind, sicherlich alles tun gehörten. vielen unerhörten Verstöße sei Rückgratfestigkeit und soziales Verständnis, Respekt vor werden, um sich das Wohlwollen eines solchen Kunden zu er- gegen die Vereinsfreiheit dieſen Herren mehr oder weniger der Kompliziertheit des Lebens, und die Einsicht, daß die werben und zu erhalten. unangenehm. Aber nach dem Beispiel, das ibnen am Tage vorher Rechtsprechung der Sachverständigen nicht entraten fönne. Nun wird von den Gegnern der Verstadtlichung versucht, der Regierungsvertreter gegeben hat, wollten sie die unbequemen Das gelte namentlich auch für das Gebiet der Kunst, wo eine weiteren Streisen mit der Behauptung gruselig zu machen, die Tatsachen mit dem Troste abtun, daß die Zahl der Verstöße immer abgeschmackte Sittlichkeitsschnüffelei oft ein erschreckendes A. E. G. würde im Braunkohlengebiet bei Bitterfeld ein geringer werde. Ueberdies, so rief Herr Dr. Müller aus, ist an Banausentum verrate. Höchst bedauerlich sei, daß sich auch Fernkraftwerk errichten und dort den Strom weit den Verstößen einzig und allein der Mißbrauch des schönen Gesetzes der nationalliberale Redner gegen die Ausdehnung des billiger herstellen, als Berlin das in den teuer erworbenen durch einen Teil der Behörden schuld. Daher dürfe an dem Geseze Wiederaufnahmeberfahrens gewendet habe. An B.- E.- W.- Zentralen tun könnte. Bei der Knappheit des zur nicht gerüttelt werden. Die Anträge auf Aenderung des Gesezes einem Einzelfalle, der Verurteilung der Witwe Hamm wegen Verfügung stehenden Raumes ist es unmöglich, auf diese Be- erklärte der Herr mit der Wichtigkeit, die die er sich beilegt, für Gattenmordes, legte der Redner die hohe Wahrscheinlichkeit hauptung im einzelnen einzugehen, wie überhaupt das der zwedlos, für eine leere Demonstration. dar, daß hier auf Grund der Ermittelungen eines höchst ver­großen Zahl strittiger Fragen hier nur die wesentlichsten Dieser blinde Eifer ist den liberalen" Herren sehr schlecht be- dächtigen Polizeibeamten eines Mannes, der jegt an einem herausgehoben werden konnten. Bemerkt sei hier nur, daß fommen. Alle folgenden Redner: Genosse Dr. Landsberg, der Ehemänneraustausch Institut beteiligt sein soll ein ver­nach übereinstimmender Auffassung hervorragender Techniker Elsaß- Lothringer Delsor, der Däne Hanssen, Gröber vom hängnisvoller Justizmord begangen worden sei, der nach dem die A. E. G. bezüglich der Errichtung einer Fernkraftzentrale Bentrum, die Polen v. Trampczynski und Fürst Radziwill , inzwischen beigebrachten Revisionsmaterial der schleunigsten zwar durchaus von Berlin abhängig ist, feineswegs aber ja selbst der Welfe v. Meding: fie alle beriefen sich auf eine Nachprüfung bedürfe. Berlin von der A. E. G. Mit der Versorgung von Berlin schier endlose Reihe von Verstößen gegen eine wirkliche Ver- Und was habe es mit dem soviel mißbrauchten Worte steht und fällt jedes Werk im Braunkohlenrevier. Das wird fammlungsfreiheit. von der Unabhängigkeit der Richter auf sich? Har, wenn man bedenkt, daß die B. E. W. Heute schon 34 bis 4 Außerdem hielt unser Redner den Herren Dr. Jund und Seien nicht die Reserveoffizierseigenschaft des Richters und der Gefamtabgabe in Groß- Berlin liefern, und nur der große Müller mit Recht vor, daß die Liberalen wahrlich gar keinen Grund das Ordens- und Titelunwesen neben vielem anderen eine Berliner Konsum ist es, der niedrige Herstellungskosten er- haben, so stolz auf ihr Reichsvereinsgefeß zu sein. Die Herren schwere Gefahr für seine legendäre Unabhängigkeit? Und möglicht.­wußten bereits im Jahre 1908, mit was für Behörden wir in wenn, wie im Falle des Generals v. Pelet- Narbonne , dem

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Das„, liberale" Vereinsgeseh.

ſchinen ufw. von der A. E. G. zu beziehen. Wieviele Mil- Das„ liberale"

lionen auf diese Weise aus Gewinnen, die durch die B. E. W. erzielt wurden, an die A. E. G. abgeflossen sind, wird nie­

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