Nr. 95.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstraße 69. Fernsprecher: Amt Moritplas, Nr. 1983.

Die Partei Schimmelig.

Montag, den 6. April 1914.

Expedition: S. 68, Lindenftraße 69.

Berniurecher: Amt Morikblak, Nr. 1984.

Phrasenliberalismus einige soziale Farbe einzuschminken, innerhalb der Partei die Spize zu bieten, war ihnen nur wurde im Jahre 1900 der Reichsverband der nationalliberalen mehr eine Gnadenfrist gegönnt. Diese Gnadenfrist ist jetzt Jugend gegründet, der wirklich liberal gerichtete Elemente abgelaufen. bis zum Schwabenalter umfassen sollte. In einigen Fragen, Die Jungliberalen sträuben sich zwar gegen den Beschluß so in der des preußischen Wahlrechts wie in der der Reichs- des Zentralvorstandes und wollen nicht mittun, aber die Alten Falstaff: Dein Name ist Schimmelig? finanzreform, prallten denn die Jungliberalen mit den Alt- haben das Geld und die Macht, und mit ein paar Oberlehrern Schimmelig: Ja, mit Verlaub. nationalliberalen heftig aneinander, aber gar soviel machten und Amtsrichtern, die ihre schwachen Lungen durch Hurra­Falstaff: Desto mehr ist es an der Zeit, sich die alten Hähne der Partei nicht aus dem Riferifi der rufen kräftigen wollen, bildet man feine Partei. Im übrigen daß Du verbraucht wirst. jungen. Wenn die Jungliberalen," sagte Direktor Hilt dienen diese Auseinandersetzungen nur dem höheren Zweck zu mann aus Elberfeld auf dem Parteitag zit Goslar 1906, zeigen, wie überlebt die Partei der Reichsgründung" heute ,, etwas beschließen, so ist das ganz gut, aber es ist kein partei- ist. Was in ihr mit kräftigem Rud nach rechts zieht, huldigt erschütterndes Ereignis. Man gibt ihnen eins, wenn ich so fonfervativen oder doch freikonservativen Tendenzen, und zut fagen darf, auf den Schnabel, und alles ist wieder gut." Wirk dem steht die Fortschrittspartei heute da, wo die National­lich bekamen die Jungliberalen eins nach dem andern auf den liberalen vor einem Menschenalter standen. Was soll da noch Schnabel, auch ihnen ging darob das bißchen liberaler Spiri- die nationale und liberale„ Mittelpartei", die längst faul, tus aus, und als 1912 der altnationalliberale Reichsverband ntürbe und schimmelig ist! Dein Name ist Schimmelig? Dann gegründet wurde mit dem einzigen Zwed, den Jungliberalen ist es an der Zeit, daß Du verbraucht wirst.

Shakespeare , Heinrich IV.

festzulegen.

werden solle.

Das Koalitionsrecht am Galgen.

Von Wolfgang Heine .

die Teilnehmer oder weitere Kreise herbeizuführen oder die gei stige oder körperliche Ausbildung der Teilnehmer oder weiterer Kreise zu fördern sowie religiöse Zwecke, auch wenn diese durch Einwirkung auf die Gesetzgebung verfolgt werden."

Die Sozialdemokratie wollte dadurch die Bildungsvereine und vormundung ausschließen. Die Mehrheit der Kommission aber be­gnügte sich mit einer Erklärung des Staatssekretärs, daß die tat­sächliche Einwirkung auf einzelne öffentliche Angelegenheiten feineswegs genüge, um den betreffenden Berein als politisch dem Vereinsgesetz zu unterstellen. Erfordernis jei, daß der Verein die Einwirkung„ bezwede".

Die nationalliberale Partei gleicht heute mehr denn je einem Käse, der ordentlich durch" ist. Sie befindet sich näm lich in unaufhaltsamer Bewegung, aber leider nicht nach vor wärts, sondern nach allen Seiten: breiig geworden läuft sie auseinander, und zwar desto flotter, je eifriger man in ihren Reihen sammelt, vereinigt und zusammenschließt. Da hat gestern vor acht Tagen der Zentralvorstand der nationallibe­talen Partei dem Geschäftsführenden Ausschuß den Auftrag gegeben, Verhandlungen einzuleiten, um die gleichzeitige Auflösung des jungliberalen wie des altnationalliberalen Verbandes unverzüglich herbeizuführen". Zu Deutsch : die faulen Eier der Altnationalliberalen sollen mit den frischen Eiern der Jungliberalen zu einem nationalliberalen Gesamt­eierkuchen zusammengeschlagen werden. Und wiederum zu Sechs Jahre sind seit den Beratungen des Reichsvereinsgefezes Deutsch : die verbissenen reaktionären Granköpfe in der Partei haben mit diesem Beschluß die nur halbreaktionären Jungen" bergangen. Die Sozialdemokratie hat sich nie Zweifeln über den völlig in die Tasche gesteckt und ausgerechnet Herr Baiser- freiheitsfeindlichen. heimtückischen Charakter dieses Gesetzes hin­mann hat ihnen dabei hilfreiche Hand geleistet. gegeben, sondern hai von Anfang an vorausgesagt, daß die Ver­Mit den Nationalliberalen ist es überhaupt ein Kreuz fprechungen, die ein Teil des bürgerlichen Liberalismus sich und Gewerkschaften und das religiöse Leben von der polizeilichen Be und ein Elend. Die Partei entsproß den Lenden des National- anderen davon machte, auf grober Selbsttäuschung beruhten. vereins, jener Gründung der mittelstaatlichen Bourgeoisie, Allerdings nicht nur auf Selbst täuschung, sondern auch auf die vor der„ Revolution von oben" das geeinigte Kleindeutich Zusicherungen, die der damalige Staatssekretär des Innern, jezige Reichskanzler b. Bethmann Hollweg , machte, von denen land mit der preußischen Spine anstrebte. Die Nationallibe- bie Sozialdemokratie freilich sofort nachwies, daß sie nicht die ge­ralen waren denn wirklich so etwas wie die„ Partei der Reichsgründung", als die sie sich heute noch stolz ausschreien ringste Garantie für eine wirklich wohlwollende und freiheitliche und bildeten damals eine Art historischer Notwendigkeit. Behandlung des Vereins- und Versanimlungswesens durch die Be­Das jetzige Vorgehen gegen Sie Gewerkschaften zeigt, welchen National waren sie, das wollte sagen, sie wollten das ein hörden und die Rechtsprechung der Bundesstaaten gäben, und daß heitliche deutsche Wirtschaftsgebiet, und liberal waren sie, das sie direkt aufgehoben würden durch die Haltung der Verbündeten Wert solche Zusicherungen haben. Die Gewerkschaften sind keine hieß, sie wollten auf diesem Wirtschaftsgebiet die kapitalistische Regierungen gegenüber allen und jeden Versuchen in der Reichs- politischen Vereine, sondern beschränken sich auf die in§ 152 der Ausbeutungsfreiheit. Soweit denn die„ Einigung" Deutsch- tagskommission, die versprochene liberale Handhabung gesetzlich Gewerbeordnung freigegebene Tätigkeit der Einwirkung auf das gewerbliche Arbeitsverhältnis im Wege privatrechtlichen Ver­lands nicht von Bismards Bajonetten besorgt wurde, Der Staatssekretär v. Bethmann Hollweg erklärte damals als trages. Selbstverständlich beschäftigen sie sich auch mit den ge waren sie wadere Helfer bei diesem Werke, und solange der feine Absicht, daß jeder schitanose Eingriff gegen- feggeberischen Fragen, die dies Gebiet berühren, nament­metallische Segen der Reichsgründung in Gestalt der fünf über Vereinen und Versammlungen vermieden lich mit Abwehr der gegen das Koalitionsrecht geplanten An­Milliarden nachwirkte, stand die nationalliberale Partei in schläge. Selbstverständlich wenden sie sich hierbei gelegentlich an Glanz und Glorie da. Im Reichstag zählte sie in den siebziger Selbstverständlic Seitdem haben wir erlebt, wie von Jahr zu Jahr die Ver- geschgebende Körperschaften und Behörden. Jahren einmal 171 Sike und sogar wirklich liberalen Spiritus waltungspraxis und die Rechtsprechung neue Schlingen um die bedienen sie sich dabei der Unterſtüßung derjenigen Politiker, welche traute man ihr zu. In Bennigsen und Stauffen dürftigen Freiheiten legten, welche nach dem Reichsgesetz der Ver- bereit sind, die Interessen der Gewerkschaften zu vertreten; es ist berg sah der alte Wilhelm voller Mißtrauen blaßrote Oppo- einsbildung und der Versammlungsfreiheit zugesagt worden waren. nicht ihre Schuld, daß das vor allem die Sozialdemokraten sind. sitionsmänner, in dem Oberbürgermeister von Berlin , Schritt für Schritt wurden die Rechte der Polizei zu Eingriffen Selbstverständlich kommt das auch in den gewerkschaftlichen Fach­Fordenbed, gar einen dunkelroten Revolutionär, weil erweitert, indem behauptet wurde, daß neben den durch das Reichs blättern zum Ausdruck. Das ist immer so gewesen und kann gar dieser Nationalliberale- Bassermann, wie wird Dir? gefeß eingeschränkten polizeilichen Befugnissen gegen Vereine auch nicht anders sein. Aber deswegen die Gewerkschaften für" po­nicht in Wadenstrümpfen bei Hofe erscheinen wollte. Als zur noch allgemeine polizeiliche Rechte der Landesgesetze weiter beſtün- litisch" zu erklären, das enthält eine Umkehrung des Ver­Unterstüßung seiner zollpolitischen Volksauswucherungspläne den. So wurde in Preußen das durch das Vereinsgejek ausdrücklich hältnisses von 3wed und Mittel. Bismard 1877 Bennigjen ins Ministerium nehmen aufgehobene Recht auf Auskunftserteilung über die Mit­Der Zweck der Gewerkschaften ist und bleibt un politisch wollte, war dieser auch noch liberal genug, tonstitutionelle glieder und das Recht zur Ueberwachung nichtpolitischer Ver- und liegt auf dem Gebiet des wirtschaftlichen und privatrechtlichen Garantien und eine Umbildung der Reichsverfassung in der jammlungen wieder hergestellt, und schon fordern etliche Polizei­fammlungen wieder hergestellt, und schon fordern etliche Polizei­Lebens. Nur gelegentlich und in einem Umfange, der im Verhält­Richtung des parlamentarischen Regimes zu verlangen. Die verwaltungen bereits die Einreichung einer Mitgliederliste; nis zu der Gesamtfätigkeit der Gewerkschaften geradezu winzig ist, Pläne zerschlugen sich, aber Bismarc gelang es auch so, beileibe nicht auf Grund vereinsgefeßlichen Rechtes, sondern aus benüßen die Gewerkschaften dazu Mittel, welche den Staat und die Nationalliberalen auf den Hund zu bringen. Ueber der angeblichen allgemeinen Polizeibefugnissen heraus. seine Einrichtungen, namentlich seine Gesetzgebung, meist auch nur Stellung der Partei zu der Schußzollpolitik fam es 1881 zu Namentlich aber wurde der Begriff des„ politischen mittelbar, berühren. Es gehört aber echter preußischer. Polizeigeist einer Spaltung, und die nicht mit den Sezessionisten" ins Vereins" immer weiter ausgedehnt, und jetzt ist das, was bei dazu, um zu behaupten, daß diese vereinzelten, das politische Ge­freihändlerische Lager abwanderten, schwuren 1884 durch die der Beratung des Vereinsgefezes niemand für dentbar gehalten biet streifenden Handlungen der eigentliche 3wed der Heidelberger Erklärung dem Kanzler, der sie an die Wand hätte, Tatsache geworden: alle zentralisierten freien hatte quetschen wollen, daß sie quietschten, unbedingte Gefolg. Gewerkschaften werden, in Preußen für poli schaft durch dick und dünn. Damals verflog der letzte liberale tische Vereine erklärt. Spiritus bei den Nationalliberalen, und nur das reaktionäre In den letzten Tagen haben die Berliner Zahlstellen des Deut Phlegma blieb: troß dem Krautjunkertum betrieb fortan das ichen Metallarbeiterverbandes, des Fabritarbeiterverbandes und Schlotjunfertum entschlossen volksfeindliche Politik, die im des Zimmererverbandes sowie die Hauptverwaltungen der zen äußersten Fall durch die liberale Phrase gemildert wurde. tralisierten Verbände der Transportarbeiter, Holzarbeiter und Es versteht sich am Rande, daß diefer Rechtsabmarsch der Landarbeiter die Aufforderung erhalten, Sabung und Vorstands­Partei seinen wirtschaftlichen Untergrund hatte. Da die verzeichnis einzureichen. Schon einige Wochen vorher war der Nationalliberalen ihre Kräfte aus den Kreisen der Industrie Bergarbeiterverband durch ein Schöffengerichtsurteil in Bochum fogen, mußten sie desto illiberaler und reaktionärer werden, für politisch erklärt und die Aufnahme von Personen unter je mehr sich die Industrie vom freien Spiel der Kräfte zur 18 Jahren in ihn bestraft worden. Kartell- und Ringbildung und damit vom Freihandelsprinzip zur Schutzzollpolitik hin entwickelte. Das ist das ewige Web und Ach der Nationalliberalen, daß sie ganz und gar auf die flingende Unterstützung der großindustriellen Scharfmacher Wenn ich sagte, daß niemand bei der Beratung des Ver­angewiesen sind und daß diese Scharfmacher mit jedem Jahr einsgesetzes dies für möglich gehalten hätte, so ist das freilich nur reaktionärere Anforderungen stellen. Diese Großindustriellen mit einer Einschränkung richtig: die Sozialdemokratic sind im Herzen durchaus konservativ und führen mur deshalb hatte dies vorausgesehen, denn sie wußte, daß in dieser Richtung die nationalliberale Flagge, weil den Agrarkonservativen noch in Preußen alles möglich ist. Deshalb beantragten die inimer die Interessen des flachen Landes vor denen der Stadt Sozialdemokraten in der Kommission, den Begriff des politischen fommen. So ist im Grunde genommen der Nationallibera- Bereins zu definieren als ein lismus von heute nichts anderes als städtischer und industrieller Sonservatismus und zwar in jeder Frage, auf die es ankommt: in der Stellung zum Parlament, zum preu­Bischen Wahlrecht, zur Sozialdemokratic, zur Schußzollpolitik und zum Wettrüsten!

"

Aber, um die Wähler zu födern, bedarf man, namentlich in dem unentwidelteren Süden Deutschlands , noch ein wenig der liberalen Phrase, und ein Vertreter dieses Phrasenlibera lismus ist vom sorgfältig durchgezogenen Scheitel bis zur elastischen Stiefelsohle Herr Bassermann. Diesem

Man will also jetzt die langvorbereitete und bereitgehaltene Schlinge zuziehen und das Koalitionsrecht der Arbeiter am Galgen des Vereinsgesetzes aufhängen.

„ Verein, der bezweckt, durch mündliche Erörterungen in Ver­fammlungen auf die Gesetzgebung des Staates einzuwirken."

Erinnerung an eine Entscheidung des Reichsgerichts vom 25. Ja­Lehrreich dafür, wie herrlich weit wir es gebracht haben, ist die nuar 1892.( Entsch. in Straff., Bd. 22, S. 337.) Damals schon hatte ein Landgericht den auch jetzt wieder von der Polizei­schränkungen für politische Vereine unterwerfen wollen, welche attion betroffenen Bergarbeiterverband den vereinsgefeßlichen Be­übrigens, wie doch hervorgehoben werden muß, nicht entfernt jo schädlich waren, wie die des seit 1908 geltenden" liberalen" Reichs­vereinsgesetzes. Das Reichsgericht hob dies Urteil auf und sprach frei, indem es sagte:

Die Arbeitsverträge zwischen den Bergwerksbesitzern und Bergarbeitern unterliegen der freien Vereinbarung der Vertrag schließenden, gehören dem Privatrechte und nicht der Politik an. Daß diese Verträge unter Umständen in ihren Satzungen, ihren sozialökonomischen Wirkungen oder in den Konflikten, die sie er­zeugen, strafrechtliche, öffentlich- rechtliche, sozialpolitische oder rein politische Bedeutung erlangen können, ist unbestreitbar. Das gleiche läßt sich von jedem Vorgange des privaten Lebens und jedem privatrechtlichem Verhältnis behaupten. Die Methode der von der Vorinstanz vertretenen Gesetzesauslegung führt aber direkt dahin, mit einem Schlage jeden Gewerk- oder Fach­berein, jede Verbindung zur Erlangung günstigerer Lohn- und Arbeitsbedingungen, jeden auf Organisation eines Arbeiteraus­standes berechneten Verband und umgekehrt auch jeden ähnlichen Verband von Arbeitgebern den Beschränkungen des§ 8 des preußischen Vereinsgefebes( über politische Vereine) ohne wei teres unterzuordnen. We damit die in§ 152 G.-D. ge­gewerbliche Koalitionsfreiheit noch verträglih sein soll, bleibt unerfindlich. Ja, wahrhaftig, mit dem Koalitionsrecht sind solche Aus­legungsfünfte wirklich unvereinbar. Aber in einem irrt das Reichs­gericht. Wohl würde logisch die Konsequenz sein, jegliche gewerbliche Stoalition von Arbeitern und Arbeitgebern als politisch

Das war gewiß kein himmelstürmender Umsturz, denn es war die Bestimmung des preußischen Vereinsgesetzes aus der währleistete Zeit der Reaktion nach 1848 und der Landratskammer. Aber die Mehrheit der Kommission lehnte diese gesetzliche Bindung im Ver­trauen auf die Zusagen v. Bethmanns ab. Dasselbe Schidjal hatte ein weiterer Antrag:

Als politisch im Sinne des Vereinsgefeßes sind nicht an­Diesem zusehen, die Zwede, günftige Lohn- und Arbeitsbedingungen für