31. Jahrg.

Nr. 135.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1983.

Dienstag, den 19. Mai 1914.

Der neue Minister gegen die Wahlreform.

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Wie Loebell das Kaiserwort erklärt!

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morigplatz, Nr. 1984.

Kehraus!

Alltäglich, etwa eine Viertelstunde nach Schluß jeder Reichs­tagssigung, wenn die gedankenreichen und gesetzesschwangeren Mitglieder unserer obersten Volksvertretung eines nach dem andern

In der Montagsfizung des Abgeord- Dr. Porsch mit plumpen Ordnungsrufen des übel Mit den Sigungssaal geräumt haben, kommen durch alle Türen grau­netenhauses erklärte der Minister des genommenen an. Liebknecht verstand es, mit vorsichtigen gekleidete und meistens schon etwas bejahrte Heinzelweibchen her­Innern v. Loebell, daß er die von dem Ab. Worten und doch so unzweidentiger Kritif die traurige Unter- eingehuscht, die sich mit Fleiß und Eifer daran machen, den äußer­geordneten Pachnide an ihn gerichtete Frage, würfigkeit des neuen Ministers des Innern unter die schmachlich sichtbaren Schutt und Abfall der gesetzgeberischen Arbeit zu be­volle und empörende Junkerdiktatur zu brandmarken, daß seitigen. Sie stürzen sich auf die Papiermassen, kriechen unter Tisch ob er beabsichtige, dem Landtage eine neue Serr v. Loebell voller Erregung auf seinem Size hin und her und Bänken umher, schwenken Besen und Scheuerlappen, auf daß Wahlrechtsvorlage zu unterbreiten, mit rutschte. Eine Entgegnung verfniff er sich aber flüglicher- das Haus rein werde. Rein beantworten müsse. weise, trop eifrigster Notizen!

berdorret...

wohl

Gegenwärtig besorgen die Mitglieder des Reichstags selber Im Junterparlament gab am Montag der Nachfolger Mit Liebknechts ebenso scharfer wie wuchtiger Brand- eine Art Reinmachearbeit im Plenarsizungssaal. Sie kramen in des verflossenen Polizeiministers v. Dallwit fein Debut. Ein markung der junferhörigen Regierungspolitik, der er dann den Resten der Gesezentwürfe, Anträge, Petitionen, Wahl­höchst unglückseliges, zu den schlimmsten Erwartungen be- zum Schluß die unaufhaltsame Kulturpolitik des sozialistischen prüfungen, Rechnungen und Resolutionen umher, suchen Ordnung rechtigendes Debut, von dem Genosse Liebknecht mit Fug Proletariats fonstatierte, war der Höhepunkt der Debatte jagen konnte, Herr v. Loebell, der neue Mann, habe dadurch überschritten. Was nody fam, verriet nur erschreckend das tiefe 3 schaffen, erledigen, was noch irgendwie im Stehen und mit dem den berüchtigten Herrn v. Dallwitz überdallwitzt". Der Niveau jenes Barlaments, in dem Bildung und Befit" Reisefieber in den Knochen zu erledigen ist, propfen in den Papier­Freifinn, der Herrn v. Loebell mit so jauchzendem Tusch als fraft eines schmöden Geldjackwahlrechts und eines noch korb, was nur hineingeht, schwenken Besen und Scheuerlappen auf daß das Haus vor den Minister der Wahtreform begrüßt hatte, kann nun schnöderen Terrors dominieren. Der Zedlitz- Bündler Graf gegen einander und gegen die Regierung tränenselig flagen:„ Es fiel ein Reif in der Frühlingsnacht." Wolfe verzettelte sich in belanglojen Kleinigkeiten MoIfe verzettelte sich in belanglojen Kleinigkeiten schon Toresschluß rein werde! Er fiel auf die zarten Blaublümelein des jo blauäugig treu- vor Liebknecht hatte Herr v. 3edlib: selbst kurz. aber Am Schluß einer beinahe neunstündigen Arbeit am Montag herzigen Herrn Bachnicke, und all die schönen Blockhoffnungen, diktatorisch, die Verewigung der Dreitlassenschmach gefordert. hatten sich die Abgeordneten, besonders die auf der rechten Seite die schon so sehnsüchtig hervorsproßten, sie sind verweltet, Herr Dr. Friedberg von den Nationalliberalen mahnte des Hauses, in eine solche Reinmache- und Aufräumewut hinein­jänftiglich zur Gewährung gemäßigter" Bugeständnisse, gefuhrwerkt, daß fie neben allerlei gesetzgeberischem Kleinfram und Freilich kann man darüber streiten, wem der frostige derweilen ansonst dem Ansturm des Volkes mehr gewährt Abfall um ein Haar auch die wichtige dritte Lesung des Etats mit Hagel der falten, feindseligen Erklärungen des neuen Polizei- werden müßte, als die Regierung möchte und der diene. Daneben reproduzierte arbie abger in den Papierkorb geworfen hätten. Diesen Hokuspokus eins zwei ministers gegen die Wahlreform am meisten Schaden angelitäten v mit dem Grafen Westarp zu reden, empfanden aber doch on par- Agnes richtet hat: ob dem grausam enttäuschten Freifinn oder der berda tommer schlecht selbst die Nationalliberalen als eine zu arge Dis preußischen Monarchie und ihrem Repräsentanten Denn bom Freifinn weiß man ja, daß er noch am Grabe die Hoff eine„ trebsfrankheit", die ausgerottet werden m unter die Füße cantpit werben misse, fie f anges Deutschen Reichstags, und so wurde die Etoiss nung aufpflanzt aber die preußische Krone hielt man denn eratung wieder aus dem Krimskrams des Papierforbes heraus­doch nicht für so übelberaten, daß sie die schicklichste Gelegen. Ebenso triviale, aber wesentlich entschiedenere Töne schlug gebuddelt und ordnungsmäßig auf die Tagesordnung der heit ungemust verstreichen lassen werde, um sich wieder ein- Herr v. Heydebrand an, der den Wahlrechtsminister" Dienstagssigung gestellt, mal zur Thronrede von 1908 zu bekennen, dem feier- feines Vertrauens und seiner Dankbarkeit versicherte, die lichen Königswort von der Wahlreform, die eine der wichtig. Wahlreform als reformistische Verirrung beflagte und jedent Eine Anzahl Rechnungssachen war im Handumdrehen sten Aufgaben der Gegenwart bilde. Zischelt doch längst im neuen Versuch der Einlösung des königlichen Versprechens ganzen Lande mitleidiger Hohn und höhnisches Mitleid, daß ichärfsten Kampf anfagte. Wir werden der Dinge harren, die erledigt. Dann regierte Mars die Stunde: die zweite Lesung der Januschauer und Herr v. Walzahn nicht nur die Prä- da kommen, erklärte er, aber voller Bereitschaft, die sand des Gesetzes über die Aenderungen des Militärstraf­zeptoren des Kronprinzen seien, sondern auch die allmächti- am Schwert". Gegen den neuen Polizeiminister, den mit gefe buches, das durch das Notgesetz aus Anlaß des Erfurter gen politischen Vormünder der Krone. 10 überschwänglichem liberalem Tantam eingeführten Urteils notwendig geworden war, begann mit einer Rede des Kriegs­nicht zu zücken brauchen, denn der ist ja offenbar nichts als der minister und dem mit ihm in die Heeresverwaltung eingezogenen Reformminister", wird Herr v. Heydebrand das Schwert ministers. Mit einer Rede, wie man sie bei dem neuen Kriegs­Griff des Polizeisäbels, den die preußischen Machthaber gegen neuesten, allerneuesten Geist allmählich gewohnt worden ist! das Volk schwingen werden, wie nur zu den schlimmsten Beiten von Moabit !

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Bei der Zabernaffäre gab der neue Herr seine Visitenkarte ab. Wie er sich damals vorgestellt hat, so ist er geblieben. Daß er im Laufe der Monate etwas besser als in den grotesken An=

Er ist einer von den Neusten,

So groß, so unreparierbar aber auch der Schaden für Fortschrittler und Krone sein mag, so erfreulich ist doch die rasche Entschleierung der Loebellschen Regierungsgeheimnisse. Herr Pachnicke verdient alles Lob dafür, daß er einmal, nach dem Zeugnis des Herrn v. Loebell und vielleicht auch etlicher freisinniger" Diplomaten, fein Staatsmann" ge- als ein wässerigster Aufquß der Wahlrechtsverlegenheitsreden Der Speech des Zentrumsgreises Herold war nichts wesen ist, sondern den neuen Polizeiminister klipp und klar von Anno dazumal. Nicht ein Wort der Kritik an der Kriegs- fängen seines triegsministeriell- parlamentarischen Erdenwallens bor die Gewissensfrage stellte: wie stehst du zur Wahlreform? erklärung des Herrn von Loebell gegen die Wahlreform. die parlamentarische Form erlernt hat und nicht mehr ganz und Wir wollen dies Verdienst des Vorsitzenden der fortschritt: Nein: das Zentrum will' arglistig weiter lavieren, jede wirf- gar wie ein blutiger Dilettant bei der Generalprobe auf der Bühne lichen Landtagsfraktion auch nicht durch das Aufwerfen der liche Reform vereiteln und nur danach sehen, daß das leber- herumstolpert, ist als die natürliche Folge einiger erzieherischer Frage schmälern, ob auch er nicht dennoch seine Neugier gewicht des schwarzblauen Blocks, des Zollwuchers und der Rippenstöße, die ihm der Reichstag im Plenum und in den Kom­bezwungen hätte, wenn er diese Antwort des ministeriellen Volksverdumunung nicht ins Wanken gerät. Und da Herr missionen versetzt hat, selbstverständlich. Aber in der Sache ist Hoffnungsanfers der Fortschrittspolitik erwartet hätte. v. Heydebrand voll komischer Heuchelei dem Freisinn sein sich der Herr gleich geblieben. Herr Pachnicke glaubte überdies seine Sache mit der ge- Stichwahlabkommen mit der Sozialdemokratie als 1111­botenen Vorsicht eingefädelt zu haben. Er verlangte nicht erhörtesten, unverzeihlichsten Verrat ,, an der bürgerlichen Ge­etwa die Verwirklichung der programmatischen Forderung sellschaft" angetreidet hatte, unternahm Herr Herold den Er wird sich grenzenlos erdreusten! des Freisinns( und des Zentrums!), die Uebertragung des bereits früher gescheiterten abenteuerlichen Versuch von neuem, Was der Reichstag will, ist für sein nur an die löbliche Sub­Reichstagswahlrechts durch den neuen Polizeiminister, son- all die Zentrumstechtelmechteleien mit der Sozialdemokratie ordination des Kasernenhofes gewöhntes Denkvermögen nichts als dern nur die geheime und direkte Wahl, also jene fümmer- als Abirrungen einzelner hinzustellen, mit denen die Auflehnung gegen einen Befehl von oben und daher strafwürdig. lichen Verbesserungen, die schon vor 7, 8 Jahren Herr fromme, staatserhaltende Zentrums parte i nichts zu tun hat. Leider kann er den Reichstag nicht auf vier Wochen in strengen Theodor Barth einmal als allervorläufigstes Provisorium Herr Herold konnte für diesmal straflos solche Mohren- Arrest schicken, obwohl er das sicherlich als die mindeste Strafe für genannt hatte. Aber selbst von dieser armseligsten Abschlags- wäsche versuchen, weil schon vor Beginn seiner Rede der das Herumnörgeln der Reichstagsabgeordneten an der höheren zahlung wollte Herr v. Loebell nichts wissen, mit einem glatten Schlußantrag eingegangen war. Und das Haus nahm Weisheit königlich- preußischer Generale ansieht. Aber er kann ihn und entschiedenen ein" beantwortete er die Gewissens- denn auch, obgleich es noch nicht 344 Uhr war, diesen Schluß- wenigstens abkanzeln, und obendrein kann er ihm hönisch die frage Pachnickes, ob von ihm eine Reform auch nur dieser antrag an, gerade in dem Augenblick, als der zweite Daumenfchraube anlegen:„ Wenn Du die Vorlage nicht so schluckst, Art zu erwarten sei! fozialdemokratische Redner, Genosse Ströbel, wie wir sie Dir vorgesetzt haben, wenn Du Dir etwa einfallen Aber nicht genug damit, daß Herr v. Loebell sich mit zum Wort gekommen wäre.

dürren, brutalen Worten als den neuen Minister gegen die In einer ausgedehnten Aussprache zur Geschäftsordnung läßt, bei Deinen eigenen sognenannten Verbesserungsvorschlägen zu Wahlreform, schlechtweg als Eriak Dallwitz, vorstellte er wurde dieser schamlose Gewaltstreich geziemend gekennzeichnet. bleiben, so nehmen wir Dir die Suppe wieder vor der Raje weg!" berbat sich auch sonst höchst deutlich, daß der Liberalismus Aber ob die Debatte über die Zerstörung der freisinnigen

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Der Reichstag entschloß sich angesichts der hochfahrenden Art

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ihn zum Träger ſeiner Hoffnungen und Illusionen mache. Wahlrechtsillusion gewaltsam zu Ende gebracht wurde oder des Kriegsministers erfreulichertreise, lieber seinerseits der Negie­Kurz, er, der sich als abgestempelter Reaktionär in den nicht ihr Erfolg ist unbestritten. Die Erklärungen des rung ihre unbrauchbare Suppe wieder zur Verfügung zu stellen. Zeiten der seligen Blockpolitik so überraschend in die Rolle Herrn v. Loebell haben wieder einmal die Unsinnigkeit und das Der Kriegsminister fonnte seine Siebensachen einpacken. Das an der rechten Hand des Paarungskanzlers Bülow gefunden irrealpolitisch Wolfenwandlerische gerade jener Kom- fich notwendige und wünschenswerte Gesetz über die Aenderungen hatte, bepies in dem Milieu des Dreiklassenhauses ebenso promißpolitiker entlarvt, die von Ministern oder des Militärstrafgesetzbuches, das aber einen bescheidenen Fortschritt überzeugend die Fähigkeit der Wiederanpassung an die ur- sonstigen Stellen etwas für das Wahlrecht des Volkes erhoffen. nur mit der Beseitigung des strengen Arrests, mit der Herbei­reaftionäre Trußpolitik der Heydebrand und Pappenheim ! Junker, Zentrumspfaffen und nationalliberale Scharf- führung zeitgemäßer Organisation wenn nicht Abschaffung- Scharf- führung Der sozialdemokratische Redner, Genosse Liebknecht , macher denken nicht im Traume daran, dem ohnehin jo ver- der Kontrollversammlungen und mit einer Reform des Notwehr­den bangende Vorsicht der Ordnungsparteien diesmal mit an haßten Volfe mehr an Rechten einzuräumen, als es schon be- und Beschwerderechts bedeuten würde, ist damit so gut wie gefallen. die Spize der Rednerliste gestellt hatte, um seine Angriffe figt. Wer dem Volfe wirkliche Rechte erobern will, der darf dann nachträglich erfolgreicher abwehren zu können, versah nicht an die Privilegierten und ihre Sachwalter, die Minister, Ihm durfte nach dem kläglichen Ausfall der Zabernaffäre der Freilich, eine Entschuldigung hat der Kriegsminister für sich. den Zwiegesang Pachnide- Roebell mit überaus glücklichen appellieren, sondern nur an die Wahlrechtsheloten Ramm schwellen. Nachdem sich die bürgerlichen Parteien in dieser Glossen. Sarkastisch behandelte er das unerwiderte Liebes - fe I b ft!

werben der unverwüstlich illusionsfähigen Fortschrittspartei Der famose Tipp des„ Fortschritts" hat sich als flägliche wichtigen Frage mit einer geradezu beispiellosen Würdelosigkeit um die spröde Ministerschöne, mit beißendstem Spott aber Niete erwiesen. Darum wird es Reit, daß das Volk selbst und Gefügigkeit vor dem Militarismus in den Staub geworfen überschüttete er den neuen Polizeiminister selbst, der, es wieder auf der Bühne erscheint! Es hat durch seine Aktion hatten, durfte Herr v. Falkenhayn schon annehmen, daß er einer förmlich als unbillige Zumutung zurüdgewiesen hatte, so die Wahlrechtsbewegung erit ins Rollen gebracht, es allein solchen Gesellschaft auch noch ganz andere Zumutungen stellen. etwas wie ein politisches Programm zum besten geben zu wird auch dem Junferübermut einen neuen Dämpfer auffeßen fönnte.

sollen. Bergebens nahm sich der übereifrige Vizepräsident können!