Nr. 158.

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Sozialdemokrat Berlin ".

sw Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt Morigplatz, Nr. 1983.

Sonnabend, den 13. Juni 1914.

Sturz des Ministerium Ribot!

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1984.

wurden. Der Schluß der Rede wurde vom Zentrum und einem Teil der Linken mit Beifall aufgenommen.

Darauf begründete der geeinigte Radikale Puech seine Interpellation über die allgemeine Politik.

Die Beratung der Interpellation.

Die Abgeordneten Pucch, Augagneur und Dal.. mier bemühten sich, zu beweisen, daß das Ministerium Ribot nach Wahlen, bei denen die Parteien der Linfen Size gewonnen hätten, eine Unmöglichkeit sei, und gaben die Erklärung ab, daß ihre Gruppen gegen das Kabinett stimmen würden.( Beifall auf der äußersten Linken und der Linken).

Darauf bestieg Ribot die Tribüne. In seiner Antwort auf die Interpellation erklärte der Ministerpräsident, er verleugne seine politische Vergangenheit nicht, dann gedachte er unter sehr lebhaften Beifall in der Mitte der Umstände, unter denen er die Regierung übernommen habe und gab seinen Willen kund, eine Politik der Linfen zu treiben. Die Sozialisten unterbrachen den Redner häufig.

Eine Ohrfeige für Poincaré. - Ein Sieg über Chauvinismus und Militarismus. Paris , 12. Juni. Nach einer sehr bewegten Aber so freudig wir die Haltung der französischen Debatte wurde die von den geeinigten Ra- Rammer begrüßen, an der unsere Parteigenossen einen so her­dikalen Dalimier und Genossen eingebrachte vorragenden Anteil haben, so große Genugtuung wir darüber Mißtrauenstagesordnung mit 306 gegen empfinden, daß die freche Lüge unserer Chauvinisten von der 262 Stimmen angenommen. Das Ab- Feindseligkeit des französischen Volkes gegen das deutsche so stimmungsresultat wurde von der ganzen Linken gründlich zerstört wird, so wenig verkennen wir die Größe mit stürmischem Beifall begrüßt, die Mi- und Schwere der Aufgabe, die dem französischen Volfe bevor­nister verließen sofort den Saal, um dem Prä- steht. Parlamentarische Entscheidungen wiegen leicht, ent­sidenten der Republik ihre Demission zu über- scheidend sind die wirklichen Machtverhältnisse. Und wenn reichen. auch jetzt der bürgerliche Radikalismus standgehalten hat, so Was die Wahlen versprochen haben, das haben die Ge- fragt es sich doch, mit welcher Entschlossenheit er den Kampf wählten heute gehalten. Das Ministerium Ribot ist, ein fortzuführen gedenkt, ob er in der Tat die Kräfte des Volkes bisher unerhörter Fall in der französischen Parlaments- zum Widerstand gegen die Herrschaft des Militarismus und geschichte, ein Eintagsministerium geblieben. Ribot kam, der großen Finanz organisieren wird. Wir haben ihn heute sprach und wurde erledigt. Der Versuch, das französische start und tapfer in der Opposition geschen; wird er es morgen Tonal angewandt werden und fündigte an, daß Gefeßentwürfe über Bolf um die Früchte seines Wahlkampfes zu bringen, war auch in der Regierung bleiben? abgeschlagen.

Um nichts Geringes hat es sich heute gehandelt. Wenn die Regierungsfrise in Frankreich so schwer zu lösen ist und jolange dauert, so deshalb, weil es sich diesmal um Größeres handelt, als um einen mehr oder weniger gleichgültigen Personenwechsel. Es handelt sich um eine Macht probe dés Militarismus und der die auswärtige Politik bestim­menden großen Finanz.

Es wird Aufgabe' unserer französischen Genossen sein, den Kampf gegen Zagheit und Wankelmütigkeit in den bür­gerlichen Reihen zu führen. Wir aber können ihnen helfen bei der großen Aufgabe, vor der sie sich gestellt sehen. Wir fönnen ihnen helfen, indem wir denselben Kampf, den sie drüben führen, gegen unseren eigenen Milita

rismus fämpfen.

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Ribot kündigt die Notwendigkeit an, demnächst einen Anleihe gesezentwurf einzubringen, dessen Einzelheiten er erörterte. Diese Anleihe sollte noch vor den Ferien aufgelegt werden und er werde den Senat bitten, in das Finanzgesch die Einkommen- steuervorlage einzufügen.

Ribot erklärte weiter, das Dreijahresgeset würde förperlichen Erziehung der Jugend und Ausbildung der Reserven eingebracht würden. Sodann zollte er dem Bündnis mit Rußland und der Entente mit England Anerkennung und er­flärte, die Politik Frankreichs sci niemals aggressiv oder friegerisch gewesen. Sie werde friedlich bleiben, um so mehr als Frankreichs Streitkräfte achtunggebietende sein würden, denn der Friede werde nicht von dem Willen irgendeiner anderen Nation abhängen.( Beifall in der Mitte und auf verschiedenen Das Abstimmungsresultat.

Bänken.)

Heißer als je durchströmt uns das Gefühl der Soli­Paris, 12. Juni. Kammer. Nachdem die Kammer der Tages­Die französische Volfsvertretung war vor die Frage ge- darität mit unseren Brüdern in Frankreich . Grauenvoller stellt, ob sie ihre Souveränität bewahren oder vor den außer als ie ist uns der Gedanke an Krieg mit unseren französischen ordnung Dalimier mit 306 gegen 262 Stimmen die Priori tät zuerfannt und damit der Regierung ein Mißtrauensvotum parlamentarischen Herrschafts- und Kapitalsorganisationen Freunden. Der Friedenswille der großen fapitulieren solle. Poincaré , der Präsident der Repu- Massen. Deutschlands ist nicht geringer, ist nicht ausgesprochen, hatte, wurde die Tagesordnung Dalimier felbit Völ- Sizung geschlossen. Nächste Sizung Dienstag, blif, der Bertrauensmann der hohen Militärs und des weniger leidenschaftlich, als der Frankreichs . Dies den Völ mit 374 gegen 167 Stimmen angenommen. Darauf wurde die großen Kapitals, hatte unter dem Druck des Generalstabs, lehren an ihren eigenen Willen und an ihre eigene Kraft, so fern immer mehr zum Bewußtsein zu bringen, sie glauben zu unter der Pression der russischen Regierung, unter dem Ein- die Hetze der Chauvinisten zu vernichten und die Furcht vor fluß der französischen Berufsdiplomatie, alles darangefekt, einem unmöglichen Kriege zu bannen, das wird dem Milita- wärts".) ein Ministerium zu verhindern, das eine Verkürzung der rismus seine wichtigste Stüße nehmen. Und für diese Arbeit Dienstzeit vorzubereiten und die Demokratisierung des

Die neue Situation.

Baris, 12. Juni. ( Privattelegramm des Bor

Den Beschluß der Kammer, die Tagesordnung Dalimier zuerst

Heeres, die Annäherung an ein Milizsystem anzubahnen ver- hat die französische Kammer heute mit ihrer Abstimmung zur Abstimmung zu bringen, nahm die ganze Linke mit brausen. jucht hätte. Als Organ des Militarismus wagte Poincaré einen guten Dienst geleistet.

Das Ministerium vor der Kammer. Die Regierungserklärnug.

dem Jubel auf. Die Minister verlassen den Saal und begeben sich ins Elysee, um Poincaré , dem Mitgeschlagenen, ihre Demission zu unterbreiten. Ein solcher Regierungssturz, sofort nach Abgabe der Regierungserklärung, war in der französischen Parlamentsgeschichte noch nie dagewesen.

Der Regierungssturz schafft eine sehr schwierige Situa

feine Präsidentschaft zum persönlichen Regiment auszugestalten. Indem die Kammer sein Ministerium davon­jagte, hat sie diesen Versuch wohl für immer vereitelt und das Prinzip des Parlamentarismus gestärkt. Wie anders Paris , 12. Juni. Kammer. Die Tribünen waren Die radikale Opposition führte den Kampf nicht gegen als Deutschlands weiß Frankreichs Bolfsvertretung ihre dicht besetzt und alle Abgeordneten auf ihren Plägen, als Rechte und ihre Macht zu gebrauchen! Ministerpräsident Ribot unter dem Schweigen des Hauses einen besonderen Punkt der Regierungserklärung, sondern vornehm lich gegen die Zusammenseßung des Kabinetts und seine Abhängigkeit Die Abstimmung der Kammer aber befundet darüber die ministerielle Erklärung zu verlesen begann. hinaus den Willen, die Entscheidung des französischen Volkes verlässigen Republikanern bestehe, ihre Eriſtenz nur in Verbindung Fraktion griff Sembat den Ministerpräsidenten an, der vorher Die Erklärung versichert, daß die Regierung, die aus zu- von den reaktionären Parteien. Als Redner der sozialdemokratischen zu respektieren und die Lasten des Militarismus zu ver- mit einer republikanischen Mehrheit in beiden Kammern ringern. Der Kampf gegen das Dreijahrsgesetz muß in dem suchen wolle. Sie fündigt sodann den Entwurf über die Anleihe ſeine Uebernahme der Regierung hauptsächlich mit der schlechten Lande, das seine Bevölkerungszahl nicht mehr vermehrt, not- und die sofort vorzunehmende Prüfung einer durch das Finanz- Finanzlage zu rechtfertigen versucht hatte. Er erklärte, daß die wendigerweise über das Ziel einer bloßen Verringerung der gesez festzusetzenden allgemeinen Einkommensteuer an. Sozialisten nicht die sofortige unbedingte Aufhebung der dreis leber das Gesez betreffend den dreijährigen Dienst jährigen Dienstzeit fordern, aber die ehrliche und unverzügliche Ju­Dienstzeit hinausführen. Er muß durch die demokratische Um- sagt die Erklärung: das Gesetz über die Dauer der Militärdienstzeit, angriffnahme der zur Verkürzung der Dienstzeit nötigen Vor­gestaltung der Heeresordnung, deren Verständnis unsere Ge- welches in der vorhergegangenen Legislaturperiode nach langen nossen in einer Kampagne von unerhörter Energie dem Be- Debatten, in welchen alle Meinungen rückhaltlos zum Ausdruck ge- bereitungen. Sembat verlangte zum Schluß eine Regierung, mußtsein der weitesten Bolkskreise nahe gebracht haben, den kommen sind, beschlossen worden ist, ist gerade erst zur Anwendung die sich im Einklang befände mit der Entscheidung des allgemeinen gelangt und fann heute noch nicht wieder den Gegenstand Stimmrechts. Militarismus in seinen Grundlagen angreifen. Die Dialektif bon Erörterungen bilden. Die Militärgeseße müssen des Militarismus, von der wir so oft gesprochen haben, be- von allen Gesezen die größte Stabilität haben. Wenn wir ginnt sich in Frankreich zu erfüllen: Da das stehende Heer bei den Fehler begehen, an diesem neuen Gesez zu rütteln, obgleich nichts tion. Weitere Versuche, pseudo- radikale Ministerien zu bilden, der gleich bleibenden Bevölkerungszahl nicht mehr quan jo verlieren wir zugleich mit der uns nötigen Sicherheit den mo- ziplin der Radikalen als unerbittlich gezeigt. Ebenso unmöglich an dem Gleichgewicht der militärischen Kräfte in Europa fich geändert hat, erscheinen jetzt ausgeschlossen. Denn die Abstimmung hat die Dise titativ wachsen kann, muß die Heeresorganisation qua ralischen Erfolg, den wir der Annahme dieses Gesetzes und feiner wäre eine Berufung Briands. Die neue Regierung wird Iitativ geändert werden, um der Nation das größte Maß Aufnahme im Lande verdanken. Die Regierung wird das Parlament an Wehrfähigkeit zu geben. Indem die Kammer das Mi- um die baldmöglichste Annahme eines Gefeßes über die mili- ausgesprochen. linksradikal sein müssen und in der nisterium des Dreijahrgejeges verjagte, hat sie diesen Kampf tärische Jugenderziehung ersuchen und im Einverständnis Militärfrage zu mindestens einen Schritt weiter gehen müssen mit der Kammer Maßnahmen treffen, um den Reserven, die als Viviani. eröffnet und unsere Genossen werden dafür sorgen, daß er einen wesentlichen Bestandteil der Armee darstellen, eine festere nicht wieder aufhört. Organisation zu geben. Die Regierung wird darüber wachen, daß die Ein radikales Ministerium. Das Dreijahrgejek war zum Dogma nicht nur des Mi- Militärverwaltung aus dem Gesez alles heraushole, was es her­votum. litarismus geworden, sondern auch der auswärtigen Sie Gesundheit unserer Soldaten zu sorgen und eine Verzettelung geben kann, daß sie aber auch nichts unterlasse, um besser für Paris , 12. Juni. Die große Mehrheit, die sich Politik Frankreichs , des Bündnisses mit dem 3arismus der Kräfte, die der Verteidigung des Landes gewidmet sind, zu vergegen das Kabinett Ribot aussprach, hat selbst unter den ge­und des Gegensatzes zu Deutschland . Der Kampf um die Hüten. Demokratisierung des Heeres gibt zugleich der auswärtigen Geiste wie bisher geleitet werden. Wir werden die Kraft, welche mentarischen Kreisen nimmt man es als selbstverständlich an, Die auswärtige Politit Frankreichs wird in demselben einigten Radikalen Ueberraschung hervorgerufen. In parla­Politik Frankreichs notwendigerweise eine neue Richtung. Die wir einem unveränderlichen Bündnis und unserer Entente mit einer daß der Präsident der Republik einen der Führer der ge­fünftige Regierung wird auch in ihrer auswärtigen Politil Nation verdanken, deren kostbare Freundschaft wir erworben haben, einigten Radikalen mit der Bildung des neuen mit dem Willen des Volkes rechnen, und dieser Wille des dazu anwenden, um, soweit es von uns abhängt, zur Erhaltung des Kabinetts betrauen müsse.. Bolkes ist das haben die Wahlen gezeigt und aufs neue der Weltfriedens beizutragen und dabei um so mehr Erfolg haben, wenn unsere Wehrmacht keine Einbuße erleidet. Sturz Ministeriums der entschiedene Die Richtung der inneren Politik läßt sich in drei Worten Friedenswille, der Wille zur Verständigung zusammenfassen: Aufrechterhaltung des Laien charakters des mit Deutschland . Sache des deutschen Volfes wird Staates, Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtig es sein, dem Ansporn, den die demokratische und auf Erhalteit. tung des Friedens gerichtete Bewegung aus den Ereignissen Republikaner . Die Stelle über das Dreijahrsgesez entfesselte Die Erklärung schloß mit einem warmen Aufruf an alle Ribot erklärte im Namen des Kabinetts, daß er die in Frankreich erhält, zu folgen und auch seinerseits den auf der äußersten Linken die Rufe„ Nieder mit den Tagesordnung Dalimiers zurückweise und nur die von dem Kampf gegen den Militarismus und gegen brei Jahren!", die von der Rechten, dem Zentrum und Linfsrepublifaner Berger und Genossen beantragte Ver­alle aggressiven Tendenzen der auswärti- einem Teile der Linken, im ganzen von ungefähr 350 Ab trauenstagesordnung annehme. Hierauf wurde gen Politif mit erhöhter Wucht aufzunehmen! geordneten, durch anhaltende Beifallsrufe übertönt über die Priorität der Mißtrauenstagesordnung Dalimier

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des

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Das Mißtrauens

Die Mißtrauenstagesordnung Dalimiers hat folgen­

den Wortlaut:

Die Kammer ist, indem sie den Willen der Wähler­schaft respektiert, entschlossen, nur einer Regierung ihr Vertrauen zu bewilligen, welche fähig ist, die Einigkeit der Kräfte der Linken zu verwirklichen.