Eter Hachmann: 9.1 Die Bedingungen und politische Wirksamkeit von Migrant_innenselbstorganisationen im Osten Die deutsche Einheit wird in der Regel als ein rein deutsches Phänomen wahr­genommen, dabei werden die Stimmen der Migrant_innen, welche in der DDR ihre neue Heimat gefunden hatten und welche die ganzen Umbruchsprozesse genau­so mitgemacht und mitgestaltet haben wie die deutsche Mehrheitsgesellschaft, nicht bzw. kaum wahrgenommen. Einerseits ist dies durch die schwach entwickelte Struktur der Migrant_innenselbstorganisationen(MSO) vor der Wende zu erklären, andererseits durch die langsame Etablierung und Stärkung der migrantischen Selbstorganisationen nach 1989. Gleichzeitig ist es wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass die schwach ausgeprägten Strukturen von MSO vor allem etwas mit den politischen Prozessen und vorhandenen rechtsextremistischen Tendenzen im Osten zu tun haben, welche auch nach den 1990er Jahren dazu geführt haben, dass die Stimmen der Migrant_innen in vielen Teilen Deutschlands, aber vor allem im Osten, immer noch sehr schwach sind. Im folgenden Text wird auf die verschie­denen Migrant_innengruppen im Osten, deren Migrationsgeschichte und politi­sche Umstände im Osten sowie auf Migrant_innenorganisationen als wesentlicher Teil der Integration eingegangen. 1. Die Geburtsstunde der MSO Die MSO sind Interessengemeinschaften mit verschiedenen Ausrichtungen, dar­unter sind politische, kulturelle, religiöse, unternehmerische, freizeitgestalterische und wohltätige Verbände gefasst. Im internationalen Kontext spricht man von einer Zeit der NGOs in Verbindung mit dem Ende der Kriegszeit(gemeint sind der Erste und Zweite Weltkrieg). Die Umstrukturierungsprozesse nach den beiden Krie­gen führten weltweit zu starken Migrations- und Fluchtbewegungen. Somit waren die Nichtregierungsorganisationen, also NGOs, die wichtigsten Botschafter, wenn es um die Interessenvertretung von kleinen, nicht staatlich orientierten Gruppen und Initiativen ging. Im vorliegenden Beitrag geht es primär um die Migrant_innenorganisationen, wel­che von ihrer Art her auch eine Art NGO und Interessengemeinschaft sind. Je mehr Migration und Migrant_innenorganisationen es in einem Land gibt, desto stärker sind MSO und Migrant_innen vor Ort. In europäischen Nachbarländern wie Holland oder Dänemark spielen MSO seit den 1950er Jahren eine starke politische Rolle bei verschiedenen Entscheidungs­findungsprozessen. Im Gegensatz dazu sind die ersten MSO in Deutschland in den 164 9. Migrant_innenselbstorganisationen und informelle Selbstorganisierung 1960er Jahren entstanden und wurden am Anfang ihrer Gründungszeit kaum als politische Akteure wahrgenommen. Nach der deutschen Einheit wurden die MSO zwar politisiert, diese Politisierung hatte aber eher einen fiktiven Charakter; als Lückenfüller und obligatorisches Puzzleteil der deutschen Demokratie. Nicht nur unterscheidet sich bis heute die Praxis der Politikgestaltung in Deutschland von den anderen europäischen Nachbarstaaten, sondern auch in Deutschland selbst werden wesentliche Unterschiede zwischen der politischen aber auch finanziellen Ausgestaltung von MSO in verschiedenen Bundesländern verzeichnet. 1 Die aktuellen Ausländergesetze sind recht jung und wurden in den 1980er Jahren entwickelt. Erst mit dem Zuwanderungsgesetz im Jahr 2005 wird eine Struktur für Integrationsförderung bundesweit geschaffen. 2 Somit hatten die MSO zwar eine rechtliche Grundlage zu existieren, aber ihre Wirkung blieb durch stark einge­schränkte Rechte der Migrant_innen und nicht vorhandene Fördermöglichkeiten klein. Politische Einflussnahme kann durch eine starke Struktur der Verbände und Dachverbände, Vernetzungsarbeit und einer engen Zusammenarbeit auf allen drei Ebenen des politischen Geschehens(Recht, Politik und Soziales) erfolgen. Diese Strukturen brauchen Zeit, Kontinuität und finanzielle Ressourcen dafür, sich in der deutschen politischen Landschaft etablieren zu können. Als erstes wäre es wichtig zu klären, unter welchen Rahmenbedingungen die ersten Migrant_innenorganisa­tionen entstanden sind oder warum diese notwendig waren. 2. Ausländische Fachkräfte als wirtschaftliche Lösung Die MSO sind wichtige Akteure im Bereich der Integration; einerseits aufgrund der Tatsache, dass diese zur Stabilität von Gruppenidentitäten beitragen, anderseits weil diese auch im Sinne der Systemintegration und der kollektiven Interessenar­tikulation in der Mehrheitsgesellschaft für ein besseres Miteinander sorgen. Trotz dieser enorm großen Bedeutung der MSO für die Gesellschaft und der Tatsa­che, dass die Geschichte der Menschheit eine Geschichte der Migration ist, wurden die politisch-sozialen Vorteile der MSO in Deutschland recht spät erkannt. 1 Schultze G; Thränhardt D, Migrantenorganisationen; Engagement, Transnationalität und Integration. er­schienen in Wiso Diskurs der FES, https://library.fes.de/pdf-files/wiso/10092.pdf S.5(Stand 25.11.2021) 2 Zuwanderungsgesetz, 2005 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/gesetztestexte/Zuwanderungsgesetz.pdf? blob=pu­blicationFile&v=1(Stand 25.11.2021) 165