April 2002 Friedrich-Ebert-Stiftung, Kambodschas Wahlen: nicht fair, aber ‚akzeptabel’ Kambodschas Wahlen: nicht fair, aber ‚akzeptabel’ von Marei John, FES Singapur • Die letzten drei Wahlen in Kambodscha stellen wichtige Schritte in Richtung Demokratie dar. Sie sind zwar (noch) nicht frei und fair, aber führen doch dazu, dass zunehmend Lösungen innerhalb des institutionellen Rahmens gesucht werden, und haben verhindert, dass das Land in den Bürgerkrieg zurückgefallen ist. • Das positive Ergebnis der Kommunalwahlen im Februar 2002 liegt darin, dass das Monopol der Regierungs­partei CPP auf lokaler Ebene gebrochen ist. • Trotz langjähriger Anstrengungen zur Wähleraufklärung und der Kontrolle des Wahlverfahrens durch Tau­sende von Beobachtern waren nicht alle Bürger überzeugt, dass sie es sich leisten können, gegen den loka­len CPP-Führer zu stimmen. • Trotzdem scheint das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie nach wie vor groß. Das Verlangen, die Stimme abzugeben ist ausgeprägt, in manchen Gegenden hatten die Wahlen Volksfestcharakter. • Insgesamt hängt in Kambodscha die Demokratie jedoch nicht nur von technisch sauberen Wahlen ab, son­dern von der vorherrschenden politischen Kultur, auch und besonders zwischen den Wahlen. • Das eigentliche Problem liegt in den schmutzigen Kampagnen, die nicht vor Stimmenkauf(durch Geld oder „Geschenke“), Einschüchterung(Verlangen von„Loyalitätsschwüren“) und Gewalt zurückschreckten. • Die Ergebnisse der Kommunalwahlen können nicht einfach auf die nationalen Wahlen hochgerechnet wer­den, da auf nationaler Ebene andere Faktoren als auf lokaler ausschlaggebend für die Stimmabgabe sind. • Neben den vergangenen und kommenden Wahlen spielen mindestens zwei weitere Faktoren eine Rolle in der zukünftigen Entwicklung des Landes: Das Khmer-Rouge Tribunal und die offene Thronfolge. Beide sind eine Herausforderung für die Demokratie, potentielle Konflikte friedlich und möglichst im Konsens beizule­gen. Kambodscha seit dem Pariser Friedensvertrag Meist kommen nur die großen nationalen Wahlen in die Schlagzeilen. So auch 1993 im Fall von Kambo­dscha als zwei Jahre nach dem Pariser Friedensver­trag nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs zum ersten Mal gewählt wurde. Oder 1998, als Premierminister Hun Sen nach seinem Putsch im Vorjahr neue Wahlen abhielt, um sich wieder zu legitimieren. Beide Wahlen waren von gewaltsamen Vorfällen überschattet. Trotz­dem bedeuteten sie wichtige Schritte in Richtung De­mokratie. Seit dem Pariser Friedensabkommen entwickelt sich auch eine aktive Zivilgesellschaft. Die Pressefreiheit wird garantiert. Mitten in einem Umfeld von finanziel­len Problemen, Korruption, mangelnder Professiona­lität und politischem Einfluss entfaltet sich erstmalig eine Medienlandschaft. Kommunalwahlen scheinen vor diesem Hintergrund fast bedeutungslos. Zu einem Ereignis werden sie, wenn man die langjährige Alleinherrschaft der Cam­bodian People's Party in den Kommunen betrachtet. Die CPP hattesich dort nach der Vernichtung der Khmer Rouge 1979 etabliert- ungewählt und unan­gefochten. Manche der lokalen Chefs wurden vor über zwanzig Jahren von der CPP ernannt. Nach Abzug der Vietnamesen und Eingreifen der Ver­einten Nationen fanden 1993 die ersten nationalen Wahlen statt, die von der CPP unter Hun Sen verloren wurden. Die Partei verfügte aber über genug politi­schen und militärischen Druck, um das Ergebnis an­zufechten. Hun Sen forderte die Position des zweiten Premiers ein. Die royalistische FUNCINPEC, die ei­gentliche Wahlsiegerin, gab dem Druck nach, und eine Koalitionsregierung wurde gebildet. Nach Abzug der internationalen Truppen putschte Hun Sen 1997, - 1-