Friedrich-Ebert-Stiftung, Kambodschas Wahlen: nicht fair, aber ‚akzeptabel’ der Einfluss durch lokale Führer direkt auf die Bevöl­kerung jedoch weniger ausgeprägt. Die Unzufrieden­heit mit der Regierung aufgrund der weiterhin grassie­renden Korruption, der zögerlichen wirtschaftlichen Entwicklung, einem weiterhin mangelhaften Bildungs­und unzureichendem Justizsystem ist groß. Die FUNCINPEC wird davon nur mit einer deutlich ver­besserten Strategie profitieren können, sie hat seit den Wahlen 1993 rund drei Viertel ihrer Stimmen ver­loren, bleibt aber zweitstärkste Partei. Gelingt es der FUNCINPEC nicht, wieder Profil zu gewinnen, wird die Sam Rainsy Party den größten Sieg davontragen, wenn sie sich weiterhin als Grass­roots-, einzige Oppositions- und Reformstimme eta­bliert – auch wenn sie gleichzeitig mit ihrem offensiven und manchmal populistischen Stil aneckt und unter Mangel an Ressourcen leidet. Neben den vergangen und kommenden Wahlen spielen mindestens zwei weitere Faktoren eine Rolle in der zukünftigen Entwicklung des Landes: Das Khmer-Rouge Tribunal und die offene Thronfolge. Beide sind eine Herausforderung für die Demokratie, potentielle Konflikte friedlich und möglichst im Kon­sens beizulegen. Das Khmer Rouge Tribunal – ein Beitrag zur Frie­denssicherung? Das Khmer Rouge Tribunal soll einen Beitrag dazu leisten, den Tod von 1,7 Millionen Kambodschanern während der Diktatur der Khmer Rouge von 1975 bis 1979 aufzuarbeiten, indem die noch lebenden Haupt­verantwortlichen vor ein unabhängiges Gericht gestellt werden. Am 8. Februar 2002 erklärten die Vereinten Nationen(VN) nach fast fünfjährigen Verhandlungen mit der kambodschanischen Regierung, dass sie sich von dem geplanten Tribunal zurückziehen. In den Erklärungen zum Scheitern der Verhandlungen stell­ten die VN Differenzen über verschiedene Dokumente in den Vordergrund. Entscheidend war hier das kam­bodschanische Gesetz über das Tribunal sowie das nicht unterzeichnete Memorandum of Understanding, das nach gängiger VN-Praxis über das nationale Ge­setz gestellt werden sollte, was aber von der kambo­dschanischen Regierung nicht akzeptiert wurde. Diese zeigte sich überrascht und gibt sich seitdem betont kompromissbereit. Der Ausgang des Verfahrens ist offen. Politisches Spiel Thronfolge Die Nachfolge von König Norodom Sihanouk ist ein höchst politischer Prozess. Der 78jährige König spielt in der Geschichte des Landes eine herausragende, wenn auch teilweise umstrittene Rolle. Unbestreitbar sind seine Versuche, die Neutralität Kambodschas zu wahren und das Land zu vereinigen. Sein politischer Einfluss bleibt groß, zu seinen Aufgaben gehört unter anderem das Unterzeichnen von Gesetzen. Der König kann seinen Nachfolger nicht benennen, sondern ein männlicher Nachfolger muss von einem Thronrat aus den Abkömmlingen der früheren Könige gewählt werden. Dieser Thronrat besteht aus sieben Politikern und zwei religiösen Führern – dominiert von der CPP. Mehrere Namen werden in der Diskussion der Thron­folge genannt. Zwei davon, Prinz Ranariddh(Siha­nouks Sohn) und Prinz Sirivudh(sein Halbbruder) sind als Vorsitzender und Generalsekretär in der FUNCIN­PEC aktiv. Beide bestreiten öffentlich ein Interesse an der Königswürde und nähren damit die Vermutung, sie möchten sich alle Optionen offen halten. Beide hatten in der Vergangenheit größere Zusammenstöße mit Hun Sen. Ins Spiel gebracht werden auch Prinz Sihamoni(Ranariddhs Halbbruder) oder dessen Mut­ter Königin Monineath, was eine Verfassungsände­rung erfordern würde. Aus einer anderen königlichen Linie könnte Prinz Sirirath durch Unterstützung der CPP Chancen haben. Die gleiche Popularität wie König Sihanouk zu errei­chen, wird schwer für den Nachfolger. Manche ver­muten, dass die Königsrolle zunehmend Symbolfunk­tion annehmen wird. Bis dahin kreist das höchst politi­sche Verfahren weiter um Hun Sen als zentrale Figur. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel. 0228-883-515, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Dr. Urmila Goel, Tel: 0228-883-513, E-Mail: Urmila.Goel@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53170 Bonn Fax: 0228-883-575 Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen auf http://www.fes.de/international/asien. - 4-