Friedrich-Ebert-Stiftung, Kambodschas Wahlen: nicht fair, aber ‚akzeptabel’ jagte den ersten Premierminister Prinz Ranariddh ins Exil und installierte sich selbst in dieser Position. Als einen Ausweg aus der folgenden Krise sahen alle Parteien Wahlen an. Diese wurden 1998 von der CPP gewonnen. Wieder wurde eine Koalitionsregierung gegründet, um die parlamentarisch erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erlangen. Kurzfristig führten die Wahlen 1993 und 1998 nicht zu einer Konsolidierung der Demokratie sondern zum Gegenteil. Die Aussicht Macht zu verlieren, schien in Kambodscha eher undemokratisches Verhalten zu fördern. Da in der politischen Krise nach den Wahlen Lösungen innerhalb des institutionellen Rahmens gesucht wurden, bedeuteten sie aber trotzdem wichti­ge Schritte in der Etablierung eines demokratischen Verfahrens. Das Land fiel nicht dauerhaft in den Bür­gerkrieg zurück. Die politische Instabilität nach Hun Sens Putsch führte dazu, dass die Aufnahme in den Kreis der ASEAN­Staaten, die ursprünglich 1997 zusammen mit Laos und Myanmar/Burma erfolgen sollte, um zwei Jahre verschoben wurde. Nachdem die von außen aufer­legten Vorgaben zur Abhaltung demokratischer Wah­len, der Bildung einer Regierung und Einrichtung ei­nes Senats erfüllt waren, gelang mit der Aufnahme in ASEAN 1999 ein entscheidender Schritt in Richtung internationale Anerkennung. Intern war in diesen Jahren das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern gering. Der Dialog zwischen den politischen Gegnern ist noch heute vorbelastet und außerordentlich schwierig, insbesondere bei den ungleichen Kräfteverhältnissen. Nötige Kompromisse müssen mühsam erarbeitet werden. Nach den Kom­munalwahlen wird der Dialog nun auf eine neue Wei­se auf die Probe gestellt, da in den lokalen Verwaltun­gen zum ersten Mal mehrere Parteien vertreten sind. Das Ergebnis der Kommunalwahlen- Viele Gewin­ner oder doch nur einer? Eine Überraschung ist die scheinbare Eindeutigkeit des Ergebnisses der Kommunalwahlen am 3. Februar 2002. In den insgesamt 1621 Kommunen gewann die CPP 1597 der Führungspositionen(commune council chiefs), 13 gingen an die Sam Rainsy Party(SRP) und 10 an die FUNCINPEC. Diese Verteilung verleitete einzelne Zeitungen dazu, von einem 99% Gewinn der CPP zu sprechen. Hun Sen scheint sich entspannt zurücklehnen zu können, da die Vorherrschaft der CPP in den Kommunen nun demokratisch legitimiert ist. Auch beim Stimmenanteil hat die CPP gewonnen und erreichte 7695 Sitze nach den aktuellen Zahlen der Wahlkommission. Die SRP gewann ebenfalls in gerin­gem Umfang(1345 Sitze), während die FUNCINPEC stark an Stimmen verloren(2211 Sitze) hat. Während die CPP bei den Chefpositionen unangefochten ist, werden die FUNCINPEC und die SRP jedoch Hun­derte der Stellen des ersten und zweiten Vertreters übernehmen. Bei diesen liegt unter anderem die Fi­nanzverantwortung. Und hierin liegt das positive Er­gebnis der Kommunalwahlen: das Monopol der CPP ist gebrochen. Natürlich besteht die Gefahr, dass die Arroganz der CPP nach dem umfassenden Sieg zunimmt. Doch selbst wenn keine echte Machtteilung erfolgt, wird es eine legitimierte Opposition geben. Die neuen ge­wählten Räte werden eher auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen als ihre nicht gewählten Vor­gänger. Die Anweisungen des Innenministeriums treffen nun auf Mehrparteienverwaltungen. Die Bedeutung der Kommunalverwaltungen liegt in ihrer Zuständigkeit für Sicherheit, öffentliche Ordnung, soziale Wohlfahrt, Umwelt und Kultur. In geringem Umfang werden auch lokale Steuern erhoben. Die Oppositions-Parteien Eine neue politische Entwicklung ist der Rückgang der Stimmen für die FUNCINPEC und der weitere Anstieg der Popularität der Partei Sam Rainsys(die gerade in die Liberal International aufgenommen wurde). Die FUNCINPEC sollte das Ergebnis als Warnung verste­hen. Prinz Ranariddh, dem Vorsitzenden der Partei, wird vorgeworfen, während der vergangenen Jahre keinerlei Strategie zu ihrer Stärkung verfolgt zu haben. Nach seiner eigenen Analyse der Wahlen hat die FUNCINPEC wegen der hohen Zahl von Nichtwählern Stimmen verloren. Er streitet ab, dass FUNCINPEC­Stimmen an die SRP abwandern, obwohl Wahlbeob­achter weiterhin eine Aufteilung der ‚Anti-CPP’­Stimmen zwischen den beiden Parteien ausmachen. Die SRP war in den Städten stärker als die FUNCIN­PEC. So konnte die FUNCINPEC in Phnom Penh keinen einzigen Sieg verbuchen. Für Beamte, Intel­lektuelle, öffentliche Angestellte scheint die FUNCIN­PEC keine Alternative zu sein. Zusätzlich leidet die FUNCINPEC darunter, dass sich ihr Profil durch die Koalitionsregierung verwischt und die Abgrenzung zur CPP für die Bürger nicht mehr klar ersichtlich ist. Es ist für viele nicht mehr eindeutig, welche Partei die Verantwortung für welche Politik oder welche Entscheidung übernimmt. Die FUNCIN­PEC wird zunehmend als Partner der CPP gesehen, da sie sich auch um der politischen Stabilität willen mit Kritik zurück hält. Als einzige verbleibende Reform­stimme wird die SRP wahrgenommen. Nicht zu unterschätzen ist auch die Unterscheidung zwischen kommunalen und nationalen Wahlen. 1993 und 1998 wählten viele Anhänger mit der royalisti­- 2-