Warum Wahlbeteiligung und Wahlbeteiligungsunterschiede wichtig sind 2 WARUM WAHLBETEILIGUNG UND WAHLBETEILIGUNGSUNTERSCHIEDE WICHTIG SIND Ungleiche Partizipation sei das ungelöste Problem der De­mokratie, stellte der Politikwissenschaftler Arend Lijphart (1997) schon Ende der 1990er-Jahre fest. Neben der norma­tiven Verpflichtung auf zumindest rechtliche Gleichheit be­inhaltet die Demokratie auch das Versprechen, dass alle ge­sellschaftlichen Gruppen mit ihren Anliegen gleichermaßen Gehör finden. Wenn jedoch Gründe, die außerhalb demo­kratischer Verfahren liegen, die(Nicht-)Teilnahme bestimm­ter sozialer Gruppen systematisch beeinflussen, droht das demokratische Gleichheitsversprechen verletzt zu werden. Dabei lassen sich verschiedene Gründe identifizieren, war­um eine ungleiche Wahlteilnahme problematisch ist. Erstens dient die Stimmabgabe bei Wahlen dazu, die Arbeit der amtierenden Regierung zu bewerten und – auf Basis dieser Bewertung – gegebenenfalls einen Regierungswech­sel herbeizuführen. Durch das Wählen wird somit grundle­gend kommuniziert, wie die Bevölkerung die Arbeit der ver­gangenen Regierung beurteilt und welche politische Rich­tung sie sich für die Zukunft wünscht. Nimmt nur ein Teil der Gesellschaft an dieser Abstimmung über die Zukunft teil, wird die Kommunikation zwischen Regierung und Regierten verzerrt(Verba 2003: 666). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Gruppe der Wähler_innen in ihren politischen Ansichten systematisch von der der Nichtwähler_innen ab­weicht. Die soziale Zusammensetzung der Gruppe der Nichtwähler_innen ist deshalb von großer Bedeutung, weil sie darüber Aufschluss gibt, ob die politischen Perspektiven bestimmter sozialer Gruppen systematisch weniger kommu­niziert werden. Damit einhergehend könnte das Wahlergebnis selbst davon beeinflusst werden, wer sich an der Wahl beteiligt. Inwie­weit die Höhe der Wahlbeteiligung das Wahlergebnis verän­dert, ist in der Politikwissenschaft umstritten(vgl. u. a. Rad­cliff 1994; Pacek/ Radcliff 1995; Fisher 2007; Rosema 2007; Kohler/ Rose 2010; Schäfer 2012). Doch auch hier gilt: Je stärker sich die Bürger_innen voneinander unterscheiden, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass es einerseits Präferenzunterschiede gibt und sich diese andererseits im Wahlverhalten niederschlagen. Bevölkerung – sei es zur Stimmabgabe bei Wahlen oder auch zum parteipolitischen Engagement – können persis­tente Beteiligungsunterschiede zu einer Negativspirale zwi­schen niedriger Beteiligung und ausbleibender Mobilisie­rung führen. Wenn die den Parteien zur Verfügung stehen­den Ressourcen zur Mobilisierung potenzieller Wähler_in­nen knapp sind, muss entschieden werden, wofür diese Mittel eingesetzt werden. Dabei kann es rational erschei­nen, sich auf Gruppen oder Wohngegenden zu konzentrie­ren, die eine höhere Wahlteilnahme aufweisen(Roßteut­scher/ Schäfer 2016; Hajnal/ Trounstine 2005). Zudem gibt es deutliche Hinweise, dass solche Rückkopp­lungseffekte auch in Bezug auf die beschlossenen Politikin­halte selbst bestehen. Wer nicht wählt(oder anderweitig die eigenen Interessen artikuliert), zählt möglicherweise weni­ger als die politisch Aktiven, wenn strittige Entscheidungen anstehen(Lijphart 1997: 3–4). Verschiedene Studien zeigen, dass eine niedrige Wahlbeteiligung tendenziell zulasten der Interessen der ärmeren Bevölkerungsgruppen gehen, wel­che(zunehmend) den größten Teil der Nichtwähler_innen ausmachen(Elsässer 2018; Elsässer et al. 2021). So fallen in Ländern mit höherer Wahlbeteiligung – unter sonst gleichen Bedingungen – nicht nur die Sozialausgaben(Hicks/ Swank 1992; Crepaz 1998) höher aus, sondern auch der Grad an Umverteilung(Mahler 2008), sodass die Einkommensun­gleichheit dort geringer ausgeprägt ist(Mueller/ Stratmann 2003; Anderson/ Beramendi 2008; Chong/ Olivera 2008; Mahler 2010). 1 Zu ähnlichen Befunden kommen Pontusson und Rueda(2010), die nachweisen, dass sich Mitte-links-Par­teien in Ländern mit hoher Wahlbeteiligung programma­tisch weiter links positionieren als in Ländern mit niedriger Wahlbeteiligung. Obwohl die Entscheidung, nicht zu partizi­pieren, auf den ersten Blick als private Entscheidung er­scheint, entfaltet die Summe dieser nicht zufällig verteilten Entscheidungen eine politische Wirkung. Vor diesem Hintergrund hat diese Studie zum Ziel, die Un­terschiede in der Wahlbeteiligung für möglichst viele Län­der aus dem OSZE-Raum ab den 1970er-Jahren zu untersu­chen. Dabei liegt der Fokus auf Unterschieden zwischen Neben einer verzerrten Kommunikation vonseiten der Be­völkerung kann es drittens zu Wechselwirkungen zwischen Wahlbeteiligungsunterschieden und dem Verhalten der Par­teien kommen. In Bezug auf die politische Mobilisierung der 1 Für die USA ist darüber hinaus belegt, dass Regionen und sozi­ale Gruppen mit geringer Wahlbeteiligung bei der Zuteilung staatli­cher Mittel benachteiligt werden(Hill/ Leighley 1992; Hill et al. 1995; Martin 2003; Hajnal 2010: Kap. 5). 3