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Ungleiche Demokratien: wer geht (nicht) wählen? : Die Entwicklung der Wahlbeteiligung im OSZE-Raum seit 1970
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Fazit 5 FAZIT In dieser Studie wurde für 29 OSZE-Länder untersucht, wie sich die Wahlbeteiligung entwickelt hat und welche Un­gleichheitsmuster sich entlang verschiedener Sozialindikato­ren feststellen lassen. Datengrundlage waren Umfragen aus 29 Ländern, die zum Teil bis in die 1970er-Jahre zurückrei­chen. Für die meisten Länder liegen jedoch erst seit der Jahr­tausendwende verlässliche Umfragedaten vor, sodass wir häufig nur den kürzeren Zeitraum betrachten konnten. Fol­gende Punkte lassen sich als zentrale Einsichten festhalten: Erstens sinkt die Wahlbeteiligung in vielen Ländern, doch es bestehen weiterhin große Unterschiede. In den skandinavi­schen Ländern fällt die Wahlbeteiligung nach wie vor hoch aus, wohingegen sie in vielen osteuropäischen Ländern auf ein im internationalen Vergleich niedriges Niveau zurückge­gangen ist. Zweitens bedeutet eine niedrige auch eine sozi­al ungleiche Wahlbeteiligung. Dieses schon in den Dreißi­gerjahren des 20. Jahrhunderts formulierte»Gesetz der Streuung« gilt auch heute noch und wird durch unsere Aus­wertungen erneut bestätigt. Sinkt die durchschnittliche Wahlbeteiligung, weist dies auf einen überproportional starken Rückgang der Stimmabgabe unter sozialen Gruppen hin, die über weniger Ressourcen verfügen. Diese soziale Ungleichheit der Wahlteilnahme zeigt sich, wenn Bildungs­gruppen oder soziale Klassen miteinander verglichen wer­den. Bürger_innen mit geringerer Bildung oder solche aus der Klasse der Arbeiter_innen bleiben am Wahltag sehr viel häufiger der Wahlurne fern als formal Höhergebildete oder Angehörige der mittleren und oberen Dienstklassen. Drit­tens sind die Beteiligungsunterschiede bei jüngeren Alters­gruppen besonders ausgeprägt: In keiner Altersgruppe sind die Unterschiede größer als bei den unter 30-Jährigen. Zwi­schen Frauen und Männern lassen sich hingegen nur gerin­ge Unterschiede bei der Wahlteilnahme feststellen. Obwohl Wahlen weiterhin das zentrale Element demokra­tischer Teilhabe sind, nutzen soziale Gruppen die Möglich­keit, den eigenen Anliegen an der Wahlurne Gehör zu ver­schaffen, in ungleichem Maße. Ungleiche Beteiligung bleibt weiterhin das»ungelöste Problem« der Demokratie (Lijphart 1997), die doch auf dem Versprechen politischer Gleichheit aller Bürger_innen beruht. 17