Fazit 5 FAZIT In dieser Studie wurde für 29 OSZE-Länder untersucht, wie sich die Wahlbeteiligung entwickelt hat und welche Ungleichheitsmuster sich entlang verschiedener Sozialindikatoren feststellen lassen. Datengrundlage waren Umfragen aus 29 Ländern, die zum Teil bis in die 1970er-Jahre zurückreichen. Für die meisten Länder liegen jedoch erst seit der Jahrtausendwende verlässliche Umfragedaten vor, sodass wir häufig nur den kürzeren Zeitraum betrachten konnten. Folgende Punkte lassen sich als zentrale Einsichten festhalten: Erstens sinkt die Wahlbeteiligung in vielen Ländern, doch es bestehen weiterhin große Unterschiede. In den skandinavischen Ländern fällt die Wahlbeteiligung nach wie vor hoch aus, wohingegen sie in vielen osteuropäischen Ländern auf ein im internationalen Vergleich niedriges Niveau zurückgegangen ist. Zweitens bedeutet eine niedrige auch eine sozial ungleiche Wahlbeteiligung. Dieses schon in den Dreißigerjahren des 20. Jahrhunderts formulierte»Gesetz der Streuung« gilt auch heute noch und wird durch unsere Auswertungen erneut bestätigt. Sinkt die durchschnittliche Wahlbeteiligung, weist dies auf einen überproportional starken Rückgang der Stimmabgabe unter sozialen Gruppen hin, die über weniger Ressourcen verfügen. Diese soziale Ungleichheit der Wahlteilnahme zeigt sich, wenn Bildungsgruppen oder soziale Klassen miteinander verglichen werden. Bürger_innen mit geringerer Bildung oder solche aus der Klasse der Arbeiter_innen bleiben am Wahltag sehr viel häufiger der Wahlurne fern als formal Höhergebildete oder Angehörige der mittleren und oberen Dienstklassen. Drittens sind die Beteiligungsunterschiede bei jüngeren Altersgruppen besonders ausgeprägt: In keiner Altersgruppe sind die Unterschiede größer als bei den unter 30-Jährigen. Zwischen Frauen und Männern lassen sich hingegen nur geringe Unterschiede bei der Wahlteilnahme feststellen. Obwohl Wahlen weiterhin das zentrale Element demokratischer Teilhabe sind, nutzen soziale Gruppen die Möglichkeit, den eigenen Anliegen an der Wahlurne Gehör zu verschaffen, in ungleichem Maße. Ungleiche Beteiligung bleibt weiterhin das»ungelöste Problem« der Demokratie (Lijphart 1997), die doch auf dem Versprechen politischer Gleichheit aller Bürger_innen beruht. 17
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Ungleiche Demokratien: wer geht (nicht) wählen? : Die Entwicklung der Wahlbeteiligung im OSZE-Raum seit 1970
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