FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – UNTERNEHMEN UND MENSCHENRECHTE II LÄNDERBERICHTE 1. USA: DODD-FRANK ACT ZU KONFLIKTMINERALIEN Der Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protec­tion Act wurde im Jahr 2010 vom Kongress der Vereinigten Staaten erlassen. Angesichts der Finanzkrise von 2008 hat­ten die Kongressmitglieder Chris Dodd und Barney Frank die umfassende Sanierung des Finanzmarktrechts eingelei­tet. 3 Die Transparenzpflichten des Dodd-Frank Acts sollten zu einer Stabilisierung des Finanzmarkts beitragen. 4 Bei dieser Gelegenheit hat der Gesetzgeber durch Section 1502 des Dodd-Frank Acts das Börsengesetzbuch geän­dert und der Börsenaufsichtsbehörde der USA( Securities and Exchange Commission, SEC) aufgegeben, Unterneh­men zur Offenlegung der Herkunft von Konfliktmineralien zu verpflichten. Das Gesetz trat 2010 in Kraft. Sodann be­schloss die SEC im Jahr 2012 nach einem öffentlichen Kon­sultationsprozess in einer Ausführungsbestimmung(Final Rule) die Einzelheiten der Berichtspflicht. 5 Die ersten Be­richte – über das Kalenderjahr 2013 – waren spätestens im Mai 2014 zu veröffentlichen. 6 Die Berichtspflicht zielt darauf ab, dass in Produkten weni­ger sog. Konfliktmineralien verwendet werden, die von ge­waltsamen Gruppen in der Große-Seen-Region in Afrika stammen. 7 Konfliktmineralien im Sinne des Dodd-Frank Acts sind die Erze Zinn, Wolfram, Coltan(aus dem das Me­tall Tantal extrahiert wird) und Gold. 8 Sie sind besonders wichtige Rohstoffe der Region Zentralafrika. Wurden sie in der Demokratischen Republik Kongo(DRC) abgebaut, trägt ihr Bezug sehr häufig zur Finanzierung der gewaltvol­len Konflikte und zur Verstärkung der humanitären Not im Osten des Landes bei. 3 Eickenjäger 2017: 24. 4 Präambel des Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protec­tion Acts(U.S. Act. H.R. 4173). 5 SEC 2012: 2, in Kraft seit 13.11.2012. Darin fasst die SEC auch ­die Standpunkte der Stakeholder aus dem Konsultationsprozess zusammen. 6 Ebda. 7 Sec. 1502(e)(4)(A) Dodd-Frank Act; Sarfaty 2015: 422. Weitere Rohstoffe können gemäß Sec. 1502(e)(4)(B) von dem/der Außen­minister_in(Secretary of State) als Konflikmineralien qualifiziert werden. 8 Englisch: tin, tungsten, tantal und gold, oft als»3TG« abgekürzt. Zugleich hat der Kongress in Section 1502 des Dodd-Frank Acts an mehrere staatliche Organe ergänzende Aufgaben zur Bekämpfung des Handels mit Konfliktmineralien ver­teilt: Das Außenministerium hat Strategieempfehlungen für den Kongress und für Wirtschaftsunternehmen vorbe­reitet und pflegt eine kartografische Darstellung des Kon­fliktmineralienkomplexes. Der Rechnungshof berichtet jährlich über die Entwicklung der gewaltsamen Konflikte sowie die Effektivität der Berichtspflicht. Zudem spricht das Wirtschaftsministerium jedes Jahr Empfehlungen zur Zu­verlässigkeit von Audits und anderen Sorgfaltsmaßnahmen aus und führt eine Liste aller bekannten Verarbeiter von Konfliktmineralien weltweit. Die Section 1502 wird in den USA als Teil einer breiteren Entwicklung von bisher bloß freiwilliger, transnationaler Wirtschaftsgovernance hin zu nationaler Lieferkettenge­setzgebung gesehen. 9 Die Berichts- und Sorgfaltspflicht hat das Bewusstsein für das Konfliktmineralienproblem ge­stärkt und dazu geführt, dass Unternehmen in regionalen Initiativen gemeinsam und transparent Problemlösungen angehen. 10 Andererseits wurde nach Inkrafttreten der Be­richtspflicht auch beobachtet, dass Unternehmen kaum stichhaltig über ihre Sorgfaltsmaßnahmen berichten und eher dazu neigen, sich vielfach aus der Konfliktregion zu­rückzuziehen, anstatt konfliktfreie lokale Wirtschaftspart­ner zu suchen. 11 Zwar hat der Dodd-Frank Act in verschie­denen Regierungsbehörden der USA für Strategieentwick­lung und Kompetenzaufbau gesorgt. Zahlreiche Initiativen widmen sich darüber hinaus dem Themenkomplex Kon­fliktmineralien: Die Regierungen von zwölf Staaten aus der Große-Seen-Region haben eine Organisation zur Befrie­dung der Region und Stärkung der Governance-Strukturen gegründet(International Conference on the Great Lakes Region, ICGLR). Eine regionale Initiative bietet Unterneh­men gegen die illegale Ausbeutung nationaler Ressourcen verschiedene praktische Hilfen für die nachhaltige Beschaf­9 Sarfaty 2015: 420, m. w. N., nennt als weitere Beispiele den Foreign Cor­rupt Practices Act(Korruption) und den Lacey Act(Naturschutz) sowie den California Transparency in Supply Chains Act(Menschenhandel). 10 Global Witness: 2017; Giller/Tost verweisen auf die Blockchain-Tech­nologie als vielversprechenden Lösungsansatz, Giller/Tost 2019: 240. 11 Giller / Tost sprechen von einem»De-facto-Handelsembargo«, Gil­ler /Tost 2019: 238; Lowe 2014: 1; Sarfaty 2015: 440 m. w. N. zu kriti­schen Auseinandersetzungen mit dem Gesetz. 12