PERSPEKTIVE| FES BERLIN Was 2018 der Demokratie in der EU gebracht hat – und worauf es jetzt ankommt JULIANE SCHULTE November 2018 n 2018 setzte sich der demokratische Abwärtstrend in vielen europäischen Mitglied­staaten fort. Bei alledem sollte jedoch nicht übersehen werden, dass die europäi­schen Institutionen 2018 dem undemokratischen Treiben in ihren Mitgliedstaaten anders als früher nicht mehr tatenlos zugeschaut haben. Auf verschiedenen Gebie­ten hat die EU Aktivitäten entfaltet, um ihre Grundwerte zu schützen. Daran lässt sich anknüpfen. n Bei den Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 muss die von der Kommission vorgeschlagene Verknüpfung von Rechtsstaat­lichkeit und der Auszahlung von Mitteln umgesetzt werden. Solche Sanktionsmaß­nahmen sollten jedoch durch positive Maßnahmen der Demokratieförderung aus einem Fonds für die Zivilgesellschaft begleitet werden. Die Kommission hat hierfür einen Vorschlag gemacht, der jedoch nicht weit genug geht. n Ein Teil der umstrittenen polnischen Justizreformen konnte durch ein Vertragsverlet­zungsverfahren und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof(EuGH) gestoppt werden. Ebenso haben sich nationale Gerichte aufgrund von Zweifeln an der Unab­hängigkeit der polnischen Justiz an den EuGH gewandt. Solche juristischen Mittel sollten künftig konsequenter angewandt werden. n Einst als»nukleare Option« verschrien, wurde mittlerweile gegen Polen und Ungarn ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. Dieses sollte in beiden Fällen fortgeführt werden und bei entsprechenden Anlässen gegen weitere Länder eingeleitet werden, allerdings auf Grundlage eines klaren Kriterienkatalogs. n Von zentraler Bedeutung ist jedoch der politische Wille. Diese Forderung richtet sich an die europäischen Parteienfamilien, allen voran die beiden großen, die Europäi­sche Volkspartei(EVP) und die Sozialdemokratische Partei Europas(SPE): Sie müssen Probleme in den eigenen Reihen klarer benennen und die Auseinandersetzung mit problematischen nationalen Mitgliedsparteien führen.