23 Jan Kulakowski Staatsminister der Republik Polen Chefunterhändler für die EU-Beitrittsverhandlungen 2. Die Aufgaben der Regierungskonferenz in Nizza und die Erwartungen der Beitrittsländer – aus der Sicht der polnischen Regierung Das Leitthema der Regierungskonferenz in Nizza, und damit auch das meist diskutierte Thema auf dieser Veranstaltung, wird der Prozess der Osterweite­rung der Europäischen Union sein. Die damit verbundenen Debatten um die Strukturen, Prozesse und Vertiefung(der inneren Integration der EU) verdeut­lichen, dass die Erweiterung die größte Herausforderung der EU in den kom­menden Jahren sein wird. Aber es darf auch nicht übersehen werden, dass die aktuellen politischen Strukturen den Prozess der Erweiterung nicht gerade ein­fach machen. Polens Haltung zur EU-Osterweiterung wird wesentlich durch zwei Hauptas­pekte bestimmt: Dies sind zunächst alle Aktivitäten, die in den nächsten 4 bis 5 Jahren stattfin­den werden, und die den Zeitrahmen für die grundlegenden Projekte für die künftige EU festlegen und definieren. Zu diesen Aktivitäten zählen die Bei­trittsverhandlungen und die Sicherstellung der Voraussetzungen für die Beitrit­te, die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für den zunehmenden globalen Wettbewerb. Der zweite Aspekt, der die Haltung Polens maßgeblich bestimmt, ist die Er­wartung, dass die Regeln der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik auch in der zukünftigen EU gewahrt bleiben. Was die inhaltliche Substanz der beiden genannten Aspekte angeht, muss be­rücksichtigt werden, dass der Charakter der zukünftigen EU ein anderer sein wird, und sich das„Projekt Europa“ zu einem dynamischen Prozess mit immer mehr Akteuren entwickelt hat. Die ersten Beitrittskandidaten wollen in diesem Prozess mitwirken, und auch ihre Meinung zu allen Fragen der EU respektiert wissen. Dies geschieht aus