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Die EU-Osterweiterung als Herausforderung : zur institutionellen Reformbedürftigkeit und grundlegenden Rolle der Europäischen Union ; eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 06. November 2000 in Berlin
Entstehung
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46 Klaus Suchanek Landesvertretung Schleswig-Holstein beim Bund, Europaabteilung 4.4 Aufgabenverteilung statt Kompetenzverteilung Ich bin dankbar, dass wir nicht über Kompetenzverteilung, sondern über Auf­gabenverteilung reden. Bei der Kompetenzverteilung geht es um Bestandsschutz. Die Diskussion erinnert mich immer daran, dass einige Leute eine Zeit lang das Schildtomwaffenfreie Zone in ihren Vorgarten stellten. Zentral aber ist, dass durch diese Diskussion die Frage unterdrückt wird, ob die Kompetenz in der realen Situation noch ausgefüllt werden kann. Aufgabenverteilung ist ein Ansatz, der sich an der Aktualität und am Hand­lungsbedarf orientieren und damit flexibel bleiben muss. Er ist damit der Realität näher. Richtig ist, dass eine sich erweiternde Union ihre Arbeitsfelder neu organisie­ren muss. Sie hätte es im übrigen schon längst machen müssen. Wir sollten dies Versäumnis nicht der Erweiterung anlasten und so tun, als ob die Erledi­gung dieser Aufgabe erst durch die Erweiterung ansteht. Bei expandierenden Unternehmen ist Arbeitsteilung eine Voraussetzung für ihre Existenzfähigkeit. Für eine sich erweiternde Gemeinschaft gilt dies auch. Ein wesentlicher Unterschied besteht jedoch darin: für Unternehmen ist diese Erkenntnis selbstverständlich. Und damit sind wir an einem entscheidenden Punkt: Im Gegensatz zu einem Unternehmen fehlt der Union das gemeinschaftliche Ziel. Noch besser als an der laufenden Regierungskonferenz ist es nicht deutlich zu machen. Es geht um die innere Machtverteilung, nicht um die Frage, wie die anstehenden Her­ausforderungen effizient und effektiv bewältigt werden können.