53 5. Diskussion: Mehr Dialog! Das Thema„Institutionelle Reformen“ hat in der Europäischen Union eine lan­ge Geschichte. Für den interessierten, aber nicht immer auch vollständig in­formierten Leser mag es deshalb hilfreich sein, einen knappen Überblick über die„Geschichte“ wenigstens der letzten Regierungskonferenz in Nizza zu ge­ben, um die Argumente besser einordnen zu können. Mit Änderungen an den Vertragsgrundlagen sind die Mitgliedsstaaten der Eu­ropäischen Union bisher recht sparsam umgegangen;„Nizza“ ist erst die vierte in 15 Jahren, nach der Einheitlichen Europäischen Akte 1986, dem Vertrag von Maastricht 1992 und dem Vertrag von Amsterdam 1997. Jedes Mal ging es um substantielle Änderungen: neue oder mitzuverantwortende Aufgaben für die Gemeinschaft, Änderungen am Entscheidungssystem(Institutionen und Verfahren) und Regeln für das Zusammenspiel von Union und Mitgliedslän­dern(z.B. die Frage der Subsidiarität). Die Änderungen waren allerdings sel­ten das Ergebnis tieferer politischer Weisheit und Einsicht, sondern sie kamen in der Regel unter erheblichem Problemdruck zustande. Die Regierungskonferenz(und der Vertrag) von Amsterdam 1997 hatte auf mehr Bürgernähe, Effizienz und vor allem die Erweiterungsfähigkeit der Union gezielt. Obwohl in Vertragsform gegossen, wurden diese Ziele allgemein als verfehlt angesehen. Die vielzitierten„left-overs“: Größe und Zusammenset­zung der Kommission,„Stimmenwägung“ im Rat und Mehrheitsentscheidun­gen(im Rat) wurden auf kommende Regierungskonferenzen verschoben. Da 1998 jedoch die Beitrittsverhandlungen begonnen hatten, konnte eine Antwort auf diese Fragen nicht länger hinausgezögert werden. In Nizza schlug damit die„Stunde der Wahrheit“ – über die Bereitschaft der Mitgliedsländer, ihre Gemeinschaft über das Niveau eines„Staatenverbundes“ hinauszuheben. Trotz intensiver Verhandlungen, zuletzt noch auf einem„informellen“ Gipfel im Oktober 2000 in Biarritz, blieben erhebliche Differenzen bestehen. Sie domi­nierten diese Konferenz, und die nachgeordnete Rolle der Beitrittsländer mag man daran ersehen, dass, wenngleich im Rahmen der deutschen Delegation, Vertreter der deutschen Bundesländer teilnahmen, aber nicht die Beitrittslän­der selbst. Die wichtigsten Konferenzergebnisse sind in der nachfolgenden Übersicht„Europa nach Nizza“ zusammengestellt. Sie sind geprägt von dem festen Willen der Mitglieder, den Status quo ihrer jeweiligen Verteilungspositi-