mit denen des"acquis". In der zehnjährigen Übergangsperiode, die im Kommuniqué der Kommission vom 30. Januar 2002 vorgeschlagen und durch den Entwurf der Gemeinsamen Position vom 15. April 2002 bestätigt wurde, sollen Direktzahlungen erst auf dem Niveau von 25% beginnen und gleichzeitig werden unglaublich niedrige Produktionsquoten festgelegt. Dies ist unakzeptabel. Von Polen wird verlangt, vom ersten Jahr seiner Mitgliedschaft an nahezu alle Pflichten, die sich aus dem gemeinsamen Agrarmarkt ergeben, zu erfüllen. Die zehnjährige Übergangsperiode ist nicht vereinbar mit den Forderungen, die den Kandidatenländern auferlegt werden. Sie ist weder rechtlich, also unter Berufung auf den"acquis", noch ökonomisch zu rechtfertigen. Der wesentliche Fehler der gegenwärtigen Kommissionsvorschläge ist die extreme, bisher beispiellose Differenzierung im Niveau der agrarpolitischen Unterstützung, wie sie im Regelwerk des Binnenmarktes vorgesehen ist. Diese Überlegungen müssen deshalb als Versuch angesehen werden, zwei Systeme der Agrarpolitik einzuführen- eines für die EU-15 und das andere für die neuen Mitglieder. Dieses System würde sich auf den gesamten Europäischen Binnenmarkt auswirken. Das Wichtigste für die polnischen Landwirte ist die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen mit den EU-15 Landwirten. Ein Beitritt ohne Direktzahlungen oder Zahlungen auf einem niedrigeren Niveau für alle wäre für die polnische Landwirtschaft eine bessere Lösung als die gegenwärtigen Vorschläge. Unter solchen Bedingungen könnten auch die Produktionsplafonds aufgehoben werden. 1.2.3 Direktzahlungen Auch eine vorübergehende Differenzierung der Wettbewerbsbedingungen könnte nicht wieder gut zu machende Effekte in Form des Verlustes von Märkten und der Vertiefung der technologischen Lücke haben. Und es liegt auf der Hand, dass die vorgeschlagene Differenzierung im Niveau der Direktzahlungen den Import von Lebensmitteln aus den EU-15 nach Polen weiter ansteigen lassen würde. Darüber hinaus würden niedrigere Direktzahlungen die Fähigkeit zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe im Rahmen der Strukturfonds erheblich reduzieren. Die Betriebe müssen ihre ökonomische Lebensfähigkeit dokumentieren, indem sie eigene Mittel zur Deckung eines Teils der Investitionskosten aufbringen. Dies zeigt, wie sehr die Direktzahlungen mit anderen Ele19
Sammelwerk
Wo stehen wir im Erweiterungsprozess? : Das Kapitel Landwirtschaft ; eine Veranstaltung der Erich-Brost-Stiftung in der Friedrich-Ebert-Stiftung am 29. April 2002, Berlin
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