5 Zusammenfassung der Diskussion und Kommentar Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird, wenn es aber besser werden soll, muss es anders werden(Georg Christoph Lichtenberg, 1742-1799). Über der Diskussion von Direktzahlungen, Milchquoten und Qualitätskriterien von Ölsaaten gerät der politische Rahmen, innerhalb dessen diese Verhandlungen stattfinden, gelegentlich aus dem Blick. Um die Diskussionsbeiträge besser einordnen zu können, seien der Stand der EU-Erweiterungsverhandlungen, der WTO-Runde und der Agenda 2000(Halbzeit-Bewertung) knapp skizziert. Im Juni 2000 wurden die Beitrittsverhandlungen über das Kapitel Landwirtschaft mit Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Slowenien und Zypern begonnen, ein Jahr später mit der Slowakei, Lettland und Litauen und im Dezember 2001 schließlich mit Malta. Mit Bulgarien und Rumänien werden voraussichtlich Ende 2002 erste Agrarverhandlungen geführt. Inzwischen stehen mit der Festsetzung der Quoten und der- noch offenen- Frage der Übertragung der Flächen- und Tierprämien auf die Beitrittsländer die finanzrelevanten Themen auf der Tagesordnung. Erste Abschlüsse der Beitrittsverhandlungen könnten (!) noch im Jahr 2002 erfolgen, so dass nach Ratifizierung der Beitrittsverträge durch die Mitgliedstaaten erste Beitritte ab 2004 möglich wären. Bedingung für einen Abschluss der Verhandlungen ist u. a. die vollständige Umsetzung des acquis communautaire in nationales Recht und dessen effektive Durchsetzung und Anwendung. Hinsichtlich des Aufbaus von EU-konformen Verwaltungsinstitutionen sind Fortschritte erreicht worden, wenn auch in einigen Fällen gesetzgeberische Umsetzungsmaßnahmen noch ausstehen. Ein weiterer Faktor, der die Inhalte und möglichen Kompromisslinien der Beitrittsverhandlungen wie die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik insgesamt beeinflusst, ist die anstehende WTO-Verhandlungsrunde. Ende 2001 fand in Doha(Katar) die 4. WTO-Ministerkonferenz statt 6 . Auf dieser Konferenz einigten sich die WTO-Mitgliedstaaten auf die Einleitung einer neuen, umfassenden Handelsrunde. Für die Agrarpolitik nennt die WTOMinistererklärung als Ziele eine substanzielle Verbesserung des Marktzu6 Informationen zur WTO sind unter http://www.wto.int zu finden 74
Sammelwerk
Wo stehen wir im Erweiterungsprozess? : Das Kapitel Landwirtschaft ; eine Veranstaltung der Erich-Brost-Stiftung in der Friedrich-Ebert-Stiftung am 29. April 2002, Berlin
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