FES-Analyse Israel im dritten Krisenjahr Winfried Veit März 2003 • Die Parlamentsneuwahlen Ende Januar 2003 und die mühsame Regierungsbildung Ende Februar belegen: Israel geht ohne erkennbare Zukunftsperspektive in das dritte Krisenjahr. Der blutige Konflikt mit den Palästinensern hat sich dramatisch verschärft, die Sicherheit der Israelis ist gefährdet wie nie zuvor, die Wirtschaftslage so schlecht wie seit den frühen fünfziger Jahren nicht mehr und die internationale Isolie­rung so groß wie zuletzt vor über zwei Jahrzehnten. • Israel hat jetzt eine der am weitesten rechts stehenden Regierungen seiner Geschichte. Sie verfügt aber mit 68 von 120 Parlamentssitzen und„nur“ vier Koalitionspartnern über eine für israelische Verhältnisse be­merkenswerte Stabilität. • Trotz des klaren Siegs der„Falken“ tritt nach wie vor eine Mehrheit der Israelis – auch der Likud-Wähler – für eine politische Konfliktlösung ein: 63 Prozent sprechen sich für Verhandlungen mit der Palästinensi­schen Autonomiebehörde aus. 58 Prozent befürworten einen palästinensischen Staat und die Räumung al­ler jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen. 31 Prozent könnten sich sogar eine Teilung Jerusalems vorstel­len. • Kritisiert wird die„feindselige Haltung Europas“ gegenüber Israel. Europa nehme einseitig Partei für die Palästinenser, so der Hauptvorwurf. Die auf beiden Seiten zunehmende wechselseitige Kritik könnte sich zu einer tiefen Entfremdung auswachsen, obwohl Israels isolierte Lage eine Hinwendung zu Europa nahe­legen würde. Will Europa Einfluss auf die Konfliktlösung nehmen, so wäre ein mögliches Instrument da­für das Angebot einer wie immer gearteten europäischen Perspektive für Israel. Doch danach sieht es im Augenblick – von beiden Seiten – nicht aus. • Die wirtschaftlichen Perspektiven sind düster: mit einem Rückgang des Wachstums von einem Prozent und des Pro-Kopf-Einkommens um drei Prozent war 2002 das schlechteste Jahr seit 1953. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 10,4, die Inflation auf sieben Prozent; die ausländischen Investitionen sanken in den ersten neun Monaten 2002 auf eine Mrd. US-Dollar, gegenüber 2,6 Mrd. im gleichen Zeitraum 2001 und 4,2 Mrd. in 2000; nur das Haushaltsdefizit verringerte sich dank der drastischen Sparmaßnahmen von 4,6 auf 4,0 Prozent des BSP. Die Aussichten für das Jahr 2003 sehen kaum besser aus. • Aber die größte Gefahr, die immer mehr Politiker und Intellektuelle bewegt, kommt nicht von außen: die Gefahr einer Implosion von Staat und Gesellschaft. Die demographische Entwicklung, der Verfall der poli­tischen Kultur, Auflösung der sozialen Kohäsion, Radikalisierung und Ausgrenzung der arabischen Min­derheit, zunehmende Gewalt und Korruption, Politikverdruss und Versagen der öffentlichen Institutionen sind hier zentrale Krisenherde. Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung, 53170 Bonn, Tel.: 0228-883376, Fax: 883432, emal:albrecht.koschuetzke@fes.de