4 FES-Analyse: Israel Die neue israelische Regierung Israel hat seit den Wahlen eine der am weites­ten rechts stehenden Regierungen seiner Ge­schichte. Sie verfügt mit 68 von 120 Parla­mentssitzen und„lediglich“ vier Koalitions­partnern über eine für israelische Verhältnisse bemerkenswerte Stabilität und liegt auch in politischen Fragen nicht so weit auseinander wie die meisten ihrer Vorgänger. Hinzu kommt, dass die linke Opposition aufgrund ihrer schweren Wahlniederlage auf einem his­torischen Tiefpunkt angelangt ist und sich erst wieder regenerieren muss – in einem voraus­sichtlich schmerzhaften und von innerparteili­chen Auseinandersetzungen gekennzeichneten Prozess. Dies gilt vor allem für die israelische Arbeitspartei. Deren im November neu gewählter Vorsitzender, Amram Mitzna, hat mit einem ähn­lichen Problem zu kämpfen wie Sharon: als ein­deutige„Taube“ mit einem klaren friedenspoliti­schen Programm gewählt, das den sofortigen Rückzug aus den jüdischen Siedlungen in Gaza und die bedingungslose Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern vorsieht, setzte ihm der Parteiapparat bei der Aufstellung der Knessetliste eine Fraktionsmehrheit vor die Nase, die seine Vorstellungen ablehnt und am liebsten sofort wieder mit Sharon in das politi­sche Ehebett steigen würde. Angeführt wird der „Falken“-Flügel in der Arbeitspartei von Mitznas Vorgänger Benjamin Ben-Eliezer, der Sharon 20 Monate lang loyal als Verteidigungsminister diente und die Koalition lediglich aus durchsich­tigen innerparteilichen Beweggründen platzen ließ, was freilich seine überraschende Niederlage gegen Mitzna nicht verhinderte. Dieser wiederum – bis zu seiner Wahl Bürgermeister von Haifa und Ex-General, der mit Sharon schon vor zwan­zig Jahren wegen dessen Libanon-Politik im Streit lag – hatte sich während des Wahlkampfes eindeutig darauf fest gelegt, keine Koalition mit dem Likud einzugehen – es sei denn unter seiner Führung und mit seinem friedenspolitischen Pro­gramm als Grundlage. Mit dieser Haltung hat er sich vorerst durchge­setzt, doch sind schon unmittelbar nach der Wahl mit wechselseitigen Schuldzuweisungen über die Ursachen der Wahlniederlage die parteiinternen Auseinandersetzungen entbrannt. Und auf der ge­samten Linken hat mittlerweile ein Diskussions­prozess eingesetzt, der auf deren Regenerierung in der Opposition unter dem Leitmotiv: Einheit und Erneuerung, abzielt. Es geht um nichts ge­ringeres als um die Überwindung der alten Trennung zwischen Sozialismus und Liberalis­mus und um den Aufbau einer modernen, an europäischen Vorbildern orientierten Sozial­demokratie, die ein für allemal den vor allem der Arbeitspartei anhaftenden traditionalisti­schen und elitären Geruch abstreifen soll. An diesem Projekt arbeitet schon seit Jahren einer der klügsten Köpfe der israelischen Politik, der mehrfache Minister und Architekt des Oslo-Ab­kommens, Yossi Beilin, der freilich wegen des allgemeinen Rechtstrends in der israelischen Ge­sellschaft in der letzten Zeit etwas ins Abseits ge­raten war. Dennoch bilden seine Vorstellungen die Grundlage für einen möglichen Erneuerungs­prozess der Linken, der neben Meretz und Teilen der Arbeitspartei verschiedene Gruppierungen der Zivilgesellschaft umfassen soll. Vom Erfolg die­ses Prozesses hängt es nach Meinung einflussrei­cher Kommentatoren ab, ob die israelische Linke in absehbarer Zukunft wieder eine strategische Mehrheitsfähigkeit zurückerhält und damit auch wieder Einfluss auf den blutigen Konflikt mit den Palästinensern ausüben kann. Denn dieser Kon­flikt – und die Frage von Sicherheit und Frieden – bestimmt dauerhaft und heute mehr denn je das Ergebnis israelischer Wahlen – ungeachtet der für die meisten Bürger schmerzhaft spürbaren Kon­sequenzen der schlechten Wirtschaftslage.