FES Analyse: China 9 Die Doktrin vom„Friedlichen Aufstieg“ und die Wiederentdeckung der Hierarchie Am Vortag der amerikanischen Präsidentenwahl veröffentlichte die halbamtliche China Daily(Aus­gabe vom 2. November 2004) eine ungewöhnlich offenherzige Abrechnung mit der Außenpolitik der Bush-Regierung. Der als Verfasser des Bei­trags zeichnende frühere Außenminister und Vizepremier Qian Qichen geißelte darin die Prä­emptions-Doktrin als maßgeschneidertes In­strument zur Beherrschung der Welt und warf Bush vor, mit dem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak die Welt noch unsicherer gemacht und die globale Koalition gegen den Terrorismus zer­stört zu haben. Kaum hatten die internationalen Agenturen die Kernaussagen verbreitet, distan­zierte sich das Außenministerium von dem In­halt und erklärte außerdem, weder habe Qian einen Beitrag für die Zeitung geschrieben noch sei er von ihr interviewt worden. Ebenso schnell war der Artikel dann von der Homepage des Blattes verschwunden. Die Episode liefert einen erhellenden Einblick in das außenpolitische Verhalten Pekings, insbe­sondere im Umgang mit den USA. Zweifellos hat der Artikel das zum Ausdruck gebracht, was die chinesische Führung denkt und beschäftigt. Aber schon die Bereitschaft, das öffentlich diskutieren zu lassen oder die Debatte gar anzustoßen, endet dort, wo die nüchterne Kosten-Nutzen-Rech­nung Zurückhaltung geboten erscheinen lässt. Damit stellt sich auch die Frage, in wieweit die von Peking propagierten Vorstellungen von ei­ner neuen Weltordnung für die chinesische Dip­lomatie bereits eine politisch operative oder nur eine virtuelle Größe sind. In der Außenwahrnehmung der chinesischen Außenpolitik haben sich, besonders ausgeprägt in der amerikanischen Diskussion, zwei extreme Positionen herausgebildet:„The China Threat“ und„China’s New Diplomacy“. Die Bedro­hungs-These, die bis heute das Denken der Neo­konservativen um Bush prägt, aber nie das Ver­halten der amerikanischen Wirtschaft beeinfluss­te, kam Mitte der 90er Jahre auf und hat sich publizistisch in spektakulär düsteren Szenarien wie„The Coming Conflict with China“(1997) niedergeschlagen. Nach diesem deterministi­schen, von den historischen Erfahrungen mit zwei anderen Aufsteigern(Deutschland und Ja­pan) inspirierten Ansatz ist es nur eine Frage der Zeit, bis die aufstrebende Wirtschaftsmacht Chi­na ihren angestammten Platz als„Reich der Mit­te“ einfordern und versuchen würde, den status quo aus den Angeln zu heben. Den aktuellen Hintergrund für diese Befürchtungen lieferten damals nationalistische Aufwallungen(„China Can Say ,No’“), Chinas verstörende Proliferati­onsgeschäfte und(in Verbindung mit signifikant steigenden Rüstungsausgaben) das Säbelrasseln in den Taiwan-Krisen von 1995/96. Die Entdeckung von„ China’s New Diplo­macy“ ist neueren Datums und stößt auch und gerade in Westeuropa auf nachhaltige Reso­nanz. In einer unter dieser Überschrift in Foreign Affairs(Ausgabe November/Dezember 2003) erschienenen Analyse heißt es zusammenfas­send:„In recent years, China has begun to take a less confrontational, more sophisticated, more confident, and, at times, more constructive ap­proach toward regional and global affairs. In contrast to a decade ago, the world’s most popu­lous country largely works within the interna­tional system.“ Als bedeutsame Wendepunkte – die unver­mindert aggressive Taiwan-Politik Pekings wird dabei etwas künstlich als„Sonderfall“ behandelt – sind nach dieser Einschätzung vor allem Chi­nas WTO-Beitritt, sein rasches Einschwenken nach dem 11. September 2001 auf die Seite der USA im Kampf gegen den internationalen Terro­rismus und die aktive Vermittlerrolle im Nord­korea-Konflikt zu werten. Dass die tendenziell beobachtete Bekehrung zu einem kooperativ­multilateralen Verhalten China im aktuellen Kon­text so markant vom Unilateralismus der USA abhebt, macht das Bild um so eingängiger. Jenseits solcher kategorischen Etikettierungen legt die Entwicklung des außenpolitischen Ver­haltens im postrevolutionären China drei Fest­stellungen nahe: • Seit Beginn der Reformpolitik weist die chine­sische Diplomatie in den Grundlinien ein be­merkenswertes Maß an Kontinuität und Be-