FES Analyse: China hat sich Peking einstweilen auf die Linie zurück­gezogen, dass im Fall einer Erweiterung des Si­13 cherheitsrats vorzugsweise ein Entwicklungsland zum Zuge kommen sollte. Kartenspiele im Dreieck: EU–China–USA Als Colin Powell vor dem EU-Ratsgipfel im April 2004 Brüssel und andere europäische Hauptstäd­te besuchte, gab es außer den Themen Irak und transatlantische Krise noch ein anderes, in dem neuer Konfliktstoff steckt und das deshalb in den offiziellen Verlautbarungen diskret ausgespart wurde. Aktueller Anlass für die Reise des Au­ßenministers waren die Irritationen der Bush­Regierung wegen der politischen Vorstöße in­nerhalb der EU, das nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking von der Union(ebenso wie von Wa­shington) gegen China verhängte Waffenem­bargo aufzuheben. Powell hatte die Aufgabe, die amerikanischen Bedenken vorzutragen und die EU energisch vor den Folgen einer solchen(bis heute immer wieder vertagten) Entscheidung zu warnen. Dass es bei dem Streit um mehr geht als um die Vereinbarkeit von Waffenlieferungen und dem Einsatz für den Schutz der Menschenrechte in China, zeigt die ausgiebige Motivforschung, mit der amerikanischen Medien der Frage nachgin­gen, welche strategischen Absichten hinter dieser europäischen Diskussion wohl stecken. Da schien sich alles mögliche zusammen zu reimen. Ende 2003 hatte der deutsche Bundeskanzler im Gleichklang mit dem französischen Präsidenten und später auch dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana in China erstmals öffentlich zuge­sagt, sich für die Aufhebung des Embargos zu verwenden. Ebenso aufmerksam wurde regis­triert, wie Schröder damals vor der Presse ohne einschränkende Zusätze(Gewaltverzicht) in der Taiwan-Frage trotz der akuten Spannungen den Standpunkt Pekings bezog. Befördert wurden die Spekulationen noch durch zwei, kurz nacheinander veröffentlichte Strate­giepapiere. Im Oktober 2003 gab die chinesische Regierung ein Dokument heraus, in dem sie zum ersten Mal die Leitlinien ihrer EU-Politik defi­nierte. Neben dem Wunsch nach engerer Konsul­tation und Koordination„on major international and regional hot spot issues“ und gemeinsamen Anstrengungen zur Stärkung der Autorität der UNO wird darin mit bemerkenswertem Nach­druck der militärischen Zusammenarbeit ein prominenter Platz zugewiesen:„China and the EU will maintain high-level military-to-military exchanges, develop and improve, step by step, a security consultation mechanism, exchange more missions of military experts, and expand ex­changes in respect of military officers’ training and defence studies.“ Daran schließt sich die Aufforderung an:„The EU should lift its ban on arms sales to China at an early date so as to re­move barriers to greater bilateral cooperation on defence industry and technologies“(Textdo­kumentation in China aktuell, Oktober 2003). Zwei Monate später erschien unter dem Titel „European Security Strategy – A Secure Europe in a Better World“ ein von Solana ausgearbeitetes Papier zur Sicherheitspolitik der EU. Ohne sich über das Wann und das Wie konkret auszulassen, wird darin außer mit Japan, und Russland(neu­erdings auch Indien) die Entwicklung einer „strategischen Partnerschaft“ mit der Volksre­publik angepeilt. Wie der jüngste Besuch von Chirac in Peking zeigt, hat daran vor allem Frankreich Gefallen gefunden und es verstanden, das auch geschäftstüchtig einzusetzen. Jedenfalls ließ der Präsident bei seinen Auftritten keine Gelegenheit aus, im Sinne Pekings die multipola­re Karte hoch zu halten und scheute sich auch nicht, den Regierungen in der EU, die an dem Waffenembargo bis auf Weiteres festhalten wol­len,„Feindseligkeit gegenüber China“ zu unter­stellen. Legt man diese Puzzleteile nebeneinander, dann ist es leichter, die Motive der handelnden Akteure auszumachen, als sie zum gegenwärti­gen Zeitpunkt bereits in einen realen Trend glo­balpolitischer Gewichtsverschiebungen zu über­setzen. Gerade weil sich die chinesische Füh­rung die EU als einen starken Gegenpol zu den USA wünscht, neigt sie vorauseilend dazu, der