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Polen und Deutschland gemeinsam in der EU : auf dem Wege zur vollen Dienstleistungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa? ; Eine gemeinsame Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Wirtschafts- und Handelsabteilung des Generalkonsulats der Republik Polen in Köln am 20. Juni 2005 in Köln
Entstehung
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1 Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 machte zehn neue Mitgliedstaaten zu einem Teil des Binnenmarktes. Die Auswirkungen der Dienstleistungsfreiheit und der noch eingeschränkten Freizügigkeit von Arbeitnehmern stehen dabei im Fokus der öffentlichen Debatte. Als größtes Beitrittsland und direkter Nachbar Deutschlands spielt Polen in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle. Die Einschätzung, wie weit die Frei­zügigkeiten verwirklicht sind und ob die positiven oder negativen Effekte überwiegen, hängt entscheidend vom Blickwinkel des Betrachters ab. Im Folgenden werden die ersten Erfahrungen auf nationaler politischer Ebene, die Diskussion um protektionistische Schutzräume und illegale Konkurrenz, die ersten Erfahrungen der deutschen Arbeitsverwaltung und polnischer und deutscher Unternehmer und der Ausblick auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie zusammengefasst. Die nationale politische Perspektive Die Dienstleistungsfreiheit nach der EU-Osterweiterung wird aus politischer Perspektive von deutscher und polnischer Seite unterschiedlich eingeschätzt. Einhellig wird hingegen die irreführende und vorurteilsbeladene öffentliche Diskussion und Medienberichterstattung kritisiert und für eine sachliche Erörterung der Vor- und Nachteile der EU-Osterweiterung plädiert. Vertreter der deutschen als auch der polnischen Seite sprechen sich ferner für ein kooperatives Vorgehen bei der Missbrauchsbekämpfung aus. In diesem Sinne gebe es einen partnerschaftlichen Dialog zwischen der Bundesregierung und den neuen EU-Mitgliedstaaten, um nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Denn nicht die Dienstleistungsfreiheit nach EU-Recht sei das gemeinsame Problem, sondern ihr Missbrauch. Deutsche Sicht auf die Situation nach Einführung der Dienstleistungsfreiheit Auf deutscher Seite werden als Vorteile der EU-Osterweiterung die Dynamik auf den Exportmärkten, die für Deutschland positiv ausfallende Bilanz im Handel mit Polen und die Impulse für deutsche Unternehmen in den neuen EU-Staaten angeführt. Von der EU-Erweiterung hätten vor allem technologisch fortgeschrittene und kapitalintensive Branchen profitiert. Andere Wirtschaftsbereiche, die durch hohe Arbeitskostenanteile und unterdurchschnittliche Qualifikationen gekennzeichnet seien, seien unter Anpassungsdruck auf ihrem Heimatmarkt geraten. Insbesondere,