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Polen und Deutschland gemeinsam in der EU : auf dem Wege zur vollen Dienstleistungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa? ; Eine gemeinsame Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Wirtschafts- und Handelsabteilung des Generalkonsulats der Republik Polen in Köln am 20. Juni 2005 in Köln
Entstehung
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3 Unternehmen zusätzliche Produktions- und Beschäftigungskapazitäten entwickelt, ohne dass es zu massiven Produktionsverlagerungen gekommen sei. Ein Grund hierfür sei nicht zuletzt, dass die wirtschaftliche Integration vor der Erweiterung bereits weit fortgeschritten war. So sei der Steuerwettbewerb der Beitrittsländer auch vor dem 1. Mai 2004 bereits in vollem Gange gewesen. Für die polnische Wirtschaft stelle sich die Situation nach der Erweiterung ebenfalls positiv dar. So seien die Insolvenzzahlen polnischer kleiner und mittlerer Unternehmen(KMU) durch eine höhere Nachfrage und durch den Zugang zum Markt der öffentlichen Aufträge überkompensiert worden. Die polnischen Verbraucher hätten aufgrund der vermehrten Niederlassungen ausländischer Firmen in Polen einen besseren Zugang zu bestimmten Gütern und Dienstleistungen, eine größere Auswahl und höhere Qualität. Kritisiert wird, dass große deutsche Handelsketten polnische Märkte mit billigen und qualitativ minderwertigen Waren aus China überschwemmten und dadurch den Einzelhandel gefährdeten. Übergangsregelungen in Deutschland zwischen Wirtschaftsprotektionismus und Schutz vor illegaler Konkurrenz Auf der einen Seite werden Übergangsregelungen für die Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit(s. Abb. 1 und 2) grundsätzlich für sinnvoll gehalten, weil ein freier und fairer Wettbewerb nur existiere, wenn gleiche Rechts-, Sozial- und Qualitätsstandards gelten. Auch werden die Übergangsfristen als flexibel genug angesehen, um sie den nicht vorhersehbaren Entwicklungen auf den Märkten anzupassen. Auf der anderen Seite werden Übergangsregeln für ökonomisch falsch gehalten, da Länder mit freiem Zugang zu ihren Märkten, wie z.B. Großbritannien, wirtschaftlich am meisten profitiert hätten und qualifiziertes Personal anzögen, nach Deutschland immigrierten hingegen eher die unqualifizierten Arbeitskräfte. Länder mit Übergangsfristen zögen zudem illegale Zuwanderung an. Durch natürliche Grenzen der Mobilität wie Sprachkenntnisse und Ausbildung würden sich die Märkte auch ohne Übergangsbestimmungen von selbst regulieren. Die konkrete Implementation der Übergangsregelungen für die Dienstleistungsfreiheit in Deutschland wird auf der einen Seite als Abschottung der heimischen Wirtschaft gewertet, auf der anderen Seite als Schutz gegen illegale Konkurrenz. Kritiker der Situation bemängeln, die Vorschriften seien zu umfangreich und zu kompliziert und würden protektionistisch ausgelegt. Dadurch werde der legale Zugang polnischer Arbeitnehmer und Dienstleister zum deutschen Markt behindert und der illegale Zugang gefördert. Komplizierte Vorschriften existierten jedoch nicht nur aufgrund der