8 1. Dienstleistungsfreiheit nach der EU-Osterweiterung – Erste Erfahrungen der alten und neuen Mitgliedsländer aus politischer Sicht Seit dem 1. Mai 2004 gilt die Dienstleistungsfreiheit- mit Einschränkungen- auch für die zehn neuen Mitgliedsländer der EU(s. Abb. 1). Die Dienstleistungsfreiheit und die Einschränkungen betreffen einen Sektor, der in modernen Volkswirtschaften einen hohen Stellenwert hat. Die bedeutende Rolle, die Dienstleistungen in den Ländern der EU spielen, spiegelt sich im großen Interesse beider Länder an den Auswirkungen der Dienstleistungsfreiheit auf die Wirtschaft und auf den Arbeitsmarkt. Im Folgenden diskutieren Vertreter des deutschen und des polnischen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit, wie die aktuelle Situation der Übergangsregelungen für die Dienstleistungsfreiheit zu bewerten ist. 1.1. Die neue EU aus deutscher Perspektive Wolfgang Husemann, Leiter des Referats„EU-Erweiterung, Koordinierung, Europäisches Parlament“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, bemängelt die wenig sachliche und teilweise irreführende öffentliche Diskussion und Berichterstattung zur Dienstleistungsfreiheit. Im zweiten Schritt stellt er die positiven Aspekte der Dienstleistungsfreiheit heraus, bevor er im dritten Schritt auf die negative Seite des Missbrauchs eingeht. Die Sonnen- und Schattenseiten erläutert er im vierten und fünften Schritt am Beispiel von Fleischindustrie und Handwerk. Abschließend plädiert er für eine grenzüberschreitende Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungsfreiheit. Tanz der Irrlichter – öffentliche Diskussion zur Dienstleistungsfreiheit Wolfgang Husemann stellt die Diskussion um die Dienstleistungsfreiheit in einen Zusammenhang mit den anderen derzeit in der europäischen Politik bestimmenden Themen. Das europäische Haus befinde sich in heller Aufregung. Von Europamüdigkeit könne keine Rede sein. Dass die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament kein Gradmesser für das politische Bewusstsein der europäischen Bürger seien, habe sich spätestens bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden zur EU-Verfassung gezeigt. Aber auch die Debatte zur zukünftige Finanzierung der EU und die Frage der Dienstleistungsfreiheit unterstreiche diesen Eindruck.