17 Aufgrund konkreter Hinweise von Handwerkskammern habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Kontrollmaßnahmen durch eine Erhöhung der Prüfdichte und Prüfhäufigkeit auch hinsichtlich Scheinselbstständigkeit verstärkt. Durch Abgleich von Niederlassungseintragungen mit Daten des Einwohnermeldeamtes seien Fälle von Scheinselbstständigkeit festgestellt und Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Plädoyer für eine grenzüberschreitende Missbrauchsbekämpfung Wolfgang Husemann aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit spricht sich für eine grenzüberschreitende Bekämpfung von Missbräuchen der Dienstleistungsfreiheit aus. In diesem Sinne sei die Bundesregierung in einen partnerschaftlichen Dialog mit den neuen EU-Mitgliedstaaten getreten, um gemeinsam nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Mit Ungarn und Polen hätten bereits Gespräche stattgefunden, bei denen zunächst Einvernehmen über die EU-rechtlichen Grundlagen grenzüberschreitender Dienstleistungen und Niederlassungen habe erzielt werden können. Es handele sich dabei um Gespräche, die in der Vergangenheit mit einer Vielzahl von Mitgliedsstaaten bereits geführt worden seien. Denn nicht die Dienstleistungsfreiheit nach EU-Recht sei das gemeinsame Problem, sondern ihr Missbrauch. Und dieser Missbrauch könne nur gemeinsam mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Janusz Grzyb, Stellvertretender Leiter der Abteilung Europäische und Multilaterale Beziehungen im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit der Republik Polen, plädiert ebenfalls für eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen und begrüßt die gemeinsame Task Force. Er kritisiert jedoch, dass es keine richtige Zusammenarbeit zwischen den Verbindungsstellen gebe. 1.2. Die neue EU aus polnischer Perspektive Aus polnischer Perspektive haben sich die vor dem 1. Mai 2004 befürchteten negativen Szenarien nicht erfüllt. Die geringe Inanspruchnahme des Sozialstaates durch Migranten sowie die Lage auf den Arbeits- und Dienstleistungsmärkten in Polen und Deutschland zeige dies. Nach einer Erläuterung des ausbleibenden Phänomens„Sozialtourismus“ wird die Situation auf dem Arbeitsmarkt anhand von Umfang, Art, Motivation und bevorzugte Zielländer für polnische Arbeitnehmeremigranten und der Höhe der in Polen tätigen Arbeitskräfte aus der EU24 beschrieben. Hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit werden ihre Dynamik und Art, Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit
Druckschrift
Polen und Deutschland gemeinsam in der EU : auf dem Wege zur vollen Dienstleistungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa? ; Eine gemeinsame Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Wirtschafts- und Handelsabteilung des Generalkonsulats der Republik Polen in Köln am 20. Juni 2005 in Köln
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