24 2. Protektionistische Schutzräume oder illegale Konkurrenz? Maßstäbe und Spielräume bei der Dienstleistungsfreizügigkeit Deutschland sei der beste Anwalt für den polnischen Beitritt zur EU gewesen – bis zu seiner Verwirklichung am 1. Mai 2004. Seitdem schotte sich das Land ab, wirft Julian Korman, Präsident des Verbandes der Polnischen Dienstleistungsunternehmen, der deutschen Politik vor. Es bestünden noch immer Barrieren, nur seien diese heute anderer Art. Im Folgenden wird diskutiert, ob Übergangsfristen grundsätzlich sinnvoll sind, ob ihre konkrete Umsetzung in Deutschland Barrieren darstellen, die die heimische Wirtschaft abschotten oder ob dadurch berechtigte Schutzinteressen gefördert werden. 2.1. Sind Übergangsfristen grundsätzlich sinnvoll? Auf der einen Seite werden Übergangsfristen für sinnvoll gehalten, weil ein fairer Wettbewerb nur möglich sei, wenn gleiche Rechts-, Sozial- und Qualitätsstandards gelten. Dies sei aber noch nicht der Fall. In diesem Sinne plädiert Ursula Polzer, Bereichsleiterin für europäische und internationale Politik in der Bundesverwaltung der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft(ver.di), für einen Sockel an Sozialstandards für alle, der dem Reichtum Europas entspreche. Der Europaexperte aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hebt die besondere Qualität der Übergangsregelungen hervor. Zum einen seien sie mit den Sozialpartnern abgestimmt und zum anderen so flexibel gestaltet, dass sie eine Überprüfung und Anpassung an die Entwicklungen auf den Märkten ermöglichen. Nach Gesprächen mit den deutschen Sozialpartnern und den neuen Mitgliedstaaten könne bewertet werden, ob z.B. eine Teilliberalisierung angemessen sei. Die 2+3+2-Regelung trage der Tatsache Rechnung, dass es vor der Erweiterung keine realistischen Einschätzungen gegeben habe, wie die Migrationsströme verlaufen würden. Auf der anderen Seite hält Janusz Grzyb, Europaexperte aus dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit der Republik Polen das 2+3+2-Modell für ökonomisch falsch. Józef Olszy ń ski, Gesandter der Botschaft der Republik Polen in Berlin, und Julian Korman, Repräsentant der Polnischer Dienstleistungsunternehmen in Deutschland, argumentieren, dass die Übergangsfristen und der damit verbundene Schutz den Niedergang der Baubranche nicht verhindert habe. Zudem gewännen die Mitgliedstaaten ökonomische Vorteile aus der Osterweiterung, die ihre Arbeitsmärkte vollständig geöffnet hätten. Die bestqualifizierten Arbeitnehmer emigrierten dorthin.