40 Tarifbereich der Aufraggeber komme, spiele dabei keine Rolle, so der Experte der Regionaldirektion NRW. Die in der EG-Verordnung festgelegte Dienstleistungsfreiheit unterliegt in Deutschland zeitlich begrenzten Einschränkungen, die sich auf bestimmte Gewerbe beziehen(s. Abb. 2). Wie wird bestimmt, ob eine Arbeitserlaubnispflicht besteht? Die Regionaldirektion habe ein mittlerweile zum Standard gewordenes Antwortschreiben entwickelt, in dem sie die legalen Grenzen hinsichtlich der Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland sowie die Grenzen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit aufzeige. Im Wesentlichen gehe es darum, zu unterscheiden, ob es eine Tätigkeit ist, die eine Arbeitserlaubnis erfordert, oder ob es eine Tätigkeit ist, die keiner Arbeitserlaubnis bedarf, weil man nicht als abhängig Beschäftigter tätig sei. Wie schwierig die Unterscheidung manchmal sei und wie kreativ das Potential der Fragesteller, illustriert der Spezialist für Dienstleistungsfragen der Bundesagentur für Arbeit am Beispiel einer telefonischen Anfrage aus dem Jahr 2004: „Es ruft mich ein Rechtsanwalt aus Süddeutschland an und sagt:„Herr Keßler, die polnischen Staatsbürger dürfen doch jetzt nach Deutschland kommen, um hier zu wohnen.“ –„Ja.“ –„Da brauchen die doch auch keine Arbeitserlaubnis.“ –„Nein.“ –„Und wenn im Mietvertrag steht, dass der Mieter für Schönheitsreparaturen zuständig ist, dann ist das doch okay, oder?“ –„Ja.“ –„Und wenn die nach drei Monaten das Mietvertragsverhältnis wieder kündigen und nach Hause gehen, haben die dann was Verbotenes getan?“ – „Nein.“ –„Und wenn in einem Wohnhaus, das 50 Jahre alt ist, 15 Wohnungen an 15 polnische Staatsangehörige vermietet werden, nach drei Monaten die alle renoviert sind und die Polen wieder nach Hause fahren, ist das Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit oder ist das verbotene Arbeitnehmerüberlassung oder illegale Beschäftigung? Was ist es denn?“ Diese originelle Konstruktion sei ein durchaus legaler Fall, die Einschränkungen zu umgehen. Der Legalitätsprüfung lägen folgende Regeln zugrunde: