Februar 2006 Zwischen„Compact“ und Karikaturen Afghanistans mühevoller Weg zur Demokratie Rolf Paasch, FES Kabul • Der am 1. Februar 2006 zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und der afghani­schen Regierung abgeschlossene„Afghanistan Compact“ läutet die zweite Phase beim Wieder­aufbau des Landes ein. In London wurde eine architektonische Skizze für den nachhaltigen Staatsaufbau verhandelt, die im Vergleich zu anderen Versuchen der Post-Konflikt-Bewältigung einen großen konzeptionellen Fortschritt darstellt. • Die Schwerpunkte des„Afghanistan Compact“ sind die Verbesserung der Sicherheitslage, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Drogenbekämpfung und Staatsaufbau. Der Entwicklungsprozess soll unter dem Stichwort der„Afghan Ownership“ in den nächsten fünf Jahren von afghanischen Institutionen initiiert und implementiert werden. Die Fähigkeit dieser Institutionen, die in London versprochenen Fördergelder von über 10 Milliarden US-Dollar in die richtigen Kanäle zu leiten und die notwendigen Reformen durchzuführen, bleibt umstritten. • Die Diskussion über die für Sommer 2006 beschlossene Ausweitung der ISAF-Mission auf Provin­zen des Südens hat zu Zweifeln an der Dauerhaftigkeit des westlichen Engagements geführt. Die Reduzierung der US-amerikanischen Streitkräfte und die politische Debatte über den Einsatz des niederländischen Kontingents in der Provinz Helmand hat den(Neo-) Taliban und anderen Kräf­ten des„Aufstandes“ Auftrieb gegeben. Die Nato lässt sich in Afghanistan auf eine riskante, aber für das Land unverzichtbare Ausweitung ihrer Mission ein. • Die Veröffentlichung der umstrittenen Mohammed-Karikaturen in der europäischen Presse wird von fast allen Afghanen als Verletzung ihrer religiösen Gefühle angesehen. Das Argument, dass mit dem Abdruck die Pressefreiheit verteidigt wird, bleibt selbst denen unverständlich, die sich erfolgreich für die Aufnahme der Pressefreiheit in die afghanische Verfassung eingesetzt haben. Der Karikaturen-Streit wird gleichzeitig von verschiedensten Gruppierungen zur Durchsetzung ihrer Interessen ausgenutzt und instrumentalisiert. Afghanistan ist noch keine Demokratie, ja kaum ein funktionierender Staat. Das Land verfügt seit den Parlamentswahlen vom 18. September 2005 in formaler Hin­sicht über alle essentiellen Institutionen einer parlamentarischen Demokratie, aber es mangelt ihm an demokratischer Erfah­rung. Es gibt ein Parlament, aber dessen Vertreter sind längst nicht alle Demokra­ten. Viele Volksvertreter sind als Stellver­treter einflussreicher Interessen in beide Häuser des Parlamentes gelangt. Es man­gelt an grundlegenden Fähigkeiten, ein Verständnis parlamentarischer Arbeit muss erst noch entwickelt werden. Die Aufgabe der nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, wird deshalb darin bestehen, die im Rahmen des im Dezember 2001 begonnenen„Petersberg-(oder„Bonn)­Prozesses“ geschaffenen Institutionen mit demokratischem Leben zu füllen.