Parlamentariern angeführten Populismus auseinander setzen muss. Nicht die wichtigen Themen des„Afghanistan Compact“, sondern öffentliche Kontroversen über die Straßenblockaden vor internationalen Einrichtungen, die Geldverschwendung durch internationale Nichtregierungsorganisationen oder männliche Begleitung für Parlamentarierinnen auf ihren Auslandsreisen haben in Kabul bisher – in und außerhalb des Parlaments – die Gemüter erhitzt. Die Reform des Staatsapparates ist die wohl größte Herausforderung des Aufbaus der Institutionen. Das Konzept der „Afghan Ownership“ setzt funktionale Behörden voraus, die noch nicht existieren. So berechtigt die afghanische Kritik an der mangelnden Effizienz der Mittelvergabe über internationale Organisation ist(bisher 75% aller Gelder), so optimistisch ist die Einschätzung des jüngsten Weltbankberichtes, dass ein Großteil der Gelder besser über afghanische Ministerien fließen sollte. Die anekdotische Evidenz aller Akteure in Kabul spricht dagegen. Ein Gradmesser für die Ernsthaftigkeit der Reformbemühungen dürfte der erste bevorstehende Konflikt zwischen Parlament und Regierung um die überfällige Kabinettsumbildung sein. Während die Regierung der Volksvertretung nur die komplette Kabinettsliste zur Abstimmung vorlegen will, fordert derzeit die Mehrheit der Parlamentarier eine Abstimmung über jeden einzelnen Kabinettsposten. Hier steht das Interesse des Präsidenten an einer ethnisch ausgewogenen Regierungsmannschaft und einer zügigen Abwicklung gegen den Wunsch der Parlamentarier, die Kompetenzen der Kandidaten einzeln zu beurteilen. Ob allerdings lange Anhörungen durch ein unerfahrenes, wenn nicht unberechenbares, Parlament am Ende zu einer kompetenteren Regierungsmannschaft führen, bleibt eine offene Frage. Entscheidend für den Erfolg des Staatsaufbaus wird sein, ob sich Legislative und Exekutive in den nächsten Jahren über effektive Korruptionsbekämpfung und Reformen das Vertrauen der skeptischen Bevölkerung erarbeiten können oder nicht. Bis dahin bleibt Afghanistan eine„prekäre Nation am Tropf“, wie Carl Robichaud von der„Century Foundation“ den aktuellen Zustand des Landes beschreibt. Sicherheit und Drogenökonomie Die im Afghanistan-Pakt enthaltende Entwicklungsstrategie(I-ANDS) sieht bis 2010 den Aufbau der Armee(Afghan National Army/ ANA) zu einer Stärke von 70.000 Soldaten und der Polizei von 62.000 Beamten vor. Die Regierung hat versprochen, bis Ende 2007 alle illegalen bewaffneten Gruppen aufzulösen. Der bisherige Aufbau der Armee hat in letzter Zeit größere Fortschritte erzielt. Die anfänglich hohe Desertierungsrate ist deutlich gesunken. Sowohl im Kampf gegen den Terror als auch bei den jüngsten Demonstrationseinsätzen halten sich die ANA-Einheiten von derzeit 25.000 Mann besser als erwartet. Derzeit wird die ANA ausschließlich von ausländischen Geldgebern finanziert. Auch langfristig wird die geplante Armee von 70.000 vom afghanischen Staat nicht finanzierbar sein. Der Aufbau der„Afghan National Police“ (ANP) gestaltet sich ungleich schwieriger. Aus Rekruten mit einer Analphabetenrate von 70% und bei geringem Sold schlagkräftige, nicht korrumpierbare Einheiten einer Nationalen Polizei, Grenzpolizei, Überland-Polizei und Anti-Drogen-Polizei zu schaffen, ist bisher nicht gelungen. Mit einer von der Bevölkerung als weitgehend korrupt angesehenen Polizei aber haben weder Justizreform noch Drogenbekämpfung Aussichten auf Erfolg. Die Sicherheitsfrage wird von der Diskussion über den zivil-militärischen Umgang mit dem„Aufstand“ der(Neo-)Taliban - 3-
Druckschrift
Zwischen "Compact" und Karikaturen : Afghanistans mühevoller Weg zur Demokratie
Einzelbild herunterladen
verfügbare Breiten