zunehmende Politisierung des Widerstands gegen die Präsidentin sorgen. Insbesondere die Mittelklasse und die Kirche muss sich ent­scheiden, ob sie sich der Opposition anschlie­ßen will. Voraussetzung dafür ist, dass ein politisches Projekt konzipiert wird, das über die Präsentation von verbrauchten, traditionel­len Politikern hinausgeht. Hier wird sich ent­scheiden, ob die politischen Turbulenzen ein weiteres Kapitel im Spiel der Eliten darstellen, das ohne Bezug auf die Probleme weiter Teile der Bevölkerung stattfindet, Entwicklungspro­zesse verzögert und soziale Indikatoren ver­schlechtert. Darin liegen die wahren Heraus­forderungen des Landes, die gegenwärtig nicht adressiert werden. Ausblick Den Philippinen stehen unruhige Zeiten bevor. Die Legitimitätsfrage der Präsidentin ist wei­terhin ungelöst, und die Regierung lässt keine Anzeichen erkennen, dass sie sich dieser Frage ernsthaft annehmen will. Vor der ausgespro­chenen Drohung, bei Bedarf wieder den Not­stand auszurufen, wird die Regierung versu­chen, ihre Konsolidierung voran zu treiben. Einen Indikator für die Geschlossenheit der eigenen Reihen wird u.a. das Projekt der Ver­fassungsreform liefern. Gelingt es ihr, den Senat und das Parteilistensystem, welches kleineren politischen Parteien und Gruppie­rungen eine Repräsentationschance bietet, abzuschaffen, wären wesentliche oppositio­nelle Kräfte ausgeschaltet. Ein von solchen institutionellen Blockaden befreites Parlament könnte durchaus ein straffes Regieren ermög­lichen. Die Chancen auf ein inklusiveres, we­niger elitenzentrisches politisches System wä­ren damit allerdings verspielt. Nach den Ver­fassungsreformvorschlägen im Bereich der persönlichen Rechte und politischen Freiheiten zu urteilen, bliebe auch von der Reputation der Philippinen, eines der freiesten Länder in Asien zu sein, wenig übrig. Aus Sicht der„Rebellen“ im Militär sind die Probleme weiterhin ungelöst. Zwar hat die Regierung einen Dialog mit den reformorien­tierten Kräften angekündigt. Ob dieser jedoch erfolgreich sein wird, ist eher unwahrschein­lich. Arroyos Regierungsstil ist zu wenig auf Ausgleich bedacht und zu viele der loyal zu ihr stehenden Kräfte sind in verdeckte Operatio­nen eingebunden. Es steht daher zu befürch­ten, dass weitere Umsturzpläne geschmiedet werden, die den Einsatz von Gewalt nicht länger ausschließen. Eine stärkere politische Rolle des Militärs wäre spätestens dann zu erwarten, mit bedrohlichen Konsequenzen für die Zukunft der Demokratie. Von Seiten der Opposition wird einerseits nach Neuwahlen gerufen. Ein solches Szena­rio ist unwahrscheinlich, denn die Präsidentin hat einen Rücktritt nicht im Sinn. Ihrer Immu­nität beraubt, müsste sie mit einer Vielzahl von Anklagen rechnen. Andererseits wird ein neues Amtsenthebungsverfahren wegen Wahlfälschung und Korruption vorbereitet. Ob die Präsidentin nochmals genügend Ab­geordnete auf ihre Seite ziehen und ein„Im­peachment“ verhindern kann, ist derzeit eine offene Frage. Wie sie beantwortet wird, hängt nicht zuletzt von ihrer Fähigkeit ab, den Ab­geordneten akzeptable finanzielle Ressourcen ebenso wie positive Wiederwahlaussichten anzubieten. Die gegenwärtigen Popularitäts­werte der Präsidentin und ihrer Regierung (nach Umfragen sprechen sich 65% der Be­völkerung für ihren Rücktritt aus) könnten manche Abgeordnete zu einem zweiten Nachdenken bewegen. Es ist möglich, dass der erneute Versuch einer konstitutionellen Lösung der politischen Krise durch ein Amtsenthebungsverfahren die letzte Chance für einen friedlichen Machtwechsel im Inselreich darstellt. Wird sie nicht ergriffen, könnte das Land den Pfad der liberalen De­mokratie verlassen und auf den Irrweg eines autoritären Regimes unter Führung Frau Ar­royos, die ihre Mission neuerdings auf den Plan Gottes zurückführt oder einer Militärjun­ta geraten. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien. - 6-