Kommunisten wie Jihadis haben ihre Jahre an der Macht jeweils nicht im Interesse der Be­völkerung nutzen können. Ist es daher realis­tisch, dass ein neues Bündnis von Jihadis und Kommunisten in den Augen der Bevölkerung neuen Kredit erhält? Oder wird das Bündnis angesichts des dauerhaften Versagens von mehr als 80 politischen Parteien im Land, die es sämtlich nicht vermocht haben, die zentra­len Probleme Afghanistans zu lösen, ein politi­sches Vakuum ausfüllen können? Hat die NUF – bevor sie sich öffentlich präsen­tierte – mit dem eilig durch das Parlament gepeitschten Amnestiegesetz nur die drohen­de Strafverfolgung wegen eigener Kriegs­verbrechen verhindern wollen, oder war das Amnestiegesetz ein erfolgreicher Testlauf für die Gründung der Bewegung? Die Unterzeichnung des Amnestiegesetzes Präsident Karzai versucht – bisher nicht sehr geschickt –, sich mit der Existenz dieser neuen Kraft zu arrangieren. Gegen den stillen Rat der internationalen Gemeinschaft und gegen das Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der Bevölkerung unterschrieb er nach kurzem Machtkampf eine kosmetisch korrigierte Fas­sung des umstrittenen Amnestiegesetzes. Zu­vor hatte die NUF angesichts eines zögernden Präsidenten kurzerhand die Straße zur Hilfe gerufen und im Stadion von Kabul eine Mas­senversammlung von mehreren Zehntausend Anhängern organisiert. Der Druck hat ge­wirkt: Karzai unterschrieb. Um einen geschwächten Präsidenten, der von der NUF als„Marionette der internationalen Gebergemeinschaft“ dargestellt wird, in den Augen der Bevölkerung nicht noch weiter zu demontieren, verzichteten die westlichen Bot­schaften weitgehend auf laute, öffentliche Kritik. Geblieben ist ein Präsident, der sich durch die Unterschrift unter dieses Gesetz des Vertrauens eines Teils seiner Unterstützer­gruppen eigenhändig entledigt hat. Fast gleichzeitig mit Inkrafttreten des Amnes­tiegesetzes machten erste Gerüchte um eine bevorstehende Kabinettsumbildung die Run­de. Die Auswechselung von Innen-, Verteidi­gungs- und Außenminister wurde erwartet, die Rückkehr der Ex-Minister^ÄÇì~ää~Ü= oder g~ä~äá= nicht ausgeschlossen. Allen Dementis potentiell Betroffener zum Trotz, kündigte Karzai am 2. Mai an, die Regierung als ganzes - 3 ­reformieren und einige Minister neu berufen zu wollen. Dies sollte offensichtlich auf Druck der Nordallianz, die seit 2006 viele Ämter ein­gebüßt hat, erfolgen. Die Realisierung dieser Ankündigung steht bislang aus. Die Nachbarstaaten erhöhen den Druck Afghanistans mächtiger Nachbar Iran hat etwa zeitgleich mit dem einsetzenden Machtverfall der Regierung Karzai seine Politik geändert. War diese bislang abwartend und fast als neut­ral zu bezeichnen, zeigte sich, dass der Iran zur Stabilisierung bzw. Destabilisierung der fragi­len Lage ebenso fähig ist wie Pakistan. Im Iran leben etwa eine Million legale und annährend so viele illegale Flüchtlinge aus Afghanistan. Während Pakistan monatelang offen damit drohte, die Flüchtlingslager an seiner Grenze beschleunigt aufzulösen, schritt der Iran zur Tat. Seit April werden die illegalen Flüchtlinge mas­siv rückgeführt, bislang ca. 100.000 Menschen innerhalb von sechs Wochen. In ihren Her­kunftsregionen gibt es für sie jedoch weder Unterkunft noch Aussicht auf Arbeit. Mit ihrem Eintreffen wird sich zum einen die Situation in den wenigen Städten Afghanistans verschlech­tern. Zum anderen sind die Flüchtlinge eine leichte ideologische Beute für die Taliban. Nach einer erregten Parlamentsdebatte über die sich zuspitzende Flüchtlingslage entzog das Unterhaus sowohl dem Flüchtlingsminis­ter^âÄ~ê=^âÄ~ê wie auch Außenminister o~åÖáå= a~ÇÑ~ê= pé~åí~ in zwei Abstimmun­gen das Vertrauen. Karzai akzeptierte die Ablehnung^âÄ~êë= durch das Parlament. Da das Misstrauensvo­tum über den Außenminister wegen der Flüchtlingsfrage nach seiner Auffassung nicht im Einklang mit der Verfassung steht, rief er zur Klärung das Oberste Gericht an. Das Un­terhaus boykottierte daraufhin eine Sitzung, und der Sprecher des Unterhauses vçìåìë= n~åìåá= ging öffentlich auf Konfliktkurs. Nachdem das Gericht zugunsten von Karzais Verfassungsinterpretation entschieden und das Kabinett sich hinter Spanta gestellt hatte, blieb das Unterhaus dennoch bei seiner Ab­lehnung Spantas. Mit diesem offenen Macht­konflikt verabschiedete sich das Parlament Anfang Juni in die 45-tägige Sommerpause.