Juni 2007 „Halbzeit“ der Regierung Susilo Bambang Yudhoyono: Die Fortschritte sind beachtlich, die Probleme aber auch.... Erwin Schweisshelm, FES Jakarta • Die Zustimmung zur Politik Susilo Bambang Yudhoyonos ist deutlich gesunken. Bei Meinungs­umfragen im März lag die Zustimmungsrate zu seiner Politik nur noch bei 49%, nach seinem Amtsantritt Ende 2004 hatte sie bei 80% gelegen. • Die ökonomische Bilanz ist gut, dennoch profitieren die Armen nicht von diesem Aufschwung. Die Zahl der absolut Armen nach der Definition der Weltbank ist auf 39 Mio. gestiegen. Und auch die Mittelschicht„fühlt“ den Aufschwung nicht. • Der Aufgalopp für die Wahlen 2009 begonnen hat. Im Moment zeichnen sich noch keine ernst­haften Alternativen für SBY ab, denn Vizepräsident Jussuf Kalla besitzt zwar große politische Macht, aber als Nicht-Javaner hat er wohl keine Chance auf das Präsidentenamt. SBYs eigene Democrat Party(PD) hat nur 9% der Stimmen im Parlament, der Präsident ist auf Koalitionspart­ner angewiesen. Der größte ist die GOLKAR Partei mit 22% der Sitze, deren Chef Kalla ist. • Problemfelder der gegenwärtigen Politik sind: die Kluft zwischen Arm und Reich, Korruption und mangelnde Rechtstaatlichkeit, Umweltsünden, drohender radikaler Islam und Sharia­Gesetzgebung. Als positive Entwicklungen sind die Außenpolitik und die Fortschritte in Aceh zu bewerten. Im April 2007 feierten der indonesische Präsi­dent Susilo Bambang Yudhoyono, in den Me­dien und von der Bevölkerung kurz SBY ge­nannt, und sein Kabinett„Bergfest“. Die Hälf­te der fünfjährigen Amtszeit war abgelaufen und die Blicke richten sich langsam, aber si­cher auf die nächsten Parlaments- und Präsi­dentschaftswahlen im Jahre 2009. Die Medien und politischen Analysten nahmen dies zum Anlass, den Präsidenten und seine Arbeit zu bewerten. Die Kabinettsumbildung erfolgte dann vor dem Hintergrund eines enormen Popularitätsverlustes von Yudhoyono, zumin­dest in der Analyse der Meinungsforschungs­institute. Im März lag die Zustimmungsrate zu seiner Politik nur noch bei 49%, nach seinem Amtsantritt Ende 2004 hatte sie bei 80% ge­legen. Dabei ist zumindest die ökonomische Bilanz so schlecht nicht. Nach mageren Wachstums­raten in den vergangenen Jahren ging die Regierung bei der Verabschiedung des Bud­gets 2007 von einem Wirtschaftswachstum von 6.3% für 2007 aus, nachdem es in 2006 etwa 5.8% waren. Zwar ging das Exportvo­lumen zum Jahresende etwas zurück, es lag aber immer noch 16% über dem Vorjahrsni­veau. Die Inflation ging deutlich zurück. Aller­dings ist sie seit ihrem Tiefststand im Novem­ber 2006 mittlerweile wieder auf 6,52% im März 2007 gestiegen. Aber wie in anderen Ländern auch, profitieren die Armen nicht von diesem Aufschwung. Die Zahl der absolut Armen nach der Definition der Weltbank ist auf 39 Mio. gestiegen, 17.75% der Bevölkerung. Sie leiden beson­ders unter den seit Ende 2006 enorm gestie­genen Reispreisen. Immerhin gibt die arme Bevölkerung auf dem Lande 35% ihres Ein­kommens für den Kauf von Reis aus. Da 19,2 Mio. arme Familien seit Ende 2006 auch keine direkten Subventionen mehr erhalten, ist ihre Situation um so gravierender. Auch die Mittel­schicht„fühlt“ den Aufschwung nicht. Der Index für das Verbrauchervertrauen ist seit