November 2004 ebenfalls kontinuierlich gesunken. Aber nicht nur der Präsident hat schlechte Umfragewerte, auch die politischen Parteien sind weit weg vom Volk. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts LSI im März 2007 gaben 65% der Befragten an, sie fühlten sich von den im Parlament repräsentierten Parteien nicht vertreten. Die beste Identifikation mit ihrer Partei hat die säkulare PDI-P. Bei der islamisch-fundamentalistischen PKS sehen die Befragten die grösste Kluft zwischen rethorischen Ansprüchen und politischer Praxis. Und bei den Jugendlichen wird das Bild noch krasser: 55% gaben an, bei den nächsten Wahlen in 2009 auf keinen Fall eine der etablierten Parteien wählen zu wollen. Kabinettsumbildung –„GOLKAR berterima kasih“ Vor diesem Hintergrund ist die kürzlich stattgefundene Kabinettsumbildung zu sehen, in die wohl nur Optimisten größere Hoffnungen auf ein danach effizienteres Regierungshandeln gesetzt haben. Es wurden vor allem politische Posten neubesetzt, nur der Wechsel im Amt des Ministers für Staatsunternehmen betrifft den ökonomischen Sektor. Die gute Nachricht ist, dass die beiden Minister Yusril Mahendra(Kabinettschef) und Hamid Awaludin(Justiz) abgelöst wurden. Beide sind nicht nur mit Korruptionsvorwürfen belastet. Sie waren auch aktiv und in offizieller Funktion daran beteiligt, einen Teil des in Guernsey von der britischen Bankenaufsicht geblockten Vermögens von Tommy Suharto, der wegen Anstiftung zum Mord im Gefängnis war, auf dessen Konten zu schleusen. Die schlechte dagegen, dass der Koordinatorsminister für soziale Fragen, Bakrie, im Amt bleibt. Er ist einer der reichsten Männer Indonesiens, seine Firma ist für die Katastrophe in Siardjo mit verantwortlich, wo Zehntausende von Menschen wegen des Schlammvulkans ihre Existenz verloren haben. Aber der Vizepräsident und GOLKAR-Vorsitzende Jussuf Kalla hält seine Hand über Bakrie. Etwa 16 Mio. Euro soll dieser für den Präsidentschaftswahlkampf Yudhoyono/Kalla bereit gestellt haben. Insgesamt fünf neue Minister sind nun im Kabinett, die Zahl der Nicht-Parteimitglieder hat sich von 18 auf 19 erhöht, Golkar hat jetzt einen Ministerposten mehr, PPP(2) und PBB (1) haben jeweils einen verloren. Es ist nicht anzunehmen, dass die kleineren Parteien wegen der Umbildung dem Präsidenten ihre Unterstützung entziehen, es ist aber auch nicht auszuschließen. Klarer Sieger des Umbaus ist die Partei Golkar, nicht nur wegen des zusätzlichen Postens. Djalil, jetzt Minister für Staatsbetriebe, besetzt nun das Ministerium mit den meisten Ressourcen, die sich gut für die Wahlen in 2009 mobilisieren lassen. Und es gelang Golkar, den umstrittenen Minister Aburizal Bakrie zu halten. Das„economic team“ dagegen blieb praktisch unverändert, ein Schub in Richtung Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit ist auch nicht erkennbar. Kritiker sehen die Kabinettsumbildung als ein weiteres Zeichen für die Entscheidungsschwäche von SBY, der Präsident selbst wird es dagegen wieder als gelungene Risikominimierung sehen. Er hatte die Balance seiner Koalitionspartner im Auge und wollte vor allem seinen wichtigsten Partner, Jussuf Kalla und Golkar nicht verärgern. Dass es zwischen Präsident Yudhoyono und seinem Vize Jussuf Kalla, die 2004 als Paar mit großer Mehrheit direkt gewählt worden sind, Spannungen geben würde, war absehbar. SBYs eigene Democrat Party(PD) hat nur 9% der Stimmen im Parlament, der Präsident ist auf Koalitionspartner angewiesen. Der größte ist die GOLKAR Partei mit 22% der Sitze, deren Chef Kalla ist. „Golkar Berterima Kasih“, Golkar bedankt sich, so titelte dann auch die renommierte Tageszeitung Kompas am Tag nach der Regierungsumbildung. Baustellen im Vorwahlkampf Mehr und mehr wird deutlich, dass der Aufgalopp für die Wahlen 2009 begonnen hat. Viele Entscheidungen werden mittlerweile mit Blick auf dieses Ereignis gefällt. Bisher zeichnen sich noch keine ernsthaften Alternativen für SBY ab, denn Vizepräsident Jussuf Kalla besitzt zwar große politische Macht, aber als Nicht-Javaner hat er wohl keine Chance auf das Präsidentenamt. Dabei bleibt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch in den verbleibenden zwei ein halb Jahren bis zu den Wahlen noch eine Menge zu tun. Zumal das Parlament bisher in fast drei Jahren mal gerade ein halbes Dutzend Gesetze auf den Weg - 2-
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"Halbzeit" der Regierung Susilo Bambang Yudhoyono : die Fortschritte sind beachtlich, die Probleme aber auch ...
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