Internationale Politikanalyse 1 GASP und ESVP: Die Förderung menschlicher Sicherheit Vorschlag für eine Deklaration oder ein Protokoll Die Europäische Union(EU) hat in ihrer Entwicklung zum globalen Sicherheitsakteur den Rubikon über­schritten. Ihre Bereitschaft, weit über ihren eigenen Hinterhof hinaus in schwierigen und gefährlichen Re­gionen wie dem Nahen Osten, Afrika und Afghanistan zu intervenieren, um regionale und internationale Or­ganisationen wie die Vereinten Nationen, die Afrikani­sche Union und die ASEAN(Association of Southeast Asian Nations) unter Beibehaltung ihres spezifischen Ansatzes zur Krisenlösung zu unterstützen sowie ihre Bereitschaft, gegebenenfalls Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, bringen den Wandel in ihrer außenpoliti­schen Entwicklung zum Ausdruck. Seit 2003 hat die EU eine Vielzahl von zivilen und militärischen Sicherheitskapazitäten entwickelt und hat sich an 16 Missionen in Krisengebieten beteiligt. Sie ist dem wachsenden Bedarf an externen Interven­tionen zur Herstellung von Stabilität und Rechtsstaat­lichkeit bei der Lösung gewaltsamer Konflikte nach­gekommen. Die Europäische Sicherheitsstrategie, die im Dezember 2003 verabschiedet wurde, bildet den Rahmen für diese Aufgaben und für die europäische Sicherheitsidentität. Sie benennt die Herausforderun­gen, denen sich die Europäische Union stellen muss und wie sie diesen begegnen kann. Sie ist jedoch bis­her weder ein Operationshandbuch noch eine Auf­stellung von Planungsanweisungen. Im Laufe der letzten 15 Jahre haben sich die Euro­päer auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheits­politik festgelegt, und in Anbetracht der derzeitigen Bedarfslage bietet sich ihnen die Gelegenheit, ihren Verpflichtungen in stärkerem Maße nachzukommen. Um in zunehmendem Maße als globaler Akteur auf der Weltbühne anerkannt zu werden, muss die Euro­päische Union eine klare politische Richtung für ihre Ambitionen und Verpflichtungen festlegen. Der ›Krieg gegen den Terror‹ und die Entwicklun­gen seit den Ereignissen des 11. September haben die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die Tatsache ge­lenkt, dass Sicherheit einen globalen Charakter hat, dass Instabilität in fernen Regionen verheerende Aus­wirkungen auf den Straßen europäischer Großstädte haben kann: Selbstmordattentäter in Zügen oder Un­ruhen von Immigranten in Großstadtvororten. Gleich­zeitig ist aber die Erkenntnis gewachsen, dass man gegen radikalisierte Jugendliche, unzufriedene Bürger oder Terrornetzwerke keinen ›Krieg‹ führen kann. Die Europäer können sich weder einfach zurück­lehnen und diese Probleme ignorieren noch können sie deren Lösung anderen überlassen. Sie haben die Möglichkeit – und die Verantwortung – Ressourcen bereitzustellen und durch kreatives Denken alterna­tive Lösungen zu finden. Mit ihren 490 Millionen Ein­wohnern, ihrer starken Wirtschafts- und Handelsprä­senz und ihren eigenen Erfahrungen, Einheit und Frie­den zu schaffen – trotz ihrer von Gewalt geprägten Geschichte – ist die EU in der Lage, einen wichtigen Beitrag in Form von Ideen und Denkansätzen zur glo­balen Sicherheit zu leisten, der über die Bereitstellung von Kapazitäten hinausgeht. Im Barcelona-Report von 2003 über europäische Sicherheitsfähigkeiten wurde dargelegt, dass für die EU das Konzept ›Menschliche Sicherheit‹ die ange­messenste Sicherheitsstrategie darstellt. Menschliche Sicherheit bezieht sich auf die Grundbedürfnisse ein­zelner Menschen und Gemeinwesen in Krisenzeiten. Es geht sowohl um die Sicherheit im Alltag als auch um materielles Überleben und das Recht auf Willens­freiheit. Das Konzept basiert auf der Erkenntnis, dass ›Freiheit von Furcht‹ und ›Freiheit von Mangel‹ grund­legende Voraussetzungen für menschliches Wohl­ergehen und die Bereitschaft, in Frieden zu leben, sind. ›Menschliche Sicherheit‹ besitzt das Potential, ei­nen dynamischen Organisationsrahmen für die in der Europäischen Sicherheitsstrategie aufgeführten He­rausforderungen zu bilden und den damit verbun­denen europäischen Anstrengungen eine neue Rich­tung und größere Kohärenz zu geben. Das Konzept ergänzt die nationale Sicherheit, ersetzt sie aber nicht, denn nationale Sicherheit verbleibt in den Händen der einzelnen Mitgliedstaaten. ›Menschliche Sicherheit‹ greift auf schon realisierte EU-Ansätze zum Krisen­management, zur zivil-militärischen Kooperation, zur Konfliktprävention und zum Wiederaufbau zurück, geht aber über sie hinaus. Sie könnte den 27 Mit­gliedstaaten auf der Weltbühne mehr Gehör verschaf­fen, weil sie den EU-Ansatz klarer und zielgerichteter macht und die diversen Aspekte der EU-Außenpolitik zu einem einheitlichen Gewebe zusammenfügt. Sie könnte dazu beitragen, die öffentliche Meinung in Europa zu mobilisieren und die Rolle der EU als legi­timem Akteur auf der Weltbühne aufzuwerten. Sie könnte auch die Beziehungen zwischen der EU und ihren Bündnispartnern in verschiedenen Regionen der Welt stärken, indem sie gemeinsame Richtlinien und Operationsmethoden etabliert, die als Basis für einen effektiven Multilateralismus dienen könnten. Der Entwurf zum EU-Reformvertrag legt die allge­meinen Werte und Normen fest, die als Richtschnur für externe Aktionen der EU gelten(Artikel 10a), er verpflichtet die Mitgliedstaaten, einen größeren mili­tärischen Beitrag zur Realisierung der Außen- und Si­cherheitspolitik zu leisten(Artikel 17), und er schlägt signifikante institutionelle Veränderungen vor, die die