August 2008 Parlamentswahl in Kambodscha: Status quo ante! Pham Huong Giang, FES Singapur • In Kambodscha fand am 27. Juli 2008 die vierte Parlamentswahl seit dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1991 statt. • Mit einem erwarteten deutlichen Sieg errang die Regierungspartei Cambodian People’s Party (CPP) die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und baute somit ihre Macht aus. Die führende Oppositionspartei Sam Rainsy Party(SRP) erfuhr entgegen den Erwartungen nur einen leich­ten Zugewinn. Einen katastrophalen, doch absehbaren Absturz erlebte die royalistische FUNCINPEC. Zwei Splitterparteien konnten erstmalig in das Parlament einziehen. • Trotz eines Rückgangs war die Wahlbeteiligung mit 74,5 Prozent hoch. Laut Beobachtern war die Wahl relativ freier und fairer als in der Vergangenheit. Positiv hervorzuheben ist zu­dem die verhältnismäßig geringe Zahl an Gewalttaten im Vorfeld und während der Wahl. Dennoch wurden Unregelmäßigkeiten verzeichnet. • Insgesamt dürften die Wahlergebnisse weitestgehend den Willen der Wähler reflektieren. Wahlergebnisse: Machtmonopolisierung trotz Parteienvielfalt „Dies ist ein neuer Sieg für die CPP und für ihre Politik der letzten fünf Jahre“, so jubelte die Cambodian People’s Party(CPP) über ihren Wahlsieg. Damit wurde Regierungschef Hun Sen für fünf weitere Jahre im Spitzen­amt bestätigt, welches er schon seit 1985 bekleidet. Seine ehemals kommunistische Partei gewann nach Hochrechnungen 90 Sitze. Sie baute somit ihren Sitzanteil gegen­über der vorherigen Wahl im Jahre 2003(73 Sitze) fulminant aus. Die stärkste Konkur­renz, die Sam Rainsy Party(SRP), landete mit 26 Sitzen zwar auf dem zweiten Platz, aller­dings nur bei einem mageren Zugewinn von zwei Sitzen. Einen fatalen Absturz erlebte die FUNCIPEC. Die royalistische Koalitionspartne­rin der CPP fiel von vormals 26 Mandaten auf zwei Sitze ab. Die beiden erstmals ange­tretenen Parteien Human Rights Party(HRP) und Norodom Ranariddh Party(NRP) erhiel­ten drei bzw. zwei Sitze in der Nationalver­sammlung. Es bewarben sich landesweit 2.478 Kandidaten aus elf Parteien um insge samt 123 Mandate in der Nationalversamm­lung.(s. Tabelle im Anhang) Bereits vor der Wahl bestand kein Zweifel über einen klaren Sieg der CPP. Das überra­gende Ergebnis hat allerdings die Vorhersagen der Beobachter und selbst der CPP noch über­troffen. Erwartungsgemäß schlussfolgerte die Opposition daraus Wahlbetrug und verlangte Neuwahlen. Viele Wähler hätten ihren Namen nicht auf den Wählerlisten finden können. Bei der letzten Parlamentswahl hatte eine solche Kritik am Wahlergebnis die Regierungsbildung ein Jahr lang behindert. Um dem vorzubeu­gen, setzte die CPP im Jahr 2006 eine Verfas­sungsänderung durch, wonach eine einfache Mehrheit von 50 Prozent plus eine Stimme zum Alleinregieren ausreicht. Mit dem erreich­ten Ergebnis ist die CPP somit nicht mehr auf die FUNCINPEC angewiesen. Dennoch hat Hun Sen eine weitere Koalitionsbildung zuge­sagt. Bei der FUNCINPEC zeichnet sich die politische Bedeutungslosigkeit immer deutlicher ab. Die royalistische Partei, die aus den ersten demo