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Parlamentswahl in Kambodscha : status quo ante!
Entstehung
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tive Umfrage des International Republican Institute bestätigt den Erfolg dieser Strategie. 77 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Kambodscha sich allgemein in die richti­ge Richtung entwickelt und begründen dies mit dem zunehmenden Bau von Straßen, Schulen, Kliniken und Pagoden. Viele dieser Projekte wurden mit internationaler Hilfe fi­nanziert, aber offiziell von Hun Sen eröffnet und tragen sogar dessen Namen. Zu den nati­onalen Geldgebern gehören reiche Unter­nehmer des Landes, die als Gegenleistung politischen Schutz sowie Projektaufträge von Hun Sen erhalten. Sie bilden gemeinsam mit Militärangehörigen, Dorfvorstehern und loka­len Beamten eine landesweite klientelistische Struktur unter der Schirmherrschaft Hun Sens und der CPP. Oppositionelle Aktivisten treffen dadurch auf erhebliche Schwierigkeiten, ihr Netzwerk auf dem Land auszubauen, um die ländlichen Wähler zu erreichen. Landesweit konnte die CPP vor allem mit den Hauptwahlkampfthemen Stabilität und Wirt­schaftsaufschwung punkten. Hun Sen hat bislang das Land mit harter Hand regiert. Dies rechtfertigt er mit dem Hinweis, dem Land Frieden und Fortschritt nach der Schrecken­herrschaft der Roten Khmer gebracht zu ha­ben. Kambodscha ist eines der ärmsten Län­der dieser Welt. Hun Sens Politik der Wirt­schaftsliberalisierung hat dem Land in den letzten Jahren durchschnittliche Wachstums­raten von über zehn Prozent beschert und zahlreiche ausländische Investoren angelockt. Die Schattenseite des Erfolgs Korruption, eine tiefe Kluft zwischen arm und reich, Zwangsräumungen für Investitionsprojekte und die Plünderung von Rohstoffen wird dabei heruntergespielt. Kurz vor der Wahl dürfte die UNESCO mit der Aufnahme eines kambodschanischen Tempels in die Liste der Weltkulturdenkmäler eine wei­tere Trumpfkarte in Hun Sens Hände gespielt haben. Die langersehnte Auflistung war ein willkommener Trost für das derzeit von der Inflation geplagte kambodschanische Volk. Die CPP beeilte sich, die von Thailand be­kämpfte Aufnahme als ihren diplomatischen Erfolg zu verwerten. Der Tempel aus dem 11. Jahrhundert war Schauplatz eines Jahrhunder­te langen territorialen Disputs zwischen Thai­land und Kambodscha. 1962 hat der Interna­tionale Gerichtshof den Tempel letzterem zu­gesprochen. Strittig blieben etwa fünf Quad­ratmeter Land rund um den auf einer Anhöhe liegenden Tempel. Beide Staaten haben Trup­pen mobilisiert, nachdem thailändische De­monstranten den Sicherheitszaun überwun­den hatten, um gegen die UNESCO Entschei­dung zu protestieren. Die Oppositionsparteien warfen der CPP vor, die Eskalation an der Grenze auszunutzen, um den Blickpunkt der Wähler von schwierigeren Wahlkampfthemen abzulenken. Den überaus nationalistischen und stolzen Kambodscha­nern dürfte der aktuelle Grenzstreit mit dem als chauvinistisch geltenden Nachbarn Thai­land nicht unberührt gelassen haben. Viele sahen in Hun Sens militärischer Antwort einen entschlossenen Akt zur Verteidigung der nati­onalen Souveränität. Dies mag ihm und der CPP zusätzliche Pluspunkte gebracht haben, dürfte aber nur einer von mehreren Gründen für das nicht zufrieden stellende Abschneiden der Oppositionsparteien bei der zurückliegen­den Wahl sein. Die Schwächen der Oppositionsparteien lie­gen nicht nur in der strukturellen, finanziellen und personellen Überlegenheit der CPP, son­dern auch in ihren inter- und intra-parteilichen Zerwürfnissen. Hun Sen selbst würde seinem Ruf als Meister der Manipulation nicht ge­recht, hätte er nicht eine intrigante und zugleich wirkungsvolle Taktik zur Spaltung seiner politischen Rivalen betrieben. Bereits vor dem Wahlkampf konnte er bedeutende Mit­glieder der Opposition systematisch mittels großer Geldsummen, Luxusgütern sowie Regierungspos­ten zum Parteiwechsel überreden. Im Manöver­spiel der CPP verlor die SRP nicht nur hochrangige Mitglieder, sondern auch die langjährige und be­deutende Unterstützung der unabhängigen Ge­werkschaften. Durch eine geschickte Anhebung der monatlichen Löhne für die Textilarbeiter konn­te Hun Sen vor der Wahl den Rückzug der Ge­werkschaften aus der Politik erreichen. Statt ihre Kräfte strategisch zu bündeln, verfolgen die Oppo­sitionsparteien eher aus Machteitelkeit als ausdeologischen Gründen separate und wenig sub­stantielle Agenden. Darin lag ein Grund für ihre enttäuschenden Wahlergebnisse. Fazit Mit dieser Wahl hat Kambodscha bewiesen, dass es seit dem Ende des Bürgerkrieges in der Lage ist, - 4-