Nepal nach den Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung: Probleme beim Neubeginn Karl-Heinz Krämer, Südasien-Institut, Universität Heidelberg, 12.11.2008 E_Éáíê~Ö=Ñ Ω ê=Ç~ë=NQK=kdlJqêÉÑÑÉå=áå=h ∏ äå=~ã=NRKNNKOMMUF Rund zwei Jahre nach Jana Andolan II, der Volks­bewegung vom April 2006, wurden Wahlen zu ei­ner verfassunggebenden Versammlung abgehalten. Damit war eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen Neubeginn gegeben. Die Wahlen endeten mit einem klaren Sieg der CPN(Maoist), was viele Beobachter überraschte, insbesondere jene Politiker, welche die Geschicke des Landes nach 1990 be­stimmt hatten. Aber trotz des klaren Sieges der CPN (Maoists) gibt es keine klaren Mehrheitsverhältnisse, eine Situation, die an die chaotische Zeit zwischen November 1994 und Mai 1999 erinnert. Aufkom­mende Befürchtungen, dass sich diese Missstände wiederholen könnten, wurden wiederholt durch das Verhalten der Parteien und Politiker bestätigt. Mehr als sieben Monate sind seit den Wahlen vergangen, ohne dass sich die verfassungsgebende Versamm­lung bisher ihrer eigentlichen Aufgabe widmen konnte. Nachfolgend sollen die Wahlen analysiert und einige herausragende Problembereiche beim Neubeginn angesprochen werden. Wahlen zu einer verfassungsgebenden Ver­sammlung Die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung fanden am 10. April 2008 statt, nachdem sie im Verlauf des Jahres 2007 zweimal hatten verschoben werden müssen. Das nepalische Volk hatte lange auf diesen Tag warten müssen. Mit den Wahlen war der bedeutendste Schritt zu Frieden und einem in­klusiven Staatsgebilde getan, in welchem sich alle Bevölkerungsgruppen des Landes beteiligt fühlen sollten. Angesichts der extrem schwierigen Ausgangslage war der Wahlverlauf für südasiatische Verhältnisse als weitgehend friedlich und fair zu bezeichnen. Nach einer Unterbrechung von fast sechs Jahren wurde die Politik des Landes wieder durch das Volk autorisiert. Dies allein war ein äußerst wichtiger Schritt. In den letzten Wochen vor den Wahlen hatten sich die Parteiführer zunächst um eine Fortsetzung der Kooperation der in der Sieben-Parteien-Allianz(SPA) zusammengeschlossenen Parteien bemüht. Doch schon bald zeigte sich, dass die gemeinsame Linie nicht länger aufrechterhalten werden konnte. Vor allem der Nepali Congress als konservativste der SPA-Parteien hatte Probleme, den Spagat zwischen traditionalistischen Ideen und Strukturen einerseits und notwendigen Reformen andererseits zu vermit­teln. Die letzten Dispute zwischen den Parteien konnten Ende Februar geklärt werden. Nur wenige kleine militante Parteien und Gruppierungen boy­kottierten schließlich die Wahlen. Selbst die ultra­monarchistische Rastriya Prajatantra Party(Nepal) von Kamal Thapa nahm daran teil. Es folgte eine sehr kurze, aber intensive Wahlkam­pagne. Gemeinsame Auftritte der SPA-Politiker wurden immer seltener, und jede Partei versuchte ihre eigene Sache zu machen. Es wurden mehrere Versuche unternommen, Wahlallianzen zu bilden, damit bewährte Parteiführer nicht in gleichen Wahlbezirken aufeinander trafen. Insgesamt waren am 10. April 575 Sitze zu verge­ben, 240 durch das Direktwahlsystem und weitere 335 über die Listen der Parteien zum proportionalen Wahlsystem. Jeder Wähler hatte zwei Stimmen: eine für den Direktkandidaten und eine für das proporti­onale Wahlsystem. Bei der Zusammenstellung der Listen mussten sich alle Parteien an ein striktes Sys­tem halten, welches garantieren sollte, dass alle Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrem Bevölke­rungsanteil über die Listen an der verfassungsge­benden Versammlung beteiligt würden. Hinsichtlich der Aufstellung der Direktkandidaten hatten die Parteien jedoch keine entsprechenden Regeln zu beachten. Zusätzlich zu den genannten 575 Manda­ten sollte die Regierung weitere 26 Sitze an heraus­ragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vergeben. Am Ende würde die verfassunggebende Versammlung also 601 Abgeordnete haben. Kritiker nannten dies eine viel zu hohe Zahl für den Entwurf einer Verfassung; sie befürchteten, dass sich die Machtkämpfe zwischen den Parteien auch in der Versammlung fortsetzen könnten. Nur neun Parteien konnten Direktmandate gewin­nen. Rasch wurde deutlich, dass diesbezüglich die CPN(Maoist) als klarer Sieger hervorgehen würde. Am Ende gewann die Partei 120 Direktmandate (50%). Die beiden Parteien, die das System von 1990 dominiert hatten, also Nepali Congress(39 Direktmandate) und CPN(UML)(30 Direktmandate), waren die großen Verlierer. Die beiden neuen Par­teien aus dem Tarai, Madhesi People's Rights Forum (MPRF) und Tarai Madhesh Democratic Party(TMDP)