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Nepal nach den Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung : Probleme beim Neubeginn ;
(Beitrag für das 14. NGO-Treffen in Köln am 15.11.2008)
Entstehung
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Doch der Sieg der CPN(Maoist) kann nicht nur mit dem Versagen der etablierten Parteien und der Mo­narchie in den Jahren nach 1990 erklärt werden. Auch die politischen Entwicklungen nach April 2006 haben eine wichtige Rolle gespielt. Während der Volksbewegung haben die Menschen klare Signale gesetzt in Bezug auf die Abschaffung der Monar­chie, ein inklusives politisches System, einen dauer­haften Frieden und die Rückkehr zu einem System von Recht und Ordnung. Vor diesem Hintergrund hatte das wiedereingesetzte Parlament im Sommer 2006 eine Reihe weitreichender Entscheidungen getroffen. Aber als es um die Vergabe von Ämtern und Funktionen ging, kehrten die Parteien, insbe­sondere der Nepali Congress mit seiner absoluten Mehrheit im wiedereingesetzten Parlament, sehr rasch zu ihrer nicht-inklusiven Nominierungspolitik zurück und missachteten die von ihnen selbst ge­troffenen Parlamentsbeschlüsse. Danach sollten nämlich alle Bevölkerungsgruppen angemessen bei der Vergabe von Ämtern und Funktionen berück­sichtigt werden, insbesondere Frauen, für die eine 33%-Quote eingeführt worden war. Dieser Trend verstärkte sich bei der Diskussion über die Übergangsverfassung und die Zusammenset­zung des Übergangsparlaments. Die beiden domi­nierenden Parteien im Parlament, Nepali Congress und UML, setzten durch, dass die 1999 gewählten Abgeordneten auch im neuen Übergangsparlament vom Januar 2007 ihr Mandat behalten sollten. Dies war eine besondere Art der Nominierung, da das Mandat dieser Abgeordneten bereits im Mai 2004 abgelaufen war. Nur die CPN(Maoist) hielt sich im Januar 2007 bei der Besetzung des neuen Über­gangsparlamentes an diese Vorschrift und nominier­te 40% Frauen. Dies bedeutete einen schweren moralischen Rückschlag für Nepali Congress und CPN(UML) in den Augen des Volkes. Und dieses Bewusstsein spielte offensichtlich eine wichtige Rol­le, als die Menschen am 10. April 2008 ihre Stimme abgaben. Weiter verschärft wurde dieser Eindruck durch das Verhalten der Parteien unmittelbar vor den Wahlen. Vergeblich hatte sich die CPN(Maoist) für ein rein proportionales Wahlsystem ausgesprochen. Heute wissen wir, dass sich dies zum Nachteil der Partei ausgewirkt hätte, da sie dann nur 30% der Ge­samtsitze im Parlament errungen hätte und nicht 36,6%. Das zweigleisige Wahlsystem schrieb nicht nur eine angemessene Beteiligung aller Bevölke­rungsgruppen über die Parteilisten vor, sondern for­derte die Parteien auch auf, bei der Nominierung der Direktkandidaten alle Gruppen angemessen zu berücksichtigen. Keine Partei ist dieser Aufforde­rung korrekt gefolgt, aber erneut kam die CPN (Maoist) den Auflagen am nächsten. Diesmal ging es nicht nur um einen moralischen Vorteil, vielmehr zeigten sich direkte Auswirkungen auf das Wahler­gebnis. In vielen Wahlbezirken gewannen von den Maoisten aufgestellte Frauen, Dalits und Janajati gegen etablierte Tagadhari-Kandidaten von Nepali Congress und CPN(UML). Dies mag auch den Un­terschied zwischen dem Direktwahlergebnis und dem über die proportionalen Listen erzielten Ergeb­nis erklären. Probleme und Perspektiven Mit den Wahlen zu einer verfassungsgebenden Ver­sammlung ist die Grundlage für einen Neubeginn des Landes gegeben. Aber die sieben Monate, die seither vergangen sind, haben deutlich gemacht, wie schwierig diese Aufgabe ist. Es dauerte mehr als drei Monate, ehe sich die Parteien auf die Form des Regierungswechsels einigten. Fehlende Mehrheiten erwiesen sich als ähnlich problematisch wie zwi­schen 1994 und 1999. Auf der einen Seite gab es viele persönliche Verlierer der Wahlen; vor allem die etablierten Parteiführer haben bis heute große Schwierigkeiten, ihre Niederlage zu begreifen. Auf der anderen Seite gab es die Gewinner der Wahl, die CPN(Maoist), deren Führer nicht so recht be­greifen wollten, dass sie lediglich über eine relative Mehrheit der Sitze verfügten und dass sie zur Regie­rungsbildung auf Koalitionspartner angewiesen wa­ren. Eine weitere Diskussion drehte sich um die Ämter von Präsident und Vizepräsident. Nachdem die ver­fassungsgebende Versammlung auf ihrer ersten Sitzung am 28. Mai 2008 die Monarchie offiziell abgeschafft hatte, bedurfte das Land eines neuen Staatsoberhauptes. Seit April 2006 hatte zwar Pre­mierminister Girija Prasad Koirala formal diese Funk­tion übernommen, aber einem zukünftigen maoisti­schen Premierminister wollte man eine derartige Machtfülle nicht zubilligen. Im letzten Augenblick kam es zu einer Wahlallianz von Nepali Congress, UML und MPRF. Ram Baran Yadav(Nepali Congress) wurde zum Präsidenten gewählt und Parmanand Jha(MPRF) zum Vizepräsidenten, einem eigentlich völlig überflüssigen Amt, da dem Präsidenten nur repräsentative Aufgaben zustehen sollen. Damit gingen beide Ämter an Personen aus dem Tarai, was sich besänftigend auf die dortigen Spannungen auswirken könnte. Die CPN(Maoist) fühlte sich je­doch angesichts ihrer Mehrheit in der verfassungs­gebenden Versammlung übergangen und erwog vorübergehend eine völlige Oppositionsrolle. Bis zuletzt hatte der Nepali Congress um Girija Pra­sad Koirala darauf spekuliert, seine Machtinteressen erneut durchsetzen zu können, obgleich die Partei nur über 20% der Sitze in der Versammlung verfüg­te. Angesichts der erfolgreichen Ausbootung der Maoisten bei der Präsidentenwahl gab es sogar Be­strebungen, den alten und seit langem kränkelnden Koirala erneut zum Premierminister zu machen, ob­gleich dieser nicht zu den Wahlen angetreten und auch nicht über die Parteilisten ins Parlament einge­zogen war. Diesmal gingen jedoch UML und MPRF eine Allianz mit den Maoisten ein und wählten am 15. August Pushpa Kamal Dahal, genannt Prachan-