cÉÄêì~ê=OMMV= Boliviens neue Verfassung: Spaltung trotz Einigung? h~íÜêÉáå=e ∏ äëÅÜÉêI=cbp=_çäáîáÉå= • Am 25. Januar 2009 stimmten die bolivianischen Bürgerinnen und Bürger per Re­ferendum positiv über eine neue Verfassung ab. Das Zustimmungsergebnis fiel mit knapp über 60 Prozent allerdings geringer aus als von der Regierung erwartet und hat die interne Spaltung des Landes erneut bestätigt. • Die neue Magna Carta enthält einerseits verfassungsrechtliche Innovationen, die den von der Regierung angestrebten Demokratisierungsprozess in Bolivien weiter­führen, stellt andererseits aber auch ein Zusammenspiel von teils widersprüchlichen Artikeln dar. • Unklar bleibt auch, wie das weitere Prozedere zur Umsetzung der Verfassung aus­sehen wird und auf welches Vorgehen sich Regierung und Opposition verständigen können. Am 25. Januar 2009 stimmten ca. 90% der wahlberechtigten Bolivianer/innen über eine neue Verfassung und über eine Neuregelung des Großgrundbesitzes ab. Die Verfassung wurde erwartungsgemäß angenommen, allerdings nur mit 61,4%. Dies stellte für viele eine Überraschung dar, denn die Regierung erwartete durch die Einbeziehung der Autonomierechte in den Verfassungstext eine wesentlich höhere Zustimmung zur Verfassung. Über 70% stimmten für die Reduzierung des Großgrundbesitzes auf 5.000 Hektar, was zu erwarten war. Dies waren mehr­heitlich diejenigen, die auch für die Verfassung gestimmt hatten. Der Verfassungstext Der neue Verfassungstext enthält verfas­sungsrechtliche Innovationen, die den von der Regierung angestrebten Demo­kratisierungsprozess in Bolivien weiterführen. Denn es werden Themen mit aufgenommen, die in vorherigen Verfassungstexten nicht berücksichtigt worden waren. Gleichzeitig werden die Menschenrechte der ersten und zweiten Generation um die der dritten erweitert. Andererseits stellt die neue Verfassung ­aufgrund der unzureichenden Debatte innerhalb der Verfassungsgebenden Ver­sammlung und im nachfolgenden Konzertationsprozess zwischen Regie­rung und Opposition- ein Zusammenspiel von teilweise wider­sprüchlichen Artikeln dar, die viele Interpretationsmöglichkeiten offen las­sen. Von vielen wird kritisiert, dass der Text demokratische Grundprinzipien ver­letze. Im folgenden werden die wichtigsten Neuerungen kurz beleuchtet. 1