rung das Verfassungsprojekt unterstützt, auf der anderen Seite wird jedoch die Spaltung des Landes bestätigt. Trotz der Zustimmung zur Verfassung auf nationaler Ebene von knapp über 60% verliert die Regierung auf regionaler Ebene in den Ostdepartements der sogenannten „Media Luna“ 3 . Die z.T. sehr hohe Zustimmung im Westen des Landes kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Verfassungstext in sechs von neun Provinzhauptstädten abgelehnt wird. Alle großen Städte zusammengenommen weisen einen sehr großen Gegensatz zu der Zustimmung auf dem Land auf. Der Verfassungsprozess erreichte nicht das Ziel, die Spaltung des Landes abzuschwächen, sondern bestätigt sie vielmehr. Die Akteure und ihre Interessenlage Die Spaltung des Landes(ethnischkulturell, gesellschaftlich, regional, StadtLand) führt dazu, dass sich zwei Hauptgruppierungen gegenüberstehen: die indigenen und z.t. Bauernbewegungen, die ihren Rückhalt vor allem im Westen des Landes, im Chapare und in den Satellitenstädten von Santa Cruz haben. Sie fordern ihre Einbindung in politische und soziale Prozesse und den Zugang zu wirtschaftlichen Möglichkeiten. Auf der anderen Seite stehen die Bürgerbewegungen, die vor allem die Agroindustrie und die Mittel- und Oberschicht des Landes repräsentieren. Ihre Interessen sind vor allem das Beibehalten eines wirtschaftlichen Systems in Übereinstimmung mit der Globalisierung und eine Dezentralisierung auf mittlerer Ebene (Departement), die den Zugang zu den Erlösen aus den Gasgewinnen garantiert. Diese Kluft spiegelte sich auch in der Verfassungsgebenden Versammlung wider: Der Textentwurf für die neue Verfassung wurde von beiden Gruppierungen z.T. abgelehnt. Dies führte zu der Notwendigkeit, innerhalb des Parlaments zu einem neuen Vorschlag zu kommen, der im Oktober 2008 verab3 Media Luna werden die vier oppositionellen Ostprovinzen Beni, Pando, Santa Cruz und Tarija genannt, die geographisch eine ähnliche Form wie ein Halbmond bilden. schiedet wurde, und der jetzigen Verfassung entspricht. Zwischen dem Führungsanspruch des MAS und der Hauptoppositionspartei PODEMOS gibt es deutliche Unterschiede. Der MAS hat seine Wurzeln und eine starke Unterstützung in den sozialen, indigenen und Bauernbewegungen. PODEMOS hingegen konnte keine Kommunikationswege mit der regionalen Opposition aufbauen und erfährt daher auch wenig Rückhalt von ihr. Aus diesem Grund versuchte PODEMOS nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Pando und der Schwächung der regionalen Opposition die Protagonistenrolle wieder aufzunehmen und zu einem Kompromiss mit der Regierung zu kommen, der in dem Verfassungsentwurf von Oktober endete. Hierdurch entfernte sich die Partei mehr und mehr von der regionalen Opposition, sprich den Präfekten und den Bürgerkomitees. Viele der Abgeordneten und Senatoren unterschrieben das Abkommen mit der Regierung, bestätigten jedoch direkt, dass sie sich an den Kampagne für das NEIN beteiligen würden, da sie schließlich ihre Region vertreten würden. Das Dilemma von PODEMOS ist, dass sich ihre Wähler nicht hundertprozentig von ihnen repräsentiert fühlen, doch die Partei brauchten, um eine solide Opposition im Parlament zu garantieren. Die Partei versucht einerseits, die Interessen der Wähler zu vertreten, doch auf der andern Seite muss sie mit den Präfekten konkurrieren, die eine wesentlich stärkere soziale Verankerung besitzen, da diese ihre Wurzeln in den Bürgerkomitees haben. Der Bruch zwischen Partei und Gesellschaft ist noch immer existent, die Legitimitätskrise des politischen Systems noch lange nicht überwunden. Aus diesem Grund beteiligten sich viele PODEMOS-Abgeordnete und –Senatoren an der„NEIN-Kampagne“ und damit an den regionalen Bewegungen, obwohl sie, um politisch zu überleben, die Verfassung mit auf den Weg gebracht hatten. 4
Einzelbild herunterladen
verfügbare Breiten