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Boliviens neue Verfassung : Spaltung trotz Einigung?
Entstehung
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rung das Verfassungsprojekt unterstützt, auf der anderen Seite wird jedoch die Spaltung des Landes bestätigt. Trotz der Zustimmung zur Verfassung auf nationa­ler Ebene von knapp über 60% verliert die Regierung auf regionaler Ebene in den Ostdepartements der sogenannten Media Luna 3 . Die z.T. sehr hohe Zu­stimmung im Westen des Landes kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Verfassungstext in sechs von neun Pro­vinzhauptstädten abgelehnt wird. Alle großen Städte zusammengenommen weisen einen sehr großen Gegensatz zu der Zustimmung auf dem Land auf. Der Verfassungsprozess erreichte nicht das Ziel, die Spaltung des Landes abzu­schwächen, sondern bestätigt sie vielmehr. Die Akteure und ihre Interessenlage Die Spaltung des Landes(ethnisch­kulturell, gesellschaftlich, regional, Stadt­Land) führt dazu, dass sich zwei Haupt­gruppierungen gegenüberstehen: die indigenen und z.t. Bauernbewegungen, die ihren Rückhalt vor allem im Westen des Landes, im Chapare und in den Sa­tellitenstädten von Santa Cruz haben. Sie fordern ihre Einbindung in politische und soziale Prozesse und den Zugang zu wirt­schaftlichen Möglichkeiten. Auf der anderen Seite stehen die Bürgerbewe­gungen, die vor allem die Agroindustrie und die Mittel- und Oberschicht des Lan­des repräsentieren. Ihre Interessen sind vor allem das Beibehalten eines wirt­schaftlichen Systems in Übereinstimmung mit der Globalisierung und eine Dezent­ralisierung auf mittlerer Ebene (Departement), die den Zugang zu den Erlösen aus den Gasgewinnen garantiert. Diese Kluft spiegelte sich auch in der Verfassungsgebenden Versammlung wider: Der Textentwurf für die neue Ver­fassung wurde von beiden Gruppierungen z.T. abgelehnt. Dies führ­te zu der Notwendigkeit, innerhalb des Parlaments zu einem neuen Vorschlag zu kommen, der im Oktober 2008 verab­3 Media Luna werden die vier oppositionellen Ostprovinzen Beni, Pando, Santa Cruz und Tarija genannt, die geographisch eine ähnli­che Form wie ein Halbmond bilden. schiedet wurde, und der jetzigen Verfas­sung entspricht. Zwischen dem Führungsanspruch des MAS und der Hauptoppositionspartei PODEMOS gibt es deutliche Unterschie­de. Der MAS hat seine Wurzeln und eine starke Unterstützung in den sozialen, indigenen und Bauernbewegungen. PODEMOS hingegen konnte keine Kommunikationswege mit der regionalen Opposition aufbauen und erfährt daher auch wenig Rückhalt von ihr. Aus diesem Grund versuchte PODEMOS nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Pando und der Schwächung der regiona­len Opposition die Protagonistenrolle wieder aufzunehmen und zu einem Kompromiss mit der Regierung zu kom­men, der in dem Verfassungsentwurf von Oktober endete. Hierdurch entfernte sich die Partei mehr und mehr von der regio­nalen Opposition, sprich den Präfekten und den Bürgerkomitees. Viele der Ab­geordneten und Senatoren unterschrieben das Abkommen mit der Regierung, bestätigten jedoch direkt, dass sie sich an den Kampagne für das NEIN beteiligen würden, da sie schließlich ihre Region vertreten würden. Das Di­lemma von PODEMOS ist, dass sich ihre Wähler nicht hundertprozentig von ihnen repräsentiert fühlen, doch die Partei brauchten, um eine solide Opposition im Parlament zu garantieren. Die Partei ver­sucht einerseits, die Interessen der Wähler zu vertreten, doch auf der an­dern Seite muss sie mit den Präfekten konkurrieren, die eine wesentlich stärke­re soziale Verankerung besitzen, da diese ihre Wurzeln in den Bürgerkomitees ha­ben. Der Bruch zwischen Partei und Gesellschaft ist noch immer existent, die Legitimitätskrise des politischen Systems noch lange nicht überwunden. Aus die­sem Grund beteiligten sich viele PODEMOS-Abgeordnete und –Senatoren an derNEIN-Kampagne und damit an den regionalen Bewegungen, obwohl sie, um politisch zu überleben, die Ver­fassung mit auf den Weg gebracht hatten. 4