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Boliviens neue Verfassung : Spaltung trotz Einigung?
Entstehung
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Legitimiert durch eine große gesellschaft­liche Unterstützung, die zwar schrumpft, doch noch immer groß genug ist, ver­sucht der MAS eine Strategie der Macht jenseits von Regierung und Verwaltung, indem staatliche Kontrollinstitutionen, die unter dem alten System eingeführt wurden, geschwächt werden(Bsp.: De­facto-Abschaffung des Obersten Ge­richtshofs, Regierung per Dekret und damit Schwächung des Parlaments). Sei­ne Anhänger streben danach, besseren Zugang zu den Gaserträgen zu erhalten, sei es durch Quotenregelungen oder durch eine quasiKo-Regierung vor allem im sozialpolitischen Bereich. Die Polarisierung und Fragmentierung des Landes haben das Misstrauen in allen sozialen Sektoren verstärkt. Im Rahmen eines gesellschaftlichen Wandels, der sich in Bolivien vollzieht, verspüren die Sekto­ren der nicht-indigenen, urbanen Mittel­und Oberschicht gewisse Angst, von ihrer sozialen Stellung vertrieben zu wer­den und ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten, ihren Sozialstatus und ihren politischen Führungsanspruch zu verlieren. Diese Angst wird durch drei Faktoren verstärkt: 1. eine ambivalente Rhetorik der Regie­rung, die einerseits von sozialer Inklusion spricht, indem sie ehemals ausgeschlossenen Gruppierungen den Zugang ermöglicht. Andererseits spricht die Regierung oft von Entko­lonisierung, beschuldigt die Vertreter der Autonomiestatuten, separatis­tisch zu sein, und unterstellt ihnen die Angst, Privilegien zu verlieren. Sie greift die katholische Kirche an und beschuldigt sie der Unterstützung bei der Teilung des Landes. 2. Falschinformation und verquere Dar­stellung vieler oppositioneller Mediensender, die die Regierung als totalitär und indigenistisch darstellen. 3. die ambivalente Verfassung, die in vielen Artikeln nicht versucht, die so­ziale Inklusion aller herzustellen, sondern bestimmte Bevölkerungs­gruppen zu bevorteilen, also eine Umkehr des Status quo ante: hierzu zählen u.a. die Voraussetzung, dass ein öffentlicher Beamter mindestens zwei der in der Verfassung festgeleg­ten 36 Landessprachen sprechen muss, das Gemeinschaftsrecht sowie andere Artikel, die die Angst schüren, indem sie den indigenen Völkern be­stimmte Rechte und Privilegien einräumen, die der nicht-indigenen Bevölkerung nicht zugesprochen werden. Mögliche Szenarien nach dem Refe­rendum Zieht man die beschriebenen inneren Spannungen in Betracht, können drei mögliche Szenarien bis zu den Präsident­schafts- und Parlamentswahlen im Dezember herausgestellt werden: 1. Ein neues Wahlgesetz wird verab­schiedet, die alte Verfassung bleibt in Kraft bis zu den Wahlen und die neue Plurinationale Gesetzgebende Versammlung(so der Name des neu­en Parlaments) verabschiedet die Rahmengesetze, die zur Umsetzung der neuen Verfassung notwendig sind. Durch eine neue Kräftever­schiebung werden Korrekturen von Widersprüchen in der Verfassung durch die Formulierung der Gesetze vorgenommen(geringe Wahrschein­lichkeit). 2. Die Regierung beabsichtigt, die Ver­fassung durch Dekrete in Kraft treten zu lassen. Das neue Wahlgesetz wird im Senat blockiert, die Opposition protestiert auf der Strasse und die sozio-politische Konflitktivität erreicht einen neuen Höhepunkt, indem auch die Regierung ihre sozialen Kräfte er­neut mobilisiert. Dies könnte zu einem institutionellen Bruch und da­mit zu einem neuen Verfassungsprozess führen(mittlere Wahrscheinlichkeit). 3. Sektorale Dialoge werden zwischen der Regierung und Schlüsselgruppie­rungen der Opposition geführt, um die Rahmengesetze zu erarbeiten. Der Kongress wird beauftragt, diese zu verabschieden. Nichtsdestotrotz wird die Regierung versuchen, ihr wichtige Gesetze per Dekret zu ver­abschieden. Dies wird einhergehen 5