Legitimiert durch eine große gesellschaftliche Unterstützung, die zwar schrumpft, doch noch immer groß genug ist, versucht der MAS eine Strategie der Macht jenseits von Regierung und Verwaltung, indem staatliche Kontrollinstitutionen, die unter dem alten System eingeführt wurden, geschwächt werden(Bsp.: Defacto-Abschaffung des Obersten Gerichtshofs, Regierung per Dekret und damit Schwächung des Parlaments). Seine Anhänger streben danach, besseren Zugang zu den Gaserträgen zu erhalten, sei es durch Quotenregelungen oder durch eine quasi„Ko-Regierung“ vor allem im sozialpolitischen Bereich. Die Polarisierung und Fragmentierung des Landes haben das Misstrauen in allen sozialen Sektoren verstärkt. Im Rahmen eines gesellschaftlichen Wandels, der sich in Bolivien vollzieht, verspüren die Sektoren der nicht-indigenen, urbanen Mittelund Oberschicht gewisse Angst, von ihrer sozialen Stellung vertrieben zu werden und ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten, ihren Sozialstatus und ihren politischen Führungsanspruch zu verlieren. Diese Angst wird durch drei Faktoren verstärkt: 1. eine ambivalente Rhetorik der Regierung, die einerseits von sozialer Inklusion spricht, indem sie ehemals ausgeschlossenen Gruppierungen den Zugang ermöglicht. Andererseits spricht die Regierung oft von Entkolonisierung, beschuldigt die Vertreter der Autonomiestatuten, separatistisch zu sein, und unterstellt ihnen die Angst, Privilegien zu verlieren. Sie greift die katholische Kirche an und beschuldigt sie der Unterstützung bei der Teilung des Landes. 2. Falschinformation und verquere Darstellung vieler oppositioneller Mediensender, die die Regierung als totalitär und indigenistisch darstellen. 3. die ambivalente Verfassung, die in vielen Artikeln nicht versucht, die soziale Inklusion aller herzustellen, sondern bestimmte Bevölkerungsgruppen zu bevorteilen, also eine Umkehr des Status quo ante: hierzu zählen u.a. die Voraussetzung, dass ein öffentlicher Beamter mindestens zwei der in der Verfassung festgelegten 36 Landessprachen sprechen muss, das Gemeinschaftsrecht sowie andere Artikel, die die Angst schüren, indem sie den indigenen Völkern bestimmte Rechte und Privilegien einräumen, die der nicht-indigenen Bevölkerung nicht zugesprochen werden. Mögliche Szenarien nach dem Referendum Zieht man die beschriebenen inneren Spannungen in Betracht, können drei mögliche Szenarien bis zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Dezember herausgestellt werden: 1. Ein neues Wahlgesetz wird verabschiedet, die alte Verfassung bleibt in Kraft bis zu den Wahlen und die neue Plurinationale Gesetzgebende Versammlung(so der Name des neuen Parlaments) verabschiedet die Rahmengesetze, die zur Umsetzung der neuen Verfassung notwendig sind. Durch eine neue Kräfteverschiebung werden Korrekturen von Widersprüchen in der Verfassung durch die Formulierung der Gesetze vorgenommen(geringe Wahrscheinlichkeit). 2. Die Regierung beabsichtigt, die Verfassung durch Dekrete in Kraft treten zu lassen. Das neue Wahlgesetz wird im Senat blockiert, die Opposition protestiert auf der Strasse und die sozio-politische Konflitktivität erreicht einen neuen Höhepunkt, indem auch die Regierung ihre sozialen Kräfte erneut mobilisiert. Dies könnte zu einem institutionellen Bruch und damit zu einem neuen Verfassungsprozess führen(mittlere Wahrscheinlichkeit). 3. Sektorale Dialoge werden zwischen der Regierung und Schlüsselgruppierungen der Opposition geführt, um die Rahmengesetze zu erarbeiten. Der Kongress wird beauftragt, diese zu verabschieden. Nichtsdestotrotz wird die Regierung versuchen, ihr wichtige Gesetze per Dekret zu verabschieden. Dies wird einhergehen 5
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