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Keine Überraschung in Botswana : Präsident Ian Khama gewinnt mit der BDP die Wahlen klar
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mühungen am Führungsstil der Parteiführer gescheitert. Ausblick Vier Tage nach der Wahl wurde der alte und neue Präsident des Landes, Ian Khama, vereidigt. In seiner Antritts­rede versprach er viel: Botswana soll modernisiert, die Infrastruktur verbes­sert, Jobs geschaffen, die Jugend gestärkt, die Wirtschaft diversifiziert und ausländische Investoren willkom­men geheißen werden. All dies in den nächsten fünf Jahren und mit dem Aufruf, dass jeder Batswana sein Bestes geben müsste. Niemand hatte ernsthaft damit gerechnet, dass es einen Regierungs­wechsel geben könnte. Zu stark und verwurzelt ist die BDP in der politi­schen Landschaft und zu schwach die Opposition. Politische Kommentatoren äußern sich zum Teil kritisch über den Ausgang der Wahl und sehen es als bedenklich an, dass Botswana faktisch ein Ein-Parteien-Staat ist. Es wird interessant sein zu beo­bachten, in welche Richtung sich Ian Khama in seiner ersten gewählten Amtsperiode bewegen wird. Wird er seinen autoritären Führungsstil weiter­verfolgen oder wird er sich kritisch ein­gestellten Gruppen öffnen? Bedenklich ist sicherlich, dass er seit seiner Amts­übernahme im April 2009, bereits fünf Bürger, die ihn kritisiert hatten, vor Ge­richt gebracht hat. Außerdem hat Khama ein Mediengesetz initiiert, das die Freiheit der Medien einschränkt. Eine fortwährende Herausforderung ist in jedem Fall die Verkleinerung der großen Einkommensunterschiede, die vor allem auf dem Land sehr klar zu Tage treten. Außerdem bleibt der Regierung nichts anderes übrig, als, wie auch in ihrem Wahlprogramm for­muliert, andere Wirtschaftszweige im Land zu etablieren. Prognosen besa­gen, dass die Diamantenvorkommen in 20 Jahren erschöpft sein werden. Die Autoren: Helmut Elischer ist Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Botswana. Katharina Appia ist Praktikantin des Auslands­büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Gaborone, Botswana. Ansprechpartnerin: Evelyn Ehrlinspiel Friedrich-Ebert-Stiftung Afrika Referat Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Tel: 030-26935-7439 Fax: 030-26935-9217 E-Mail: Evelyn.Ehrlinspiel@fes.de Internet: www.fes.de/international/afrika 6