Norbert Glante, MdEP Demografischer Wandel – Auswirkungen, Konsequenzen und Herausforderungen an ein Flächenland Allerdings wird die prognostizierte Bevölkerung insgesamt mit 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern auch im Jahr 2060 etwa genauso groß sein wie heute, was in erster Linie mit Zuwanderungen begründet wird. Das Verhältnis der Personen im erwerbsfähigen Alter zu den Personen, die älter als 65 Jahre sind, wird sich halbieren von heute 4:1 auf 2:1 im Jahre 2060. 2 Herausforderungen an die Politik auf verschiedenen Sachebenen Die Fakten sind klar. Jetzt geht es darum, die Weichen für unser künftiges Gesellschaftsmo­dell zu stellen. Diese Planungen müssen zukunftsweisend sein und auf einem Gesamtkonzept basieren, das verschiedene Sach- und Kompetenzebenen miteinander verzahnt. Wir werden sehen, dass sich das Thema bereits auf zahlreichen Tagesordnungen im politi­schen Betrieb wiederfindet. Warum davon relativ wenig an die breite Öffentlichkeit dringt, hat aus meiner Sicht zwei Gründe. • Zum einen hängt das damit zusammen, dass mit den erforderlichen Anpassungen Einschnitte für jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns einhergehen werden. Und welcher Politiker verkündet schon gerne notwenige Einschnitte? • Zum anderen zeigt sich, dass die Thematik komplex und damit sehr schwer kommu­nizierbar ist. Die demografische Entwicklung ist mitnichten ein klar abgrenzbarer Kom­plex, sondern es sind viele gesellschaftspolitische Bereiche berührt. An dieser Stelle fällt mir ein Interview mit dem Ministerpräsidenten Estlands, Andrus Ansip, ein 10 . Um die Stabili­tätskriterien für den Euro auch in der Wirtschaftskrise aufrecht zu erhalten, haben die Esten gleichzeitig die öffent­lichen Ausgaben um neun Prozent zurückgefahren, eines der liberalsten Arbeitsgesetze der EU eingeführt, das Rentenalter erhöht, die Steuern auf Alkohol, Benzin und Tabak erhöht sowie die Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent heraufgesetzt 11 . Auf die Frage, wie er dies geschafft habe, ohne dass es zu massiven Protesten kam, antwortete der Ministerprä­sident:„Die Esten verstehen eben, dass Regierungen keine Wunder vollbringen können. Dass sie nur Geld aus­geben können, das die Steuerzahler ihnen gegeben haben. In Estland ist die Öffentlichkeit nicht bereit, sich von den kommenden Generationen Geld auszuleihen.“ Für den Ruf nach politischer Steuerung heißt das, dass interdisziplinäre Ansätze gefragt sind, denn es entstehen schwer überschaubare Abstimmungserfordernisse. Hinzu kommt, dass lang­10 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.12.2010, Seite 2. 11 Allerdings muss man hier dazu sagen, dass die Esten vor der Wirtschaftskrise Wachstumsraten von bis zu zehn Prozent hatten. Insofern war es für die Regierung leichter, diese Einschnitte durchzusetzen. www.fes-online-akademie.de Seite 5 von 24