FES OnlineAkademie: Im Gespräch mit Bernhard Rapkay(MdEP) EU-WahlSPEZIAL 2009 Bernhard Rapkay: • Geboren am 08.01.1951 in Ludwigsburg • Seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments • Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament OnlineAkademie: Herr Rapkay, warum sollten die Bürgerinnen und Bürger zur EU-Wahl am 7. Juni gehen? Bernhard Rapkay: Die Bürgerinnen und Bürger sollten am 7. Juni zur EU-Wahl gehen, weil das so etwas wie eine demokratische Pflicht ist. Das europäische Parlament ist Gesetzgeber, und die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Belange selbst in die Hand nehmen, um dann ihre Abgeordneten zu wählen. Was sind zentrale Forderungen der europäischen SozialistInnen und SozialdemkratInnen(SPE) für die nächsten fünf Jahre? Wir wollen das Thema„soziales Europa“ sehr stark herausstellen, weil wir feststellen, dass dies in der Vergangenheit ein bisschen eine Schlagseite bekommen hat. Wir wollen zum einen dafür sorgen, dass wir einen sozialen Stabilitätspakt bekommen. Wir kennen den Stabilitätspakt aus dem Wirtschaftsbereich für die Währung, der ist gut und erfolgreich, den brauchen wir. Wir brauchen so etwas aber auch als„Sozialstabilitätspakt“, in dem die Mitgliedsstaaten vereinbaren, dass sie Mindestziele für Bildungs- und Sozialausgaben haben. Wir brauchen zum zweiten so etwas wie einen„Sozial-TÜV“ bei der Gesetzgebung. Die Gesetzgebung, die wir machen, muss immer auch auf ihre soziale Folgewirkung - auf Arbeitsrecht, auf andere Dinge- überprüft und dementsprechend ausgerichtet werden. www.fes ‐ online ‐ akademie.de