EU-WahlSPEZIAL 2009 Wir brauchen mehr Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und Unternehmen. So etwas muss mittlerweile europaweit organisiert werden. Darauf werden wir sehr stark unseren Schwerpunkt legen. Was war die erfolgreichste Initiative der SPE in der letzten Legislatur? Wir haben den Stempel aufgedrückt beispielsweise in der Frage des verantwortungsvollen Umgangs mit Chemikalien, der berühmten REACHGesetzgebung. Ebenso das gesamte Thema Klimawandel, das wir mit auf die Tagesordnung gesetzt und immer gedrängt haben, dass die Kommission endlich ihre Gesetzesvorschläge macht. Stichwort Wirtschafts- und Finanzkrise: Warum sind ein starkes EU-Parlament, eine starke SPE in diesen Zeiten besonders wichtig? Im Gesetzgebungsprozess über die Gestaltung und die Regulierung der Finanzmärkte muss das Parlament Gehör finden! Es muss auch stark sein in der Auseinandersetzung mit Ministerrat und Kommission, deswegen brauchen wir ein starkes, gut legitimiertes Parlament. Die SPE-Fraktion ist diejenige, die immer deutlich gemacht hat: ja, wir brauchen Finanzmärkte und Finanzmarktprodukte, aber die dürfen nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden, sondern sie müssen reguliert werden! Beenden Sie bitte folgenden Satz:„Mir ist Europa wichtig, weil…“ …Europa mittlerweile für 60 Jahre Frieden gesorgt hat. Das ist die Grundlage dafür, dass wir in Freiheit leben können, dass sich Wohlstand hat entwickeln können. So etwas für die Menschen garantieren zu können, geht nur noch europaweit, deswegen liegt mir Europa am Herzen. Wir danken für das Gespräch. Das Videointerview mit Bernhard Rapkay und mehr zum Thema„Europa“ finden Sie unter http://www.fes-online-akademie.de/eu_video www.fes ‐ online ‐ akademie.de
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FES Online Akademie: im Gespräch mit Bernhard Rapkay (MdEP) : [Interview]
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