Tarik Abou-Chadi Rechtsruck in den Niederlanden – Analyse der Parlaments­wahlen 2023 AUF EINEN BLICK Bei der niederländischen Parlamentswahl im No­vember 2023 wurde die radikal rechte Partei von Geert Wilders mit circa 24 Prozent der Stimmen und 37 Sitzen die mit Abstand stärkste Partei vor der gemeinsamen Liste der Grünen und der So­zialdemokraten mit 25 Sitzen. Dieses Wahlergebnis sollte vor allem als das Resultat der jahrelangen Normalisierung der radikalen Rechten und ihrer Positionen betrachtet werden. Wilders schaffte es in dieser Situation, von der extremen Unbeliebtheit der ausgehenden Regierung zu profitieren und das rechte Lager hinter sich zu sammeln. ERGEBNIS Am 22. November 2023 waren die Wahlberechtigten in den Niederlanden aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Neuwahl war angesetzt worden, weil sich die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte im Juli im Streit aufgelöst hatte. Als Grund dafür gab Rutte vor allem die Migrations­und Asylpolitik an. Die Wahlbeteiligung lag bei circa 78 Pro­zent. Das Wahlergebnis stellt ohne Zweifel ein Erdbeben für die niederländische Politik dar. Mit 37 Sitzen und circa 24 Prozent der Stimmen wurde die radikal rechte Partij voor de Vrijheid(PVV) von Geert Wilders die mit Abstand stärkste Kraft. Wie Abbildung 1 zeigt, liegt Wilders’ Partei im vorläufigen Ergebnis(99,8 Prozent der ausgezählten Stimmen) mit 37 Sitzen deutlich vor der gemeinsamen Liste der Grünen(GroenLinks) und der Sozialdemokraten(PvdA), die auf 25 Sitze kommt. In den Niederlanden werden Wahl­ergebnisse in der Regel als Anzahl der Sitze im 150 Sitze um­fassenden Parlament(Tweede Kamer) und nicht als Stim­menanteile angegeben. Abbildung 1 zeigt ferner die für die Niederlande typische starke Fragmentierung des Parteiensystems. Auf Platz 3 mit 24 Sitzen liegt die liberal-konservative Volkspartij voor Vrij­heid en Democratie(VVD), die Partei des scheidenden Mi­nisterpräsidenten Mark Rutte, der seit der Wahl von 2010 an der Spitze der Regierung stand. An vierter Stelle liegt die Partei Nieuw Sociaal Contract(NSC) mit 20 Sitzen. NSC wurde erst 2023 von Pieter Omtzigt gegründet, einem ehema­ligen Abgeordneten des Christen-Democratisch Appèl(CDA). Der sehr populäre Omtzigt nannte als Motivation für die Gründung, eine andere Form des Regierens(good governan­ce) anzustreben. Mit seinen Positionen ähnelt der NSC an­deren christdemokratischen Parteien und ordnet sich Mitte­rechts ein. Alle anderen Parteien erhielten weniger als zehn Sitze und weniger als sieben Prozent der Stimmen. Erwähnt werden sollte noch die Bauernpartei Boer Burger Beweging (BBB), die noch im Frühjahr bei den Regionalwahlen einen großen Erfolg erzielt hatte und auch eine Zeit lang in den Um­fragen vorn gelegen hatte. Nach der Ankündigung der Neu­wahl im Juli verlor die BBB aber stetig an Zustimmung. Die ökonomisch zentristische und kulturell progressive Partei Democraten 66(D66), die bei der Wahl 2021 noch auf den zweiten Platz gekommen war, verlor stark und landete mit neun Sitzen auf dem fünften Platz. Auffällig ist, dass alle Regierungsparteien(VVD, CDA, D66, CU) massiv an Zustimmung verloren haben. Zusammen haben sie 37 Sitze verloren. Die große Überraschung ist na­türlich aber das Ergebnis der radikal rechten PVV und ihres Vorsitzenden Geert Wilders. Die Wahl wurde lange als Kopf­an-Kopf-Rennen zwischen VVD, GL-PvdA und NSC be­trachtet. Erst in den letzten Wochen vor dem Urnengang ge­wann Wilders langsam in den Umfragen hinzu. Am Tag vor der Wahl lag er in Umfragen noch bei 28 oder 29 Sitzen. Alles deutet darauf hin, dass viele niederländische Wähler:in­nen erst am letzten Tag endgültig entschieden haben, welche Partei sie wählen wollen. Es ist das mit Abstand beste Resultat einer radikal rechten Partei in den Niederlanden und es hat viele Beobachter:innen kalt erwischt. Rechtsruck in den Niederlanden – Analyse der Parlamentswahlen 2023— FES impuls 1