FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 2 VORWORT WIE STEHT ES UM DAS VERTRAUEN IN DIE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND? Erstmals haben wir als Friedrich-Ebert-Stiftung diese Fra­ge 2019 gestellt. Gemeinsam mit der Universität Bonn wollten wir mit unserer Studie im Detail klären, wie die Bürger_innen auf Demokratie und Gesellschaft blicken, wo sie Schwächen sehen, wo Verbesserungspotenziale und wie sie einzelne Reformvorschläge bewerten. Ein Er­gebnis 2019: Weniger als die Hälfte war mit dem Funktio­nieren der Demokratie zufrieden. Ein besorgniserregender Befund, der uns seitdem um­trieb. Heute stehen wir vor einer veränderten Weltlage: Pandemie, Krieg, Klimakrise, Inflation – wir wollten wis­sen, wie sich das Urteil der Bürger_innen über die Demo­kratie in Deutschland im Umfeld der vielfältigen Krisen der letzten Jahre verändert hat. Kurz: Wie steht es um das Demokratievertrauen in Krisenzeiten? So sind wir im Spätsommer 2022 mit einer neuen Auflage unserer Vertrauensstudie ins Feld gegangen. Die erfreuli­che Nachricht zuerst: Anders als vielleicht zu befürchten gewesen wäre, ist die Zufriedenheit mit dem Funktionie­ren der Demokratie trotz vielfältiger Krisen stabil. Sie ist sogar leicht angestiegen. Allerdings geben die Befunde weiterhin Anlass zur Sorge. Noch immer gibt es große Unterschiede in der Demokra­tiezufriedenheit je nach sozialer Lage. Menschen, denen es ökonomisch schlechter geht, die niedrigere Bildungs­abschlüsse haben oder sich der Unter- oder Arbeiter_ innenschicht zurechnen, sind deutlich unzufriedener. Auch Jüngere sind weniger zufrieden als 2019. Ebenso haben sich die regionalen Unterschiede im Ver­gleich zu 2019 noch einmal verschärft. So ist etwa die Zufriedenheit im Westen um 2,5 Prozentpunkte gestie­gen und hat im Osten um 2,5 Punkte abgenommen. In den alten Bundesländern ist nun ungefähr die Hälfte, in den neuen Bundesländern nur noch ein Drittel der Men­schen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. Das sind Alarmsignale, die nicht ungehört bleiben dürfen. Demokratie muss für alle Menschen funktionieren. Dass das in Zeiten multipler Krisen nicht einfacher geworden ist, sehen auch die Befragten so. Mehr als drei von vier Befragten geben an, dass politische Probleme heute so kompliziert scheinen, dass sie schwer zu durchschauen sind. Parallel dazu scheint die Sehnsucht nach Einfachheit und vermeintlich klaren Antworten zu wachsen. Der Anteil derjenigen, die politische Entscheidungen Expert_innen überlassen wollen oder auf Ja/Nein-Entscheidungen in Volksabstimmungen setzen, ist deutlich gestiegen. Para­doxerweise werden beide Modelle gerade von denjeni­gen überproportional präferiert, die angeben, sich nicht für Politik zu interessieren. Die repräsentative Demokratie steht hier vor der Aufga­be, ihre Stärken – einen fairen Interessenausgleich und die Organisation von gesellschaftlichem Zusammenhalt – besser zur Geltung zu bringen und sich in diesem Sinne zu erneuern. Demokratische Innovationen können hierzu einen Beitrag leisten: Instrumente wie ein beratender Bürger_innenrat oder ein legislativer„Fußabdruck“ er­halten von den Befragten hohe Zustimmungswerte. Das Vertrauen in die Demokratie hängt aber nicht nur vom„Wie“ der Entscheidungsfindung ab, es wird auch stark von der Wahrnehmung der Politikergebnisse beein­flusst. Fast immer sind diejenigen, denen es materiell gut geht, zufriedener und diejenigen, die finanziell unter Druck ste­hen, unzufriedener. Es liegt entsprechend nahe, dass eine Politik, die auf mehr Verteilungsgerechtigkeit und sozia­len Ausgleich setzt, das Vertrauen in die Demokratie wie­der steigern kann.