POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 11 Die Fokusgruppen haben gezeigt, dass die Politik in der Wahr­nehmung der Bürger_innen durchaus von deren Problemen und Sorgen weiß und sich für diese Belange der Bevölkerung inter­essiert. Es handelt sich nicht um ein Erkenntnisproblem. Nega­tiv wird erst der Umgang der Politik mit den Krisenthemen und Herausforderungen bewertet. Die Umsetzung politischer Ent­scheidungen scheitere zu oft an Bürokratie, an schleppenden Prozessen sowie einer zu langsamen Verwaltung. Darüber hi­­naus wird(partei- und personenübergreifend) das Agieren der Politik als zu zögerlich und unentschlossen empfunden. Ein prä­sentes Beispiel zum Zeitpunkt der Fokusgruppen im November 2022 waren die Entlastungszahlungen sowie insbesondere das Hin und Her um die Gasumlage bis zur Entscheidung für die Gaspreisbremse. Zwar sei die Politik um Lösungen bemüht, aber die effektive Umsetzung von Ansätzen scheitere an Überforderung, Uner­fahrenheit, Mut oder mangelnder Kompromissbereitschaft. Statt als gestaltende Hand wird die Politik vor allem als bürokratischer Apparat verstanden, der in rein verwaltender Rolle agiert. Poli­tik müsse zwar im besten Fall die richtigen Voraussetzungen schaffen, spielt aber darüber hinaus keine übergeordnete Rolle in der Bewältigung zentraler Herausforderungen. Vielmehr sei hier, insbesondere mit Blick auf die fehlende Innovationskraft von staatlicher Seite, eine Kombination aus Staat, Markt sowie individuellen Bemühungen zielführend. Eine solidarische Lastenverteilung und Umverteilung stoßen auf Zustimmung Trotz des geringen Zutrauens in die staatliche Problemlösungs­fähigkeit zeigt sich bei der Frage, inwiefern starke Schultern mehr tragen müssen, wiederum ein sehr klares Bild. Vor die Wahl gestellt, stimmt mit 78 Prozent die überwiegende Mehr­zahl der Bürger_innen eher der Aussage zu:„Starke Schultern können mehr tragen, daher sollten Reiche sich auch stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.“ Die deutlichste Zustimmung findet sich unter Linken-Wähler_innen(90 Prozent), gefolgt von Grünen-(88 Prozent) und SPD-Wähler_innen(85 Prozent). Diese Aussage zur solidarischen Lastenverteilung ist in diesen Wähler_innen-Gruppen nahezu Konsens. Aber auch bei CDU/CSU-Wähler_innen überwiegt die Zustimmung zu die­ser Aussage mit 75 Prozent. Bei AfD- und FDP-Wähler_innen präferiert immer noch eine stabile Zwei-Drittel-Mehrheit diese Aussage. Die gegensätzliche Aussage findet entsprechend weniger Zustimmung. Gerade einmal 16 Prozent entscheiden sich für die Aussage:„Reiche haben sich ihr Vermögen hart erarbeitet und sollten nicht durch hohe Vermögen- und Erbschaftsteuern bestraft werden.“ Selbst unter FDP-Wähler_innen, unter denen die Zustimmung zu dieser Aussage noch die höchste ist, wählt nur ein knappes Drittel diese Aussage(32 Prozent). Das heißt, wenn klar gemacht wird, dass die bestehenden He­rausforderungen auch eine finanzielle Herausforderung sind und der Staat mehr Einnahmen benötigt – was derzeit noch nicht als Prämisse gegeben ist –, dann können steuer- und finanzpolitische Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung von Ver mögen und Kapital auf Zustimmung stoßen. Beim expliziter auf Umverteilung und Ungleichheit formulierten Gegensatzpaar bestätigt sich dieser Befund. 73 Prozent entschei­den sich für eine Zustimmung zu der Aussage:„Für den sozia­len Frieden ist es wichtig, dass es in einer Gesellschaft möglichst gerecht zugeht und die Unterschiede zwischen Arm und Reich nicht all zu groß sind.“ Nur 23 Prozent wählen die Gegenaus­sage:„In einer freien demokratischen Gesellschaft ist es in Ord­nung, wenn einige reiche Menschen sehr viel mehr haben als andere.“ Bitte sagen Sie mir, welcher Sichtweise Sie eher zustimmen. Starke Schultern können mehr tragen, daher sollten Reiche sich auch stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Alle 78% Linke Grüne 90% 88% Parteipräferenz SPD CDU/CSU 85% 75% Reiche haben sich ihr Vermögen hart erarbeitet und sollten nicht durch hohe Vermögen- und 16% 9% 7% 10% 19% Erbschaftsteuern bestraft werden. Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte: weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 9: Solidarität vs. Individualismus – Auswertung nach Parteipräferenz; Quelle: eigene Darstellung. AfD 68% 27% FDP 65% 32%