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Mehr Umverteilung wagen : politische Einstellungen zu Finanzpolitik, Steuern und Gerechtigkeit
Entstehung
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MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 12 Bitte sagen Sie mir, welcher Sichtweise Sie eher zustimmen. Für den sozialen Frieden ist es wichtig, dass es in einer Gesellschaft möglichst gerecht zugeht und die Unterschiede zwischen Arm und Reich nicht all zu groß sind. In einer freien demokratischen Gesellschaft ist es in Ordnung, wenn einige reiche Menschen sehr viel mehr haben als andere. Alle 73% 23% Linke Grüne 89% 85% 10% 13% Parteipräferenz SPD AfD CDU/CSU 76% 69% 68% 19% 28% 29% Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte: weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 10: Gerechtigkeit und Ungleichheit Auswertung nach Parteipräferenz; Quelle: eigene Darstellung. FDP 46% 48% Über die Parteipräferenzen hinweg ist die Zustimmung zur ers­ten Aussage Mehrheitsmeinung mit Ausnahme der FDP-Wäh­ler_innen. Am deutlichsten positionieren sich Linken-Wähler_ innen mit 89 Prozent für die erste Aussage, gefolgt von Grünen-(85 Prozent) und SPD-Wähler_innen(76 Prozent). Zustimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit findet sich auch bei AfD­(69 Prozent) und CDU/CSU-Wähler_innen(68 Prozent). Die schon erwähnte Ausnahme bleiben die FDP-Wähler_innen: Hier zeigt sich eine Pattsituation. 46 Prozent der FDP-Wähler_innen stim­men der ersten Aussage zu und problematisieren damit eine auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich. Mit 48 Prozent finden es jedoch ähnlich viele in Ordnung, wenn einige reiche Menschen sehr viel mehr besitzen. Für diese Gruppe sind Forderungen nach Umverteilung unverständlich. Die Fokusgruppen haben aber gezeigt, dass es trotz des klaren Stimmungsbildes der repräsentativen Befragung weder einen mehrheitsfähigen, einenden Gerechtigkeitsbegriff gibt noch ein zumindest intrapersonell konsistentes Verständnis von Gerech­tigkeit. Was konkret als gerecht oder ungerecht empfunden wird, obliegt quasi einer kontextuellen Einzelfallprüfung. Pauschalisie­rungen und Verallgemeinerungen werden weitgehend vermie­den oder sogar als problematisch abgetan. Die Folge sind mit­unter widersprüchliche, in jedem Fall aber nicht stringente Argumentationslinien sowie doppeldeutige Verwendungen von Begriffen: Der Begriff bzw. das Konzept der Generationenge­rechtigkeit wird sowohl gesamtgesellschaftlich bemüht, wenn es um Staatsverschuldung geht, als auch als Rechtfertigung für private Vermögensweitergabe durch familieninterne Erbschaf­ten genutzt. Während aus der Perspektive von Lohn- und Leis­tungsgerechtigkeit niedrige Löhne als ungerecht bewertet wer­den, gelten leistungslos geerbte riesige Vermögen von Familiendynastien nicht als ungerecht. Zwar wird in allen Gruppendiskussionen die Frage nach sozialer Gerechtigkeit auch ungestützt thematisiert und ein Auseinan­derklaffen der sozialen Schere konstatiert, aber die Forderun­gen nach Gerechtigkeit wird in keiner der Gruppen in eine For­derung nach steuer- und finanzpolitischen Maßnahmen übersetzt nicht gestützt, schon gar nicht ungestützt. So wird Ungerechtigkeit zwar kritisiert, aber als Normalzustand letztlich doch faktisch akzeptiert. Bewusste oder bewusst gewordene Ungerechtigkeiten werden eher mit Apathie beantwortet, sie erzeugen keinen Veränderungsimpuls oder werden auf indivi­duelleFehlentscheidungen hin umgedeutet. Bleibt die Forderung abstrakt, wie in den Gegensatzpaaren der repräsentativen Befragung, ist die Zustimmung zunächst groß. Wird die Forderung konkret, zeigt sich ein pluralistischeres, nicht zwangsläufig konsistentes Meinungsbild. Was sich aus diesen Befunden herauslesen lässt, ist, dass es offenbar eine Lücke gibt zwischen der Überzeugung, dass starke Schultern mehr zum Gemeinwohl beitragen sollten, und dem Wissen über Verteilungswirkungen von Steuersystemen. Außer­dem existiert kein gemeinsames gesellschaftliches Verständnis vonEinkommen. So werden Erbschaften und Schenkungen nicht als Einkommensart für die Erbenden angesehen, sodass Besteuerung dieser Einkommensart wiederum oftmals nicht als Möglichkeit in Betracht gezogen wird, die wachsende Ungleich­heit zu reduzieren. Erst wenn mehr Wissen über die derzeitigen Regelungen zur Besteuerung von Erbschaften und Schenkun­gen besteht, insbesondere wenn es sich um sehr hohe Beträge handelt, wird das Potenzial für eine gerechtere Verteilung des Vermögens in Deutschland erkannt. Der Staatshaushalt ist für die meisten eine Art Blackbox Über die Fokusgruppen hinweg besteht keinerlei bis kaum Wis­sen über den Staatshaushalt ob mit Blick auf das Volumen des Gesamthaushalts, das Verhältnis von Einnahmen oder Ausga­ben sowie die politische Verantwortlichkeit bzw. Entscheidungs­findung. Stattdessen wird der Staatshaushalt zumeist gleichge­setzt mit einem großen Privathaushalt, und dementsprechend gilt auch der private bzw. individuelle Umgang mit Geld als Ana­logie oder Referenzwert für sinnvolles Haushalten des Staats.