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Mehr Umverteilung wagen : politische Einstellungen zu Finanzpolitik, Steuern und Gerechtigkeit
Entstehung
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MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 14 Schon die Fokusgruppen haben gezeigt, dass die Teilnehmen­den davon ausgehen, dass seitens des Staats ausreichend finan­zielle Mittel für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen vorhanden sind. Denn einerseits besteht kein klares Verständnis für die Höhe der zu stemmenden Kosten, andererseits besteht trotz der gegenwärtigen Krisensituation die erfahrungsbasierte Zuversicht, dass auch größere Herausforderungen ohne stärkere finanzielle Auswirkungen für die Bevölkerung in Deutschland gemeistert werden. Nicht nur die finanziellen Bedarfe mit Blick auf Zukunftsheraus­forderungen sind schwer abzuschätzen. Es besteht auch große Unsicherheit, über welche finanziellen Mittel der deutsche Staat überhaupt verfügt. Dabei werden kürzlich getätigte Ausgaben, etwa auf die Entlastungen im Zusammenhang mit der Pande­mie oder der Energiekrise, aber auch finanzielle Unterstützung für die Ukraine sowie die Mehrausgaben für die Bundeswehr in beide Richtungen interpretiert. Einerseits seien die Tätigungen solcher(teils als unnötig beschrie­benen) Ausgaben Beweis dafür, dass Geld vorhanden sein müsse. Im schlimmsten Fall, so wird zum Teil argumentiert, könne der Staat flexibelGeld drucken, zumal durch die Inflation sowie die als hoch eingeschätzte Steuerlast schließlich ohnehin ein Plus zu erwarten sei. Dieser Eindruck wird von der Annahme ver­stärkt, dass Deutschland schließlich ein reiches Land sei sowohl was die Bevölkerung angeht als auch den Staat selbst. Dem widerspricht jedoch, dass der Staat Schulden habe. Auch hier wird immer wieder das Sondervermögen der Bundeswehr erwähnt, auch wenn nur bedingt Wissen über die Bedeutung des Begriffs besteht. Außerdem haben sowohl die Pandemie als auch die aktuell diskutierten Entlastungsmaßnahmen bereits viele Mehrbelastungen verursacht und das verfügbare Budget deutlich schrumpfen lassen. Unabhängig von der Einschätzung über den tatsächlichen Sta­tus quo besteht jedoch häufig das Gefühl, dass mit dem Geld nicht richtig umgegangen werde. Abseits von der Frage nach dem verfügbaren Geld eint die Annahme, dass das größere Pro­blem der staatliche Umgang mit den verfügbaren Ressourcen sei nicht die Höhe dieser Ressourcen per se. Damit sind einer­seitsFehlausgaben(etwa die zuvor benannten Unterstützungs­leistungen im Ausland oder auch große Bauprojekte) gemeint. Kritisiert wird allerdings auch der ineffiziente oder verschwen­derische Umgang mit den Geldern sowie vereinzelt Investitio­nen in Bereiche, die den Zukunftsherausforderungen widerspre­chen(etwa Subventionen für Automobilhersteller o. ä.). Bitte sagen Sie mir, welcher Sichtweise Sie eher zustimmen. Der Staat benötigt ausreichend Steuereinnahmen, um seine Aufgaben erfüllen zu können und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Alle 52% SPD Grüne 69% 61% Parteipräferenz Linke CDU/CSU FDP 46% 43% 31% Der Staat hat mehr als genug Geld, kann damit aber nicht umgehen. 43% 26% 34% 53% 55% 65% AfD 14% 84% Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte: weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 12: Staatlicher Umgang mit Steuergeldern Auswertung nach Parteipräferenz; Quelle: eigene Darstellung. Statt über Einnahmen zu sprechen, würde man daher lieber die Ausgabenseite fokussieren Nicht nur ist die Prämisse, dass der Staat mehr Geld braucht, derzeit nicht gesetzt auch gibt es ein durchaus großes Misstrauen in den staatlichen Umgang mit Geld. Vor die Wahl gestellt, welcher Aussage sie eher zustimmen, wählt mit 52 Prozent eine knappe Mehrheit die folgende Aussage:Der Staat benötigt ausreichend Steuereinnahmen, um seine Aufgaben erfüllen zu können und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Mit 43 Prozent wählt ein Großteil aber auch die Aussage:Der Staat hat mehr als genug Geld, kann damit aber nicht umgehen. Der Blick auf die Auswertung nach Parteipräferenz zeigt dabei, dass dieses Misstrauen sehr unterschiedlich verteilt ist. Nur unter SPD- und Grünen-Wähler_innen stimmen die meisten der ers­ten Aussage zu. Bei Wähler_innen aller anderen Parteien stimmt